Privatstiftung auflösen: Ablauf von Auflösungsgrund bis Löschung

Die Auflösung beendet die Privatstiftung nicht sofort als Rechtsträger. Sie verändert zunächst ihren Zweck: Statt das Stiftungsvermögen dauerhaft für den bisherigen Stiftungszweck einzusetzen, muss der Vorstand die Stiftung geordnet abwickeln. Laufende Rechtsverhältnisse sind zu erfassen, Verbindlichkeiten zu erfüllen oder zu sichern und das verbleibende Vermögen ist nach den gesetzlichen und urkundlichen Regeln zu übertragen.

Erst nach abgeschlossener Abwicklung, gelegter Schlussrechnung und Eintragung des Abwicklungsschlusses wird die Privatstiftung im Firmenbuch gelöscht. Diese Trennung ist praktisch wichtig. Zwischen Auflösungsbeschluss und Löschung können umfangreiche Vertragsbeendigungen, Verkäufe, Übertragungen, Steuererklärungen und Abstimmungen mit Gläubigern liegen.

Der Themenbereich Auflösung und Liquidation ordnet die Grundbegriffe ein. Dieser Beitrag konzentriert sich auf den konkreten Ablauf und die Entscheidungen, die Vorstand, Stifter und Letztbegünstigte vor der Löschung vorbereiten müssen.

§ 35 Abs. 1 PSG nennt fünf Grundkonstellationen: Ablauf der in der Stiftungserklärung vorgesehenen Dauer, Eröffnung des Konkursverfahrens, rechtskräftige Nichteröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens, einstimmiger Auflösungsbeschluss des Stiftungsvorstands und gerichtliche Auflösung. Ein einstimmiger Vorstandsbeschluss ist aber nicht frei verfügbar. Er braucht einen Auflösungsgrund.

Der Vorstand muss nach § 35 Abs. 2 PSG einstimmig beschließen, sobald ihm ein zulässiger Widerruf zugeht, der Stiftungszweck erreicht oder nicht mehr erreichbar ist, ein anwendbarer gesetzlicher Hundertjahresfall eintritt oder ein in der Stiftungserklärung festgelegter Grund vorliegt. Die Zustimmung des Stifters ist dabei kein allgemeines zusätzliches Erfordernis. Entscheidend ist, welcher gesetzliche oder urkundliche Tatbestand erfüllt ist.

Beim Widerruf beginnt die Prüfung mit § 34 PSG. Nur ein Stifter, der eine natürliche Person ist, kann sich das Widerrufsrecht vorbehalten. Ohne wirksamen Vorbehalt besteht kein Widerrufsrecht. Bei mehreren Stiftern sind der konkrete Urkundentext, gemeinsame Ausübungsregeln und der Umfang des Vorbehalts vollständig zu lesen. Der Schwerpunkt Stifterrechte, Änderung und Widerruf erklärt diese Vorfragen näher.

Für die Nichterreichbarkeit des Stiftungszwecks verlangt der OGH eine Gesamtbetrachtung aller Umstände und gegebenenfalls eine Prognose. Der Zweck ist nicht schon deshalb unerreichbar, weil seine Erfüllung vorübergehend schwierig, wirtschaftlich unattraktiv oder konfliktbelastet ist. Maßgeblich ist, ob nach menschlichem Ermessen auf längere Sicht keine Umstände zu erwarten sind, die seine Erreichbarkeit wiederherstellen.

Vor der Beschlussfassung sollte der Stiftungsvorstand die aktuelle Stiftungsurkunde, die Stiftungszusatzurkunde, sämtliche Änderungen, den Firmenbuchstand und die Tatsachen zum behaupteten Auflösungsgrund in einer geschlossenen Akte zusammenführen. Bei einem Widerruf gehören der wirksame Vorbehalt, die formgültige Erklärung und ihr Zugang dazu. Bei Zweckverwirklichung oder Zweckunerreichbarkeit braucht es Beschlüsse, wirtschaftliche Daten und eine nachvollziehbare Prognose.

