Beiträge & Analysen.
Themen aus dem Stiftungsrecht, verständlich aufbereitet für Mandantinnen und Mandanten.
BRANDAUER Rechtsanwälte
Stiftungsrecht-Team, Salzburg und österreichweit
Ihr Mandat wird im Team betreut. Wir bündeln Gesellschaftsrecht, Vermögensnachfolge, Immobilienrecht und streitige Durchsetzung, prüfen Stiftungserklärung, Organbeschlüsse, Auskunftsansprüche und Haftungsfragen und benennen klar die nächsten Schritte. Mag. Bernhard Brandauer verantwortet die anwaltliche Beratung; je nach Sachverhalt arbeiten weitere spezialisierte Juristinnen und Juristen der Kanzlei mit.
100 Jahre Privatstiftung: Welches Datum zählt?
Für die 100-Jahres-Regel des § 35 PSG zählt die erste Firmenbucheintragung. So unterscheiden Sie das Datum der Stiftungserklärung von der Entstehung der Privatstiftung.
Familienstiftung als Minderheitsinvestorin: Verbraucherstatus bei der Schiedsrichterbestellung
Der OGH klärt, wann eine Privatstiftung mit einer Minderheitsbeteiligung bei einer Schiedsrichterbestellung als Verbraucherin gilt und welches Gericht zuständig ist.
Gemeinnützige Privatstiftung gibt Mittel weiter: Voraussetzungen nach § 40a BAO
Wann eine gemeinnützige Privatstiftung Mittel an begünstigte Einrichtungen weitergeben oder Leistungen ohne Gewinnerzielungsabsicht erbringen kann.
Bestellschein der Privatstiftung: Zustellanschrift und Organangabe nach § 32 PSG
§ 32 PSG verlangt auf Geschäftsbriefen und Bestellscheinen der Privatstiftung die maßgebliche Zustellanschrift und die Angabe des Stiftungsvorstands.
Testamentarischer Zuwachs im Stiftungsvermögen: Annahmebeschluss trotz Nachlasslasten
Wie der Stiftungsvorstand eine testamentarisch zugewendete Erbschaft mit Nachlasslasten prüft und die Annahmeform dokumentiert.
Börsennotierte Aktien im Stiftungsvermögen: Stimmrechtsschwelle löst Meldung aus
Stimmrechtsmeldung einer Privatstiftung bei börsennotierten Aktien: relevante Schwellen nach § 130 BörseG, Zurechnung nach § 133, Empfänger und Zweihandelstagefrist.
LEI-Code vor Wertpapierorders einer Stiftung: Transaktionsmeldung und Kundennachweis
LEI-Code vor einer Wertpapierorder der Privatstiftung: Wann MiFIR eine Geschäftsmeldung verlangt, welche Kundendaten zählen und warum die Wertpapierfirma vorab prüfen muss.
Beteiligungserlös der Privatstiftung reinvestieren: Zwölfmonatsreserve und Anschaffungskosten
Wie eine Privatstiftung stille Reserven aus dem Verkauf einer Beteiligung auf neue Beteiligungen überträgt und welche Quoten, Ausschlüsse und Fristen nach § 13 Abs 4 KStG gelten.
Prozessfinanzierung vermögensarmer Stiftungen: Verfahrenshilfevoraussetzungen
Welche Voraussetzungen § 63 Abs. 2 ZPO für Verfahrenshilfe einer vermögensarmen Privatstiftung stellt und wie eigene Mittel sowie wirtschaftlich Beteiligte zu prüfen sind.
Zwischensteuergutschrift der Privatstiftung: Altguthaben nach Veranlagungsjahren verrechnen
Wie die Privatstiftung Altguthaben der Zwischensteuer nach Veranlagungsjahren, Steuersätzen, Zuwendungsüberhang und DBA-Entlastung berechnet.
Stifter-GmbH verschmilzt: Gehen vorbehaltene Gestaltungsrechte auf den Rechtsnachfolger über?
Was eine Verschmelzung der stiftenden GmbH für vorbehaltene Gestaltungsrechte, die Gesamtrechtsnachfolge und die weitere Stiftungsordnung bedeutet.
