Stiftungserklärung gerichtlich ändern: Voraussetzungen nach § 33 PSG

Nach dem Entstehen der Privatstiftung kann der Stifter die Stiftungserklärung nur ändern, wenn er sich dieses Recht vorbehalten hat. Umfang, gemeinsame Ausübung und mögliche Grenzen ergeben sich aus dem Gesetz und dem konkreten Urkundentext. Bei mehreren Stiftern ist zusätzlich zu klären, ob sie nur gemeinsam handeln können und ob noch alle zur Mitwirkung in der Lage sind.

Ist eine Stifteränderung wegen des Wegfalls eines Stifters, fehlender Einigkeit mehrerer Stifter oder eines fehlenden Änderungsvorbehalts nicht möglich, kann der Stiftungsvorstand nach § 33 Abs. 2 PSG tätig werden. Diese Kompetenz ist kein gleichwertiger Ersatz für ein Stifterrecht. Sie besteht nur subsidiär und nur zur Anpassung an geänderte Verhältnisse unter Wahrung des Stiftungszwecks.

Der Themenbereich Stifterrechte, Änderung und Widerruf erklärt die Ausgangslage der vorbehaltenen Rechte. Bei einer Vorstandsänderung verschiebt sich der Prüfungsfokus: Nicht die freie Gestaltung, sondern die notwendige Fortführung des ursprünglichen Stifterwillens steht im Mittelpunkt.

Nach der Rechtsprechung genügt es nicht, dass sich die Welt, das Steuerrecht oder die Familienlage allgemein verändert hat. Die Änderung muss die konkrete Stiftung so betreffen, dass sich der Stifterwille mit der ursprünglichen Regelung vernünftigerweise nicht mehr verwirklichen lässt oder anzunehmen ist, der Stifter hätte unter den neuen Umständen anders geregelt.

Belastbar können etwa dauerhaft funktionsuntaugliche Nachbesetzungsregeln, ein objektiv nicht mehr umsetzbarer Ablauf oder strukturelle Veränderungen sein, die die Zweckerfüllung mit dem bisherigen Text ernsthaft blockieren. Ob daraus tatsächlich eine genehmigungsfähige Änderung folgt, hängt immer von der Stiftungserklärung, der Entwicklung seit Errichtung und der engen Verbindung zwischen Problem und vorgeschlagener Lösung ab.

Nicht ausreichend sind regelmäßig bloße Optimierungswünsche, ein Wechsel persönlicher Präferenzen, die bequemere Verwaltung oder der Versuch, einen ungelösten Auslegungsstreit durch Neuschreiben der Urkunde zu beenden. Der OGH hält ausdrücklich fest, dass eine bloß auslegungsbedürftige Letztbegünstigtenregelung nicht allein in den Anwendungsbereich des subsidiären Änderungsrechts fällt.

Die ursprüngliche Architektur der Stiftungserklärung bleibt deshalb die wichtigste Vergleichsfolie. Zweck, erkennbare Prioritäten, Organstruktur und Begünstigtenordnung müssen aus allen verfügbaren Fassungen und Errichtungsunterlagen rekonstruiert werden.

Der Stiftungsvorstand verwaltet nicht seinen eigenen Gestaltungswillen. Er muss den in der Stiftungserklärung erkennbaren Stifterwillen fortführen. Eine Änderung darf daher nicht dazu benutzt werden, Begünstigtengruppen, Vermögensbindung oder Organmacht nach aktuellen Mehrheiten neu auszuhandeln, wenn dafür keine Grundlage im ursprünglichen Konzept besteht.

Die vorgeschlagene Änderung sollte so eng wie möglich auf das belegte Funktionsproblem reagieren. Sind mehrere Lösungen denkbar, muss der Vorstand erklären, warum gerade die gewählte Fassung dem Stiftungszweck am besten entspricht und weniger stark in die bestehende Ordnung eingreift als Alternativen.

