Begünstigte und Auskunftsrechte: was Begünstigte wirklich verlangen können

Der Auskunftsteil betrifft die Erfüllung des Stiftungszwecks. Der Begünstigte darf daher nachvollziehen, welche Maßnahmen die Privatstiftung zur Umsetzung ihres Zwecks gesetzt hat. Bei einer Familienstiftung kann das etwa die angewandten Zuwendungskriterien, die Behandlung vorgesehener Personengruppen oder die Umsetzung einer Ausbildungsförderung betreffen.

Der Einsichtsteil nennt Jahresabschluss, Lagebericht, Prüfungsbericht, Bücher, Stiftungsurkunde und Stiftungszusatzurkunde. Diese Aufzählung ist weiter als ein bloßer Blick in den veröffentlichten Firmenbuchstand. Gerade die Zusatzurkunde und die Bücher können für das Verständnis von Begünstigtenstellung und Zuwendungspraxis entscheidend sein.

Der Lagebericht muss nach § 18 PSG auch auf die Erfüllung des Stiftungszwecks eingehen. Auskunft und Rechnungslegung greifen deshalb ineinander. Zahlen zeigen Vermögen und Vorgänge; die Zweckdarstellung erklärt, wie der Vorstand diese Vorgänge der Stiftungsordnung zuordnet.

§ 30 PSG gewährt keinen allgemeinen Eigentümerzugang, sondern ein gesetzliches Recht des Begünstigten. Vor einer Auseinandersetzung ist daher zuerst zu klären, ob die Person in der Stiftungserklärung bezeichnet oder nach § 5 PSG wirksam als Begünstigte festgestellt wurde. Die bloße Zugehörigkeit zu einer möglichen Familiengruppe beantwortet diese Statusfrage noch nicht.

§ 5 PSG unterscheidet zwischen dem in der Stiftungserklärung bezeichneten Begünstigten und einer Person, die von der dazu berufenen Stelle festgestellt wird. Gibt es keine solche Stelle, fällt die Feststellung nach dem Gesetz dem Stiftungsvorstand zu.

In der Praxis stehen Namen oft nicht in der öffentlich zugänglichen Stiftungsurkunde, sondern in der Zusatzurkunde oder ergeben sich aus Kriterien. Dann sind die maßgebliche Urkundenfassung, Feststellungsbeschlüsse und Mitteilungen an die betroffene Person zusammenzuführen.

Ein Streit über den Status darf nicht mit dem Streit über den Umfang der Auskunft vermischt werden. Wer seine Begünstigtenstellung belegen kann, sollte das in der ersten Anfrage knapp tun. Ist der Status selbst offen, muss die Feststellungsordnung der Stiftung geprüft werden, bevor Dokumentenlisten ausgetauscht werden.

Der Anspruch hängt nicht davon ab, ob im laufenden Jahr bereits eine Zuwendung erfolgt ist. Entscheidend ist die Begünstigtenstellung im Sinn des PSG. Ob daneben ein klagbarer Anspruch auf eine bestimmte Zuwendung besteht, ist eine andere Frage und richtet sich nach der Stiftungserklärung.

Eine wirksame Anfrage nennt die Privatstiftung, die eigene Stellung und das Begehren nach § 30 PSG. Beim Auskunftsteil sollten konkrete Fragen zur Zweckerfüllung formuliert werden. Beim Einsichtsteil sollten die gewünschten Dokumentarten und der sachlich relevante Zeitraum benannt sein.

Jahresabschluss, Lagebericht und Prüfungsbericht lassen sich nach Geschäftsjahren ordnen. Bei Büchern ist es sinnvoll, den Bezug zum Stiftungszweck, zu einer Zuwendung oder zu einem bestimmten Vorgang zu erklären. Das erleichtert eine strukturierte Bereitstellung und macht später sichtbar, welche Teile beantwortet wurden.

Auch die Form der Einsicht sollte praktisch geklärt werden. Je nach Umfang kommen ein geordneter digitaler Datenraum, Kopien oder ein Einsichtstermin in Betracht. § 30 PSG legt das Recht fest; die organisatorische Umsetzung sollte Vertraulichkeit, Vollständigkeit und Nachvollziehbarkeit verbinden.

Der Schriftwechsel gehört in eine Chronologie. Dazu zählen Anfrage, Zustellnachweis, Antworten, angebotene Termine, übermittelte Dateien und offene Punkte. So lässt sich die gesetzlich verlangte angemessene Reaktionszeit anhand des tatsächlichen Ablaufs beurteilen, ohne eine nicht bestehende starre Tagesfrist zu behaupten.

Kommt die Privatstiftung dem Verlangen nicht in angemessener Frist nach, kann der Begünstigte nach § 30 Abs. 2 PSG einen Antrag beim zuständigen Gericht stellen. Das Gesetz erlaubt dem Gericht, die Einsicht anzuordnen und sie gegebenenfalls durch einen Buchsachverständigen durchführen zu lassen.

Der Antrag sollte Begünstigtenstellung, ursprüngliches Verlangen, Reaktion der Stiftung und noch offene Einsicht nachvollziehbar darstellen. Eine pauschale Behauptung, es fehle Transparenz, ist weniger hilfreich als die Gegenüberstellung von verlangten und tatsächlich bereitgestellten Informationen.

Für das Verfahren verweist § 30 Abs. 2 PSG sinngemäß auf §§ 385 bis 389 ZPO. Deshalb sollte der Verfahrensweg nicht mit ungenauen Standardbezeichnungen beschrieben werden. Entscheidend sind der gesetzliche Antrag und der konkrete Auftrag zur Einsicht.

Die Auskunft nach § 30 PSG ist auch von der Sonderprüfung nach § 31 PSG zu trennen. Eine Sonderprüfung ist ein eigener gerichtlicher Prüfauftrag mit anderem Antragsrecht und anderen Voraussetzungen. Der Beitrag Sonderprüfung nach § 31 PSG erklärt diese Abgrenzung.

Status bleibt ungeklärt: Die Person verlangt umfassende Unterlagen, ohne ihre Feststellung als Begünstigte einzuordnen.

Auskunft und Einsicht werden vermischt: Die Anfrage nennt nur „alle Informationen“ und lässt offen, welche Fragen und Dokumente gemeint sind.

Die Antwort bleibt pauschal: Der Vorstand verweist auf Vertraulichkeit oder ausreichende Berichte, ohne die gesetzlich genannten Unterlagen einzeln zu behandeln.

Teilantworten werden nicht abgeglichen: Dateien werden mehrfach versandt, während eine klare Liste der noch fehlenden Dokumente fehlt.

Falscher Rechtsbehelf: Auskunft, Einsicht, Sonderprüfung und Zuwendungsanspruch werden in einem Begehren zusammengefasst, obwohl sie unterschiedliche Voraussetzungen haben.