Steuergruppe unter einer Stiftung: Zulässige Rechtsträger nach § 9 KStG
Welche Rechtsträger nach § 9 KStG Gruppenmitglied oder Gruppenträger sein können und wie eine Privatstiftung in die Struktur einzuordnen ist.
Privatstiftung soll operative KG führen: Grenze der zulässigen Beteiligungsrolle
Darf eine Privatstiftung Komplementärin einer KG sein oder deren Geschäfte führen? § 1 Abs. 2 PSG, Kommanditbeteiligung und Rollenprüfung erklärt.
Letztbegünstigter lehnt das Stiftungsvermögen ab: Ersatzbestimmung und Vermögensanfall
Was gilt, wenn der Letztbegünstigte das verbleibende Vermögen einer aufgelösten Privatstiftung ablehnt und die Stiftungserklärung keine andere Regelung enthält.
Fällige Stiftungszuwendung gefährdet Gläubiger: Auszahlungssperre vor der Insolvenz
Fällige Zuwendung aus einer Privatstiftung: Was der Stiftungsvorstand nach § 17 Abs. 2 PSG vor der Auszahlung und in einer insolvenznahen Lage prüfen muss.
Stiftungsvorstand als Dienstnehmer: Dienstvertrag, Abberufung und Entgelt
Wie Organstellung, Dienstvertrag, Abberufung und Entgelt eines Stiftungsvorstands nach österreichischem Recht getrennt geprüft werden.
Vorstiftung bestellt Waren: Handelndenhaftung vor der Eintragung
Wer vor der Eintragung einer Privatstiftung Waren in ihrem Namen bestellt, kann nach § 7 Abs 2 PSG persönlich zur ungeteilten Hand haften.
Operativer Betrieb der Privatstiftung: Wo die erlaubte Nebentätigkeit endet
Operativer Betrieb der Privatstiftung nach § 1 PSG: erlaubte Nebentätigkeit, eigene Marktleistungen, Beteiligungsverwaltung und gesetzliche Tätigkeitsgrenzen.
Zuwendung an einen minderjährigen Begünstigten: Annahme, Vertretung und Auszahlung
Zuwendung an einen minderjährigen Begünstigten der Privatstiftung: Zuwendungsbeschluss, Vertretung nach § 167 ABGB, besondere Geschäfte und Auszahlung.
Nachtragsabwicklung einer gelöschten Privatstiftung: Neu entdeckte Forderung realisieren
Nach der Löschung einer Privatstiftung wird eine Forderung entdeckt. § 37 Abs. 3 PSG, gerichtliche Bestellung, Realisierung und ergänzende Abwicklung verständlich erklärt.
Begünstigtenanwartschaft nach dem Tod: Nachrückklausel auslegen
Was eine Nachrückklausel nach dem Tod eines Begünstigten bewirkt, wann eine Anwartschaft besteht und welche Urkunden und Nachweise für die Nachfolge maßgeblich sind.
Bestelltes Stiftungsvorstandsmitglied lehnt das Amt ab: Ersatzbestellung und Handlungsfähigkeit
Lehnt ein bestelltes Stiftungsvorstandsmitglied das Amt ab, kann ein gesetzlich erforderliches Mitglied fehlen. So prüfen Sie Ersatzbestellung und Vertretung.
Prüfungsbericht der Privatstiftung: Einsicht, Geheimhaltungsinteresse und Gerichtsantrag
Wann Begünstigte den Prüfungsbericht einer Privatstiftung einsehen können, wie Geheimhaltungsinteressen einzuordnen sind und wann ein Antrag nach § 30 PSG in Betracht kommt.
Begünstigtenbeirat bestellt den Stiftungsvorstand: Einflussgrenze und Unvereinbarkeit
Wann ein Begünstigtenbeirat den Stiftungsvorstand bestellen darf, welche Unvereinbarkeiten § 15 PSG setzt und wann die tatsächliche Einflussstruktur rechtlich kritisch wird.
Stiftungsimmobilie an Begünstigte unentgeltlich überlassen: Vorstandspflichten und Nutzungsvorteil
Wie der Stiftungsvorstand die unentgeltliche Nutzung einer Stiftungsimmobilie durch Begünstigte rechtlich, wirtschaftlich und vertraglich vorbereitet.
