Pflichtteil und Privatstiftung: Auskunft nach OGH 2 Ob 115/25p

§ 781 Abs. 2 Z 4 ABGB behandelt die Vermögenswidmung an eine Privatstiftung als Schenkung für die Hinzurechnung und Anrechnung im Pflichtteilsrecht. Nach Z 5 kann auch die Einräumung einer Begünstigtenstellung relevant sein, soweit der Verstorbene der Stiftung sein Vermögen gewidmet hat. Daraus folgt noch kein automatischer Zahlungsanspruch gegen die Stiftung. Zuerst müssen Schenkung, Wert und Berechnungsgrundlage feststehen.

Nach § 786 ABGB hat eine Person, die die Hinzurechnung bestimmter Schenkungen verlangen kann, einen Auskunftsanspruch gegen Verlassenschaft, Erben und Geschenknehmer. Bei der Vermögenswidmung ist die Privatstiftung Geschenknehmerin. Sie muss daher jene Informationen erteilen, die zur Ermittlung des Werts des gewidmeten oder sonst unentgeltlich zugewendeten Vermögens im maßgeblichen Zeitpunkt nötig sind.

Der Themenbereich Familienvermögen und Nachfolge erklärt die Schnittstelle zwischen Stiftung und Generationenwechsel. Streitigkeiten über Pflichtteile und Nachlässe werden ergänzend auf erbschaftsstreit.at vertieft.

Nach 2 Ob 115/25p muss die Privatstiftung über alle Vermögenswidmungen und sonstigen unentgeltlichen Zuwendungen des Verstorbenen informieren, soweit diese für die Pflichtteilsberechnung relevant sind. Dazu gehören Zeitpunkt und Gegenstand der Zuwendung. Geldbeträge sind zu beziffern. Bei anderen Vermögenswerten müssen die Informationen eine Bewertung ermöglichen.

Besondere Bedeutung hat der Zeitpunkt des Vermögensopfers. Hatte sich der Verstorbene bis zu seinem Tod ein Widerrufsrecht oder ein umfassendes Änderungsrecht vorbehalten, kann das Vermögensopfer erst mit dem Tod eintreten. Dann muss die Stiftung jedenfalls über Stand und Zusammensetzung ihres Vermögens zu diesem Zeitpunkt Auskunft geben. Unter besonderen Umständen können auch Zuwendungen Dritter für die Wertabgrenzung relevant sein.

Im entschiedenen Fall musste die Stiftung außerdem jene Teile der Stiftungszusatzurkunde vorlegen, die sich auf Zuwendungen an die Stiftung bezogen. Andere Stellen durften geschwärzt werden. Die Entscheidung trägt damit sowohl dem Informationsbedarf als auch dem Schutz nicht betroffener Inhalte Rechnung.

Das Auskunftsbegehren sollte den behaupteten Pflichtteilsanspruch, den Erblasser, die Stiftung und die verlangten Informationsgruppen konkret bezeichnen. Ein pauschaler Wunsch nach sämtlichen Unterlagen der Stiftung ist weniger belastbar als eine Anforderung, die jeden Punkt mit der möglichen Schenkungsanrechnung verbindet.

Der OGH bejahte unter bestimmten Voraussetzungen auch eine Auskunft über Begünstigtenstellungen und tatsächliche Ausschüttungen. Der Anspruch wird insoweit analog aus § 786 ABGB abgeleitet, wenn Verlassenschaft und Erben selbst kein entsprechendes Informationsrecht gegen die Privatstiftung haben und die Einräumung der Begünstigtenstellung oder die Ausschüttung auf dem Willen des Verstorbenen beruht.

Verfügte der Verstorbene bis zum Tod über ein Widerrufsrecht oder ein umfassendes Änderungsrecht, kann die Stiftung mitteilen müssen, welche Personen zu diesem Zeitpunkt Begünstigte waren und welche Ausschüttungen bis dahin erfolgten. Bei Ausschüttungen an Personen, die nicht abstrakt pflichtteilsberechtigt sind, nennt der OGH für diese Fallgruppe die letzten zwei Jahre vor dem Tod.

Die Entscheidung gewährt jedoch keinen grenzenlosen Blick in die Stiftung. Das Begehren auf Vorlage der Jahresabschlüsse und Geschäftsberichte der letzten sieben Jahre wurde abgewiesen. Auch Angaben zu bloß möglichen, tatsächlich aber nicht vorgenommenen Ausschüttungen waren nicht geschuldet. Bei Teilen des Begehrens zu Begünstigten und Ausschüttungen musste das Erstgericht den Sachverhalt weiter ergänzen.

Für die Praxis bedeutet das: Der Antrag muss zwischen tatsächlichen Zuwendungen, der eingeräumten Begünstigtenstellung und hypothetischen Möglichkeiten unterscheiden. Die Rechte von Begünstigten sowie der Begünstigten-Auskunft-Check betreffen dagegen die stiftungsinterne Anspruchsrolle nach dem PSG.

Auf Seite des Pflichtteilsberechtigten gehören Sterbeurkunde, Nachweis der Verwandtschaft oder Ehe, Unterlagen aus dem Verlassenschaftsverfahren, bekannte Stiftungsurkunden, Firmenbuchauszüge und Hinweise auf Vermögenswidmungen in die Ausgangsakte. Ebenso wichtig sind Informationen zu vorbehaltenen Änderungs- und Widerrufsrechten, weil sie den Zeitpunkt des Vermögensopfers beeinflussen können.

Die Privatstiftung sollte die Historie der Vermögenswidmungen, den Vermögensstand zum relevanten Stichtag, Begünstigtenverzeichnisse, tatsächliche Ausschüttungen und die Willensgrundlage des Verstorbenen geordnet sichern. Schutzwürdige Angaben Dritter dürfen nicht pauschal ignoriert werden. Sie müssen aber auch nicht ohne Bezug zum Anspruch offengelegt werden. Schwärzungen und begrenzte Auszüge können die richtige Lösung sein.

Vor einer Klage ist das Auskunftsziel vom späteren Zahlungsbegehren zu trennen. Eine Haftung des Geschenknehmers nach §§ 789 ff ABGB setzt weitere Voraussetzungen voraus, insbesondere die konkrete Pflichtteilslücke. Im Verfahren 2 Ob 115/25p wurde das dort erhobene Feststellungsbegehren als noch nicht tragfähig abgewiesen. Das Ergebnis der Auskunft darf nicht vorweggenommen werden.

Der Schwerpunkt Stifterrechte, Änderung und Widerruf hilft bei der Einordnung vorbehaltener Einflussrechte. Für die Pflichtteilsakte müssen zusätzlich Nachlass, Familienverhältnisse und Schenkungen vollständig erhoben werden.