Gläubigerzugriff auf Stifterrechte: Pfändung und Anfechtung

Mit ihrer Eintragung wird die Privatstiftung ein eigener Rechtsträger. Vermögenswerte, die ihr wirksam gewidmet wurden, sind daher grundsätzlich nicht mehr Vermögen des Stifters. Ein persönlicher Gläubiger des Stifters kann eine Liegenschaft, ein Bankkonto oder eine Beteiligung der Stiftung nicht allein deshalb pfänden, weil sein Schuldner die Stiftung errichtet hat.

Davon zu trennen sind Rechte, die dem Stifter gegenüber der Privatstiftung zustehen. § 3 Abs. 3 PSG bestimmt zwar, dass Gestaltungsrechte des Stifters nicht auf Rechtsnachfolger übergehen. Der Oberste Gerichtshof unterscheidet aber zwischen einer erbrechtlichen Rechtsnachfolge und dem exekutiven Zugriff auf vermögenswerte Gesamtrechte. Das bloße Etikett eines höchstpersönlichen Rechts entscheidet daher nicht allein über die Pfändbarkeit.

Der Schwerpunkt Stifterrechte, Änderung und Widerruf erläutert, welche Rechte überhaupt wirksam vorbehalten werden können. Für einen Gläubigerzugriff muss zusätzlich geprüft werden, ob das konkrete Recht einen wirtschaftlichen Zugriff ermöglichen kann.

Nach der gefestigten Rechtsprechung können die Gesamtrechte des Stifters der Exekution unterliegen, wenn er sich den Widerruf vorbehalten hat und ihm bei einer Auflösung nach der Stiftungserklärung oder nach § 36 Abs. 4 PSG zumindest ein Teil des Liquidationserlöses zukommt. Ein vorbehaltenes Änderungsrecht kann ebenfalls vermögenswert sein, weil der Stifter damit seine eigene Begünstigtenstellung oder Zuwendungen an sich gestalten kann.

Der aktuelle exekutionsrechtliche Rahmen steht in §§ 326 ff EO. § 326 EO erfasst vermögenswerte Rechte, die nicht bereits von anderen Exekutionsarten erfasst werden. Die Pfändung erfolgt nach § 328 EO durch das gerichtliche Verfügungsverbot. Ein bestellter Verwalter kann nach § 329 EO die zur Ausübung und Nutzbarmachung nötigen Erklärungen abgeben und daraus entstehende Ansprüche durchsetzen und verwerten.

Das bedeutet nicht, dass jeder Gläubiger mit einem Zahlungsanspruch automatisch die gesamte Stiftung kontrolliert. Das Gericht und der Verwalter bleiben an den Inhalt des gepfändeten Rechts gebunden. War ein Recht nie vorbehalten, ist es erloschen oder kann es nur gemeinsam mit weiteren Stiftern ausgeübt werden, verändert dies den möglichen Zugriff. Bei mehreren Stiftern ist § 3 Abs. 2 PSG und vor allem der konkrete Urkundentext zu prüfen.

Der Beitrag Stifterrechte richtig vorbehalten zeigt die Gestaltungsseite bei der Errichtung. In einer Exekutionslage wird derselbe Urkundentext aus einer anderen Perspektive gelesen: Welche konkrete Befugnis besteht heute und welcher Vermögenszufluss kann aus ihrer Ausübung entstehen?

Ein Widerruf ist nach § 34 PSG nur möglich, wenn ihn eine natürliche Person in der Stiftungserklärung vorbehalten hat. Der zulässige Widerruf führt nicht sofort zu einer Auszahlung. Er löst die stiftungsrechtlichen Schritte zur Auflösung und Abwicklung aus. Das verbleibende Vermögen wird nach § 36 PSG an den Letztbegünstigten übertragen, nachdem die gesetzlichen Abwicklungsschritte und der Gläubigerschutz der Stiftung beachtet wurden.

Ist in der Stiftungserklärung für den Widerrufsfall nichts anderes vorgesehen, gilt der Stifter nach § 36 Abs. 4 PSG als Letztbegünstigter. Genau diese Verbindung kann einem Widerrufsrecht wirtschaftlichen Wert geben. Die Exekution zielt dann nicht auf einen sofortigen Griff in das Stiftungsvermögen, sondern auf die Ausübung des Gestaltungsrechts und einen später daraus entstehenden Anspruch.