Befangener Stiftungsprüfer: Ausstand und unabhängige Neubestellung
Wann die Unabhängigkeit eines Stiftungsprüfers zweifelhaft ist, welche Ausschlüsse nach § 20 PSG gelten und wie eine unabhängige Neubestellung vorbereitet wird.
Stiftungsvorstand auf Zeit: Amtsdauer, Verlängerung und Firmenbuch
Bei einer Privatstiftung läuft die Funktionsperiode eines Vorstandsmitglieds ab. Der Beitrag erklärt Verlängerung, Neubestellung, Übergabe und die Aktualisierung der Organangaben.
Widerrufsrecht des Stifters: Erklärung, Wirkung und Rückabwicklung
Widerrufsrecht des Stifters nach § 34 PSG: Voraussetzungen, Erklärung, Auflösung, Gläubigerschutz und Rückabwicklung des Stiftungsvermögens.
Stiftungszusatzurkunde geheim halten: Offenlegung im Verfahren und Beweiswert
Stiftungszusatzurkunde geheim halten oder offenlegen: § 30 PSG, gerichtliche Einsicht und der Beweiswert verschiedener Urkundenfassungen.
Stifterrechte bei späterer Änderung: Vorbehalt, Auslegung und Grenzen
Eine spätere Änderung der Privatstiftung setzt einen passenden Änderungsvorbehalt, die richtige Auslegung und einen vollständigen Vollzug nach § 33 PSG voraus.
Stiftungsvermögen unter 70.000 Euro: Pflichten des Vorstands, Nachstiftung und Auflösung
Was der Stiftungsvorstand prüfen muss, wenn das Vermögen einer bestehenden Privatstiftung später unter 70.000 Euro sinkt: Nachstiftung, Liquidität und Auflösung nach dem PSG.
Stiftungszweck weggefallen: Anpassung und Fortbestand der Privatstiftung
Wenn ein Teil der bisherigen Zweckumsetzung weggefallen ist: Anpassung an den Stifterwillen, gerichtliche Genehmigung und Abgrenzung zur Auflösung der Privatstiftung.
Ersatzprüfer bei Vertrauensbruch: gerichtlicher Wechsel in der Privatstiftung
Wann ein Vertrauensbruch den gerichtlichen Wechsel des Stiftungsprüfers und die Bestellung eines Ersatzprüfers tragen kann.
Verzichtserklärung eines Begünstigten: Zugang und Wirkung auf Nachrücker
Wie eine Verzichtserklärung eines Begünstigten wirkt, wann eine andere Person nachrückt und welche Urkunden und Nachweise die Privatstiftung prüfen sollte.
Rücktritt des Stiftungsvorstands: Wirksamkeit, Adressat und geordnete Übergabe
Was beim Rücktritt eines Stiftungsvorstandsmitglieds zu prüfen ist: Erklärung, Zugang, Vertretung, Übergabe und gerichtliche Nachbesetzung nach § 27 PSG.
Verjährung von Zuwendungsansprüchen aus der Privatstiftung
Wann ein Zuwendungsanspruch aus einer österreichischen Privatstiftung verjährt und wie Anspruch, Fälligkeit und mögliche Anerkenntnisse geprüft werden.
Jahresabschluss der Privatstiftung: Aufstellung, Prüfung und Vorlagepflichten
Wie der Jahresabschluss einer Privatstiftung vorbereitet wird, welche Unterlagen der Stiftungsprüfer erhält und wann Prüfungsbericht und Vorlagepflichten greifen.
Haftung ausgeschiedener Stiftungsvorstandsmitglieder: Anspruch und Verjährung
Wie die Privatstiftung Schadenersatzansprüche gegen ausgeschiedene Stiftungsvorstandsmitglieder prüft, wer sie verfolgt und wann die Verjährung beginnt.
Ermessenszuwendung oder fester Anspruch: Wann Begünstigte Auszahlung verlangen können
Ermessenszuwendung oder fester Anspruch: Wann Begünstigte einer Privatstiftung Auszahlung verlangen können und welche Unterlagen entscheidend sind.
Entlastung des Stiftungsvorstands: Wirkung, Haftungsfreistellung und Grenzen
Was eine Entlastung des Stiftungsvorstands in Österreich bewirken kann, welche bekannten Tatsachen erfasst sind und warum § 29 PSG weiter geprüft werden muss.
