Sonderprüfung nach § 31 PSG: Antrag, Verdacht und gerichtlicher Prüfauftrag

§ 31 Abs. 1 PSG nennt jedes Stiftungsorgan und jedes seiner Mitglieder. Dazu zählen jedenfalls die gesetzlichen Organe; ein in der Stiftungserklärung eingerichtetes weiteres Organ kann je nach Ausgestaltung ebenfalls erfasst sein. Vor Antragstellung ist deshalb nicht nur die Person, sondern die organschaftliche Qualität des Gremiums zu prüfen.

Der Antrag muss der Wahrung des Stiftungszwecks dienen. Persönlicher Ärger über eine unterbliebene Zuwendung, ein Familienstreit oder der Wunsch nach einer allgemeinen Durchleuchtung reichen nicht. Der behauptete Vorgang muss die Stiftung und ihre zweckgemäße Verwaltung betreffen.

Begünstigte verfügen mit § 30 PSG über ein eigenes Recht auf Auskunft über die Erfüllung des Stiftungszwecks sowie Einsicht in Jahresabschluss, Lagebericht, Prüfungsbericht, Bücher und Stiftungserklärung. Die Begünstigtenrechte können Tatsachen liefern, aus denen ein Organmitglied einen Sonderprüfungsantrag entwickelt. Die beiden Verfahren dürfen aber nicht gleichgesetzt werden.

Der Antrag richtet sich gegen die Privatstiftung und gehört vor das Firmenbuchgericht am Sitz der Stiftung. Das Verfahren läuft außerstreitig. Bereits die Zustellung kann die interne Konfliktlage verschärfen; eine belastbare Chronologie und ein klarer Prüfgegenstand sind daher wichtiger als ein langer Vorwurfskatalog.

Das Gericht ordnet die Sonderprüfung an, wenn die Verdachtsmomente glaubhaft gemacht werden. Der Antragsteller muss die Pflichtverletzung noch nicht voll beweisen; bloße Vermutungen genügen aber nicht. Benötigt werden konkrete Vorgänge, Zeiträume, beteiligte Funktionen und greifbare Anhaltspunkte.

Geeignet können widersprüchliche Beschlüsse, ungewöhnliche Zahlungen, fehlende Gegenleistungen, Nähegeschäfte ohne erkennbare Prüfung, Abweichungen zwischen Bericht und Unterlagen oder verweigerte Dokumente sein. Jeder Punkt muss mit dem angeblich verletzten Gesetz, der Stiftungserklärung oder dem Stiftungszweck verbunden werden.

Ein zu breiter Antrag ist nicht automatisch gründlicher. „Die gesamte Geschäftsführung der letzten zehn Jahre“ lässt weder Prüfauftrag noch Verdachtskern erkennen. Besser ist eine prüfbare Frage, etwa ob ein konkret bezeichnetes Geschäft ohne erforderliche Zustimmung und ohne angemessene Bewertungsgrundlage abgeschlossen wurde.

Unterlagen dürfen nicht rechtswidrig beschafft werden. Vorhandene Beschlüsse, Protokolle, Korrespondenz, Jahresabschlüsse und zulässig erlangte Auskünfte werden in einer Beweismatrix geordnet. Lücken werden als Lücken bezeichnet, nicht durch Behauptungen gefüllt.

Das Gericht kann die Anordnung von einer Sicherheitsleistung abhängig machen, wenn die Privatstiftung dies beantragt. Diese Sicherheit soll das Risiko eines unbegründeten Verfahrens abdecken und muss bei der Strategie von Beginn an berücksichtigt werden.

Ergibt die Prüfung, dass die Vorwürfe unbegründet waren, trägt der Antragsteller nach § 31 Abs. 4 PSG grundsätzlich die Kosten. Waren die Vorwürfe begründet, trägt die Privatstiftung die Kosten. Der Ausgang kann bei mehreren Prüfungsfragen differenziert zu bewerten sein.

Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine Sonderprüfung aufgrund unwahrer Behauptungen erwirkt, haftet der Privatstiftung für den Schaden. Diese Regel macht sorgfältige Quellenarbeit zwingend. Scharfe Formulierungen ersetzen keine Tatsachen.

Auch für die Stiftung ist eine reine Abwehrhaltung riskant. Geordnete Herausgabe, Sicherung elektronischer Unterlagen und ein zentraler Ansprechpartner reduzieren Aufwand und verhindern den Eindruck, dass Dokumente verschwinden oder nachträglich verändert werden.

Der Prüfer berichtet dem Gericht, ob und welche Verstöße festgestellt wurden. Das Gericht veranlasst die nach dem Ergebnis erforderlichen Maßnahmen. Damit ist aber nicht jede zivilrechtliche oder organschaftliche Folge automatisch erledigt.

Bei Pflichtverletzungen kommen unter anderem organisatorische Korrekturen, die gerichtliche Abberufung nach § 27 PSG, die Geltendmachung von Ersatzansprüchen und die Reparatur fehlerhafter Beschlüsse in Betracht. Der Beitrag zur Abberufung des Stiftungsvorstands behandelt den personellen Weg.

Wird kein Verstoß festgestellt, sollte die Stiftung dennoch prüfen, ob die Dokumentation oder Kompetenzordnung den Verdacht begünstigt hat. Ein formal unbegründeter Antrag kann auf reale Kommunikations- und Governanceprobleme hinweisen.

Der Bericht ist vertraulich zu behandeln. Familienkommunikation, gerichtliche Akte und allfällige regulatorische Meldungen brauchen unterschiedliche Empfängerkreise. Eine unkontrollierte Weitergabe kann den Konflikt verschärfen und neue Risiken schaffen.