Ein Änderungsrecht nach § 33 Abs. 2 PSG kann wirtschaftlich relevant sein, wenn der Stifter damit Begünstigtenregelungen oder Zuwendungen an sich gestalten darf. Umfang und Schranken folgen ausschließlich aus Gesetz und Stiftungserklärung. Ein Verwalter erhält nicht mehr Befugnisse als zuvor der Stifter hatte.

Die stiftungsrechtlichen Schritte nach einem Widerruf erklärt der Themenbereich Auflösung und Liquidation. Für Gläubiger bleibt dabei wichtig, den späteren Anspruch des Stifters gegen die Stiftung von der vorherigen Ausübung seines Gestaltungsrechts zu unterscheiden.

Ein Stifter kann versuchen, seine Rechtsstellung nachträglich zu schwächen, etwa indem er auf den Widerruf verzichtet oder sein Änderungsrecht einschränkt. Eine solche Änderung ist nicht automatisch unwirksam. Sie kann aber eine Rechtshandlung über vermögenswerte Rechte sein, die unter den Voraussetzungen der §§ 438 ff EO außerhalb eines Insolvenzverfahrens angefochten wird.

Der OGH bestätigte in 17 Ob 19/25f die anerkannten Grundsätze für einen Fall, in dem ein Stifter bei einer Urkundenänderung eine Benachteiligung seiner Unterhaltsgläubigerin und weiterer Gläubiger in Kauf genommen hatte. Der Verzicht auf den Widerruf und die Einschränkung des Änderungsrechts konnten der Exekution nicht ohne Weiteres entgegengehalten werden. Das Gericht betonte zugleich, dass eine erfolgreiche Einzelanfechtung immer einen gesetzlichen Anfechtungstatbestand und ein auf Befriedigung gerichtetes Leistungs- oder Duldungsbegehren voraussetzt.

Nicht jede wirtschaftlich ungünstige Änderung ist daher anfechtbar. Zu prüfen sind unter anderem der vollstreckbare Anspruch, die Benachteiligung der Befriedigungsaussichten, der jeweilige Anfechtungstatbestand, Kenntnis und Absicht, die zeitliche Abfolge sowie das richtige Klagebegehren. Die relative Unwirksamkeit wirkt nur zugunsten des erfolgreich anfechtenden Gläubigers und vernichtet die Urkundenänderung nicht allgemein.

Ob auch vorbehaltene Rechte zur Bestellung und Abberufung von Organmitgliedern pfändbar sind, wurde in der Entscheidung nicht abschließend geklärt. Das Berufungsgericht hatte dies bejaht, der OGH konnte die Frage aber mangels konkreter rechtlicher Ausführungen in der Revision offenlassen. Solche Rechte dürfen deshalb nicht pauschal mit Änderungs- und Widerrufsrechten gleichgesetzt werden.

Auf Gläubigerseite reichen ein Firmenbuchauszug und die Vermutung einer wohlhabenden Stiftung nicht. Benötigt werden zumindest der Exekutionstitel, eine aktuelle Forderungsaufstellung, die maßgeblichen Fassungen der Stiftungserklärung, Nachweise über vorbehaltene Rechte, Angaben zur Letztbegünstigung und eine Chronologie späterer Änderungen. Ist der vollständige Urkundentext nicht zugänglich, muss zuerst geklärt werden, auf welchem rechtlichen Weg die nötigen Informationen beschafft werden können.

Auf Stiftungsseite sollten Vorstand und Berater jede Änderung mit möglicher Gläubigerrelevanz besonders sorgfältig dokumentieren. Eine Urkundenänderung, die zeitlich mit fälligen Forderungen, drohender Exekution oder Insolvenz zusammenfällt, braucht eine nachvollziehbare rechtliche und wirtschaftliche Grundlage. Der bloße Wunsch nach nachträglichem Vermögensschutz ersetzt keine zulässige Gestaltung.

Forderung, Exekution und stiftungsrechtliche Durchsetzung können mehrere Verfahren verbinden. Der Themenbereich Stiftungsstreit und Durchsetzung ordnet die stiftungsinternen Rollen ein. Gläubiger müssen daneben ihre eigene Titel- und Exekutionsakte vollständig halten.