Sachzuwendung aus der Privatstiftung: Bewertung und Gleichbehandlung
Sachzuwendung aus einer Privatstiftung prüfen: Gegenstand, Bewertung, Begünstigtenstellung, Gleichbehandlung und Vollzug vor dem Beschluss.
Künftige Ausschüttung einer Privatstiftung pfänden: Voraussetzungen
Wann eine künftige Ausschüttung einer Privatstiftung pfändbar sein kann, welche Zeiträume zu prüfen sind und was die Stiftung als Drittschuldnerin beachten muss.
Haftung des Stiftungsprüfers: Fehler im Prüfungsbericht richtig einordnen
Wann haftet ein Stiftungsprüfer für einen fehlerhaften Prüfungsbericht? Prüfauftrag, Pflichtverletzung, Schaden und Anspruchsdurchsetzung nach PSG und UGB.
Zuwendungsanspruch eines Begünstigten pfänden: Voraussetzungen und Drittschuldnerrolle
Wann Gläubiger den Zuwendungsanspruch einer begünstigten Person gegen eine Privatstiftung pfänden können und welche Rolle die Stiftung als Drittschuldnerin hat.
Auf das Änderungsrecht des Stifters verzichten: Bindungswirkung und spätere Korrekturwege
Was ein Verzicht auf das Änderungsrecht des Stifters bewirkt und welche Korrekturwege nach § 33 PSG noch offenbleiben können.
Mindestvermögensstand der Privatstiftung: Zuwendung, Beschluss und Nachweis
Mindestvermögen und Mindestvermögensstand der Privatstiftung unterscheiden: Was vor einer Zuwendung an Begünstigte in Beschluss und Akte gehört.
Stiftungsurkunde oder Stiftungszusatzurkunde: Welche Regelungen bei der Privatstiftung öffentlich sein müssen
Stiftungsurkunde oder Zusatzurkunde: Was nach §§ 9 und 10 PSG geregelt werden darf und welche Daten im Firmenbuch nachvollziehbar werden.
Zahlungsunfähigkeit der Privatstiftung: Pflichten des Vorstands und Insolvenzantrag
Wann der Stiftungsvorstand bei Zahlungsunfähigkeit handeln muss, welche Unterlagen zählen und wie Antragspflicht und Auflösung auseinanderzuhalten sind.
Stiftungsprüfer und Stiftungserklärung: Wenn das Gericht klären muss
Streit zwischen Stiftungsprüfer und Organen kann die Auslegung des Gesetzes oder der Stiftungserklärung betreffen. § 21 Abs 4 PSG sieht dafür eine gerichtliche Klärung vor.
Beschlüsse des Stiftungsvorstands: Mehrheit, Vorsitz und schriftliche Abstimmung
Für Beschlüsse des Stiftungsvorstands müssen Stiftungserklärung, Einberufung, Mehrheit und Dokumentation zusammenpassen. Das gilt auch bei schriftlicher Beschlussfassung.
Stiftungsvorstand nicht vollständig besetzt: gerichtliche Bestellung nach § 27 PSG
Fehlt im Stiftungsvorstand ein erforderliches Mitglied, kann die Handlungsfähigkeit der Privatstiftung gefährdet sein. § 27 PSG eröffnet dafür einen gerichtlichen Weg.
Privatstiftung im Firmenbuch: Eintragung, Urkunde und spätere Änderungen
Die Privatstiftung entsteht mit der Eintragung. Für Anmeldung und spätere Änderungen müssen Stiftungserklärung, Vorstand und Firmenbuchstand zusammenpassen.
Zustiftung zur Privatstiftung: Vermögen nach der Errichtung richtig zuordnen
Eine Zustiftung nach der Errichtung braucht eine klare Zuordnung von Vermögen, Zweck und Dokumentation. Entscheidend ist auch, dass sie keine neue Stifterstellung begründet.
Änderungsvorbehalt in der Stiftungserklärung: § 33 PSG richtig ausüben
Ein Änderungsvorbehalt in der Stiftungserklärung muss nach § 33 PSG, Urkundentext und konkreter Zuständigkeit geprüft und ausgeübt werden.