Da der Auflösungsbeschluss zu einer Firmenbucheintragung führt, ist die notarielle Beurkundung des Organbeschlusses nach § 39 Abs. 2 PSG zu berücksichtigen. In den Fällen des Ablaufs der vorgesehenen Dauer und des einstimmigen Vorstandsbeschlusses meldet der Stiftungsvorstand die Auflösung zum Firmenbuch an. Nach § 35 Abs. 5 PSG wird die Auflösung in diesen Fällen mit der Eintragung wirksam.

Bleibt ein nach § 35 Abs. 2 PSG gebotener Beschluss aus, können die in § 35 Abs. 3 PSG genannten Personen das Gericht anrufen. Dazu zählen jedes Mitglied eines Stiftungsorgans, Begünstigte und Letztbegünstigte, Stifter sowie eine in der Stiftungserklärung dazu ermächtigte Person. Das Verfahren wird vor dem zuständigen Gericht im Außerstreitverfahren geführt.

Auch ein voreiliger Auflösungsbeschluss ist kontrollierbar. Liegt der behauptete Grund nicht vor, kann eine antragsberechtigte Person nach § 35 Abs. 4 PSG die Aufhebung beantragen. Der OGH hat klargestellt, dass ein solcher Antrag nicht allein deshalb ausgeschlossen ist, weil die Auflösung bereits eingetragen wurde. Diese Kontrolle schützt die fortbestehende Zweckbindung vor einem Beschluss ohne gesetzliche Grundlage.

Die allgemeinen Sorgfaltsanforderungen an Beschlussgrundlage, Interessenkonflikte und Dokumentation vertieft der Themenbereich Stiftungsvorstand und Haftung. Gerade bei einer Auflösung mit erheblichen Vermögenswerten muss der Vorstand zwischen Stiftungsinteresse und den Erwartungen einzelner Stifter oder Begünstigter unterscheiden.

Nach § 36 Abs. 1 PSG fordert der Stiftungsvorstand die Gläubiger unter Hinweis auf die Auflösung öffentlich auf, ihre Ansprüche spätestens innerhalb eines Monats nach der Veröffentlichung anzumelden. Parallel dazu genügt es nicht, nur die eingehenden Meldungen abzuwarten. Der Vorstand muss Buchhaltung, Verträge, Gerichtsverfahren, Garantien, Sicherheiten, Steuern und sonstige mögliche Verpflichtungen aktiv inventarisieren.

Laufende Verträge enden nicht automatisch durch die Auflösung. Mietverträge, Dienstleistungsverträge, Finanzierungen, Beteiligungsvereinbarungen und Versicherungen müssen nach ihrem jeweiligen Inhalt erfüllt, beendet, übertragen oder einvernehmlich angepasst werden. Bei langfristigen Verpflichtungen ist zu entscheiden, ob eine vorzeitige Beendigung möglich und wirtschaftlich sinnvoll ist oder ob eine gesicherte Restabwicklung benötigt wird.

§ 36 Abs. 2 PSG verweist für den Gläubigerschutz auf § 213 AktG. Das verbleibende Vermögen darf deshalb nicht sofort an Letztbegünstigte übertragen werden. Zu beachten ist insbesondere das gesetzliche Sperrjahr. Bekannte Gläubiger, die sich nicht melden, können eine Hinterlegung erforderlich machen. Für noch nicht erfüllbare oder streitige Verbindlichkeiten ist vor einer Verteilung Sicherheit zu leisten.

Die Vermögensübersicht sollte nicht nur Konten und Wertpapiere enthalten. Bei Beteiligungen, Liegenschaften, Darlehensforderungen, Kunst oder sonstigen Sachwerten sind Eigentum, Belastungen, Bewertungsgrundlagen und Übertragbarkeit zu klären. Die Auflösung zwingt nicht in jedem Fall zum Verkauf jedes Vermögenswerts. Ob eine Verwertung oder eine Übertragung in anderer Form sinnvoll und zulässig ist, hängt von Stiftungserklärung, Gläubigerschutz, Bewertung und steuerlicher Behandlung ab.

Nach Befriedigung oder Sicherung der Gläubiger ist das verbleibende Vermögen dem Letztbegünstigten zu übertragen. Wer Letztbegünstigter ist, ergibt sich vorrangig aus der Stiftungserklärung. Die Regelung sollte früh gelesen werden, weil sie Bedingungen, Ersatzpersonen, Quoten oder besondere Übertragungsanordnungen enthalten kann.

