Zuwendungen aus der Privatstiftung: KESt, Substanz und saubere Beschlüsse

Das Einkommensteuergesetz verwendet einen weiten Zuwendungsbegriff. Erfasst sind nicht nur Überweisungen. Auch die Übertragung eines Wertpapiers oder einer Liegenschaft, die Übernahme privater Aufwendungen und ein unentgeltlicher oder verbilligter Nutzungsvorteil können steuerlich eine Zuwendung bilden. Entscheidend ist der wirtschaftliche Vorteil, den die Stiftung dem Begünstigten verschafft.

Die zivilrechtliche Grundlage bleibt davon getrennt zu prüfen. Die Stiftungserklärung kann Begünstigte namentlich nennen, einen Begünstigtenkreis beschreiben oder einer Stelle die Feststellung übertragen. Sie kann feste Ansprüche vorsehen oder dem Vorstand ein Ermessen geben. Daraus folgt nicht automatisch, dass jede gewünschte Leistung zulässig ist. Zweck, Begünstigtenordnung, Liquidität, Gleichbehandlung und allfällige Zustimmungsvorbehalte müssen zusammenpassen.

Bei Sach- und Nutzungsvorteilen braucht der Beschluss eine nachvollziehbare Bewertung. Ohne Wertansatz lassen sich weder der Inhalt der Zuwendung noch die KESt noch eine mögliche Belastung des Evidenzkontos zuverlässig bestimmen. Bei Immobilien kommen außerdem Vertragsform, Grundbuch, Verkehrswert und allfällige weitere Steuern hinzu. Der Beitrag Immobilien in der Privatstiftung ordnet diese zusätzliche Ebene ein.

Der Empfänger muss nicht identisch mit der Person sein, an die Geld überwiesen wird. Zahlt die Stiftung beispielsweise eine private Rechnung eines Begünstigten direkt an einen Dritten, kann der wirtschaftliche Vorteil dennoch beim Begünstigten ankommen. Beschluss, Zahlungsweg und Steuerbehandlung müssen daher denselben Vorgang abbilden.

Steuerschuldner der Kapitalerträge ist grundsätzlich der Empfänger. Die praktische Abzugspflicht trifft aber die Privatstiftung als Schuldnerin der Kapitalerträge. Sie muss die KESt berechnen, einbehalten und an das Finanzamt abführen. Nach § 96 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG ist einbehaltene Kapitalertragsteuer bei solchen Zuwendungen binnen einer Woche nach dem Zufließen abzuführen; zugleich ist die elektronische Anmeldung zu beachten.

Der Zuflusszeitpunkt darf nicht mit dem internen Beschlussdatum verwechselt werden. Je nach Gestaltung kann die Verfügungsmacht mit Auszahlung, Gutschrift oder tatsächlicher Übertragung entstehen. Der Vorgang braucht daher eine abgestimmte Zeitleiste: Beschluss, steuerliche Berechnung, Bereitstellung des Bruttobetrags, Abzug, Auszahlung und Meldung.

Besonders fehleranfällig ist die Vereinbarung eines Nettobetrags. Soll ein Begünstigter einen bestimmten Betrag tatsächlich erhalten und übernimmt die Stiftung die Steuer zusätzlich, muss der steuerliche Bruttovorteil richtig berechnet und im Beschluss sichtbar sein. Andernfalls weichen Beschluss, Bankzahlung und KESt-Anmeldung voneinander ab.

Bei ausländischen Begünstigten endet die Prüfung nicht bei der österreichischen KESt. Ein Doppelbesteuerungsabkommen kann eine Entlastung oder Rückerstattung eröffnen. Ob und in welchem Verfahren das möglich ist, hängt von Ansässigkeit, wirtschaftlichem Empfänger, Dokumentation und der konkreten Zuwendung ab. Die Stiftung sollte diese Unterlagen vor dem Zufluss einholen, nicht erst nach einer Rückfrage der Bank oder Finanzverwaltung.

§ 27 Abs. 5 Z 8 EStG behandelt jenen Teil einer Zuwendung gesondert, der den maßgeblichen Wert übersteigt und