Auskunftsrecht des Begünstigten: Antrag, Unterlagen und Gericht
Begünstigte müssen ihr Auskunftsrecht in der Privatstiftung vom Antrag bis zu einer möglichen gerichtlichen Klärung sauber vorbereiten.
Interessenkonflikt im Stiftungsvorstand: Ausstand, Genehmigung und Dokumentation
Bei einem Interessenkonflikt im Stiftungsvorstand müssen Ausstand, Genehmigung und Entscheidungsgrundlage sauber getrennt werden.
Liegenschaftsverkauf durch die Privatstiftung: Beschluss, Bewertung und Vollzug
Beim Verkauf einer Liegenschaft durch die Privatstiftung müssen Zweck, Vorstandsbeschluss, Wert und Vollzug zusammenpassen.
Darlehen der Privatstiftung an Begünstigte: Fremdvergleich und Rückzahlung
Ein Darlehen der Privatstiftung an Begünstigte braucht eine klare Grundlage, nachvollziehbare Konditionen und einen dokumentierten Rückzahlungsplan.
Stiftungserklärung auslegen: Welche Fassung und welcher Zweck sind maßgeblich?
Mehrere Fassungen einer Stiftungserklärung richtig auslegen: Wirksamkeit, Urkundenkette, Stifterwille, Zweck und konkrete Maßnahme im Zusammenhang prüfen.
Stiftungsvorstand und Vertretung: Wer darf für die Privatstiftung unterschreiben?
Wer für eine Privatstiftung unterschreiben darf, hängt von Vertretungsregel, Firmenbuch, Beschluss und Genehmigungen ab. Diese Ebenen müssen vor dem Vollzug zusammenpassen.
Begünstigtenfeststellung in der Privatstiftung: Beschluss und Dokumentation
Wann eine Begünstigtenfeststellung nach § 5 PSG nötig ist, wer sie trifft und welche Kriterien und Tatsachen der Beschluss dokumentieren sollte.
Substiftung in Österreich: Errichtung, Zweckbindung und Grenzen
Eine Substiftung kann Vermögen und Zweck ordnen. Entscheidend sind Stiftungserklärung, Vertretung, Zweckbindung und die getrennte Prüfung jeder Struktur.
Stifter verstorben: Was in der Privatstiftung bei Organen, Rechten und Änderungen bleibt
Was der Tod des Stifters für Stiftungsvermögen, persönliche Gestaltungsrechte, Organe, Begünstigte und spätere Änderungen bedeutet.
Vergleich im Privatstiftungsstreit: Vorstand, Begünstigte und Zweck der Stiftung schützen
Wie ein Vergleich im Stiftungsstreit Ansprüche, Organvertretung, Interessenkonflikte und Stiftungszweck rechtssicher zusammenführt.
Externe Vermögensverwaltung für die Privatstiftung: Auswahl, Kontrolle und Haftung
Wie der Stiftungsvorstand externe Vermögensverwalter auswählt, Anlagerahmen und Berichte festlegt und seine eigene Verantwortung behält.
Begünstigtenwechsel in der Privatstiftung: Erklärung, Beschluss und Dokumentation
Wie Begünstigte festgestellt, ausgetauscht oder über neue Kriterien geordnet werden und wann dafür eine Änderung der Stiftungserklärung nötig ist.
Privatstiftung als Unternehmensgesellschafterin: Kontrolle, Vorstand und Interessenkonflikte
Wie eine Privatstiftung Beteiligungsrechte ausübt, Unternehmensleitung und Stiftungsvorstand trennt und Interessenkonflikte belastbar kontrolliert.
Pflichtteil und Privatstiftung: Auskunft nach OGH 2 Ob 115/25p
Welche Auskunft Pflichtteilsberechtigte nach OGH 2 Ob 115/25p von einer Privatstiftung verlangen können und wo die Grenzen liegen.
Vorstandsvergütung in der Privatstiftung: Regelung und gerichtliche Festsetzung
Wie die Vorstandsvergütung einer Privatstiftung geregelt wird, wann das Gericht die Höhe bestimmt und welche Unterlagen vor einer Auszahlung zählen.
Stiftungserklärung gerichtlich ändern: Voraussetzungen nach § 33 PSG
Wann der Stiftungsvorstand die Stiftungserklärung wegen geänderter Verhältnisse anpassen darf und wie Genehmigung und Firmenbuchverfahren ablaufen.