Besondere Vorsicht ist bei Änderungen geboten, die dem Vorstand selbst mehr Einfluss, längere Funktionsperioden, zusätzliche Vergütung oder geringere Kontrolle verschaffen könnten. Dann braucht die Akte eine besonders klare Sachbegründung und eine nachvollziehbare Trennung zwischen dem Interesse der Stiftung und möglichen Eigeninteressen der Organmitglieder.

Die Pflichten und Haftungsrisiken des Organs werden im Schwerpunkt Stiftungsvorstand und Haftung vertieft. Auch ein gut gemeinter Änderungsbeschluss kann pflichtwidrig sein, wenn Kompetenz, Tatsachengrundlage oder Zweckbindung nicht sorgfältig geprüft wurden.

Vor dem Antrag sollte der Vorstand die Kompetenzfrage, den bisherigen Urkundentext, die geänderten Verhältnisse und den konkreten Änderungsvorschlag in einer geschlossenen Akte dokumentieren. Dazu gehören die maßgeblichen Fassungen von Stiftungsurkunde und Stiftungszusatzurkunde, relevante Beschlüsse, Nachweise der tatsächlichen Entwicklung und eine Gegenüberstellung von alter und neuer Regelung.

Das Firmenbuchgericht prüft, ob die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Die Genehmigung nach § 33 Abs. 2 PSG ist zwingend. Eine intern beschlossene oder bereits notariell ausgearbeitete Änderung ersetzt sie nicht. Der Antrag muss erkennen lassen, weshalb der Stifterweg nicht verfügbar ist, welche Verhältnisse sich geändert haben und wie der vorgeschlagene Text den Stiftungszweck wahrt.

Nach § 33 Abs. 3 PSG meldet der Stiftungsvorstand die Änderung der Stiftungsurkunde unter Anschluss einer öffentlich beglaubigten Abschrift des Änderungsbeschlusses sowie die Tatsache der Änderung der Stiftungszusatzurkunde zum Firmenbuch an. Die Änderung wird erst mit der Eintragung wirksam. Bis dahin bleibt die bisherige Fassung maßgeblich.

Das Gesetz nennt für diesen Vorgang keine pauschale Bearbeitungsfrist. Unvollständige Unterlagen, unklare Tatsachen oder ein zu weit gefasster Entwurf können Verbesserungsaufträge und weitere Stellungnahmen auslösen. Eine frühe, urkundengenau aufgebaute Begründung reduziert vermeidbare Schleifen.

Eine vollständige Akte enthält jedenfalls alle maßgeblichen Urkundenfassungen, den Firmenbuchstand, Unterlagen zur Verfügbarkeit oder zum Wegfall von Stifterrechten, die Chronologie der geänderten Verhältnisse, den Vorstandsbeschluss, eine synoptische Textfassung und die rechtliche Begründung. Bei wirtschaftlichen oder organisatorischen Veränderungen gehören die entsprechenden Verträge, Beschlüsse oder Nachweise dazu.

Ein häufiger Fehler ist der Sprung vom aktuellen Problem direkt zum gewünschten Text. Dazwischen fehlen dann der Nachweis der subsidiären Vorstandskompetenz und die Verbindung zum ursprünglichen Stifterwillen. Ebenso riskant sind Sammeländerungen, bei denen neben einer notwendigen Anpassung weitere, nur zweckmäßige Punkte mitgeändert werden.

Geschäftsunfähigkeit eines Stifters ist nach der Rechtsprechung nicht automatisch mit seinem Wegfall gleichzusetzen. Auch fehlende Einigkeit mehrerer Stifter eröffnet keinen Freibrief für den Vorstand. In jeder Variante bleibt zu prüfen, ob geänderte Verhältnisse vorliegen, die Änderung den Zweck wahrt und der Entwurf nicht bloß eine Konfliktseite bevorzugt.

Der Beitrag Stifterrechte richtig vorbehalten zeigt, wie Änderungsfragen bereits bei der Errichtung vorbereitet werden können. Ist dieser Gestaltungsspielraum später verbraucht, entscheidet die Qualität der Dokumentation über den gerichtlichen Anpassungsweg.