Für die Auflösung nach Widerruf enthält § 36 Abs. 4 PSG eine Auffangregel: Sieht die Stiftungserklärung nichts anderes vor, ist der Stifter Letztbegünstigter. Bei mehreren Letztbegünstigten gilt nach § 36 Abs. 5 PSG grundsätzlich eine Teilung zu gleichen Teilen, sofern die Stiftungserklärung keine andere Verteilung vorsieht. Fehlt ein Letztbegünstigter, lehnt dieser die Übernahme ab und enthält die Stiftungserklärung keine andere Regelung, fällt das Restvermögen nach § 36 Abs. 3 PSG an die Republik Österreich.

Vor einer Übertragung müssen Vermögenswerte, Lasten, Anschaffungskosten und mögliche Steuerfolgen objektbezogen erfasst werden. Bei Liegenschaften kommen zusätzlich Grundbuchvollzug, bestehende Bestandverhältnisse, Finanzierungssicherheiten und Transaktionskosten hinzu. Bei Unternehmensbeteiligungen sind Gesellschaftsverträge, Zustimmungserfordernisse und die wirtschaftliche Lage der Beteiligung zu prüfen.

Ist die Abwicklung beendet, legt der Stiftungsvorstand die Schlussrechnung und meldet den Schluss der Abwicklung zum Firmenbuch an. Nach § 37 PSG wird der Abwicklungsschluss eingetragen und die Stiftung gelöscht. Bücher und Schriften sind an einem vom Gericht bestimmten sicheren Ort sieben Jahre aufzubewahren. Taucht später weiterer Abwicklungsbedarf auf, kann das Gericht den bisherigen Vorstand oder einen Abwickler für die notwendigen Maßnahmen bestellen.

Eine tragfähige Auflösungsakte beginnt mit allen Fassungen von Stiftungsurkunde und Stiftungszusatzurkunde, dem aktuellen Firmenbuchauszug, Organbestellungen, Begünstigten- und Letztbegünstigtenregelungen sowie dem Nachweis des konkreten Auflösungsgrundes. Hinzu kommen Jahresabschlüsse, aktuelle Buchhaltung, Vermögenslisten, Verträge, Sicherheiten, offene Verfahren und eine Liste bekannter oder möglicher Gläubiger.

Ein häufiger Fehler ist die Annahme, ein einstimmiger Vorstand könne eine nicht mehr gewünschte Stiftung jederzeit beenden. Ein weiterer Fehler liegt in der vorschnellen Verteilung einzelner Vermögenswerte an Begünstigte. Solange die Abwicklung nicht abgeschlossen und der Gläubigerschutz nicht erfüllt ist, muss das Vermögen der Stiftung für ihre Verpflichtungen verfügbar bleiben.

Konflikte entstehen oft nicht über den abstrakten Auflösungsgrund, sondern über Bewertung, Auswahl der zu verkaufenden Vermögenswerte, Sachübertragungen, Quoten oder die Person des Letztbegünstigten. Diese Fragen sollten vor dem Beschluss sichtbar gemacht werden. Beschlussakte und Abwicklungsplan müssen dennoch getrennt bleiben: Der Auflösungsgrund legitimiert den Beginn, der Abwicklungsplan steuert die ordnungsgemäße Durchführung.

Auch Rechnungslegung und Steuern gehören von Anfang an in den Zeitplan. Ausschüttungen, Sachübertragungen und Veräußerungen können je nach Vermögensart unterschiedliche Folgen auslösen. Eine koordinierte rechtliche, steuerliche und bilanzielle Prüfung verhindert, dass eine zivilrechtlich mögliche Übertragung später aus wirtschaftlichen Gründen neu aufgebaut werden muss.

Wie vorbehaltene Rechte bereits bei der Errichtung gestaltet werden können, zeigt der Beitrag Stifterrechte in der Stiftungserklärung. Bei einer bestehenden Stiftung entscheidet jedoch der tatsächlich beurkundete Text, nicht die damalige Erwartung einzelner Beteiligter.