Gläubigerzugriff auf Stifterrechte: Pfändung und Anfechtung
Wann Gläubiger Stifterrechte pfänden können, wie Widerruf und Änderung wirken und wann ein späterer Verzicht anfechtbar sein kann.
Aufsichtsrat in der Privatstiftung: Pflicht, Besetzung und Aufgaben
Wann eine Privatstiftung einen Aufsichtsrat braucht, wie Arbeitnehmer gezählt werden und welche Regeln für Besetzung, Aufgaben und Zustimmung gelten.
Stiftungsprüfer in der Privatstiftung: Bestellung, Unabhängigkeit und Prüfungsbericht
Wer den Stiftungsprüfer bestellt, welche Ausschlüsse gelten und wie Prüfung, Dreimonatsfrist und Prüfungsbericht nach §§ 20 und 21 PSG funktionieren.
Insichgeschäfte mit dem Stiftungsvorstand: wann das Gericht genehmigen muss
Verträge zwischen Privatstiftung und Vorstandsmitglied brauchen oft zwei Genehmigungen. § 17 Abs. 5 PSG, Fremdvergleich und Antrag verständlich erklärt.
WiEReG bei Privatstiftungen: Eigentümer feststellen, melden und jährlich prüfen
Wer bei Privatstiftungen nach dem WiEReG zu melden ist, wann vier Wochen laufen und wie die jährliche Überprüfung dokumentiert wird.
Zuwendungen aus der Privatstiftung: KESt, Substanz und saubere Beschlüsse
Wie Zuwendungen aus einer Privatstiftung beschlossen, mit 27,5 Prozent KESt behandelt und als Substanzauszahlung dokumentiert werden.
Familienstiftung im Generationenwechsel: was rechtzeitig zu regeln ist
Wie Stifterrechte, Organe, Begünstigte und Familienvermögen vor dem Generationenwechsel einer österreichischen Privatstiftung geordnet werden.
Immobilien in der Privatstiftung: was der Vorstand beachten muss
Wie der Stiftungsvorstand Erwerb, Nutzung, Erhaltung und Verkauf von Immobilien rechtlich vorbereitet, beschließt und nachvollziehbar dokumentiert.
Privatstiftung auflösen: Ablauf von Auflösungsgrund bis Löschung
Wie eine österreichische Privatstiftung aufgelöst, abgewickelt und nach Gläubigerschutz und Vermögensübertragung im Firmenbuch gelöscht wird.
Sonderprüfung nach § 31 PSG: Antrag, Verdacht und gerichtlicher Prüfauftrag
Wer eine Sonderprüfung nach § 31 PSG beantragen kann, wie Verdachtsmomente glaubhaft gemacht werden und welche Folgen das Ergebnis hat.
Abberufung des Stiftungsvorstands: wichtiger Grund, Prognose und Beweise
Wann das Gericht einen Stiftungsvorstand nach § 27 PSG abberuft, wie die Zukunftsprognose funktioniert und welche Beweise entscheidend sind.
Beirat der Privatstiftung: Kompetenzen, Begünstigteneinfluss und Grenzen
Welche Rechte ein Beirat haben darf, wie § 14 PSG den Begünstigteneinfluss begrenzt und wann Aufsichtsratsregeln durchschlagen.
Sorgfaltspflichten des Stiftungsvorstands: was der Vorstand in der Praxis leisten muss
Der Vorstand handelt mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsleiters. Was das konkret bedeutet und wo Haftung droht.
Begünstigte und Auskunftsrechte: was Begünstigte wirklich verlangen können
Begünstigte haben nach § 30 PSG Auskunft und Einsicht. Wir zeigen den Umfang und die Grenzen des Anspruchs.
Stifterrechte: welche Rechte in der Stiftungserklärung ausdrücklich vorbehalten sein sollten
Nur ausdrücklich vorbehaltene Rechte bestehen: Änderung, Widerruf und Bestellungsrechte gehören in der Errichtung sauber geregelt.
Privatstiftung errichten: die wichtigsten Schritte im Überblick
Vom Konzept über den Notariatsakt bis zur Firmenbucheintragung: Wie eine Privatstiftung nach dem PSG entsteht und welche Fallen bei der Errichtung typischerweise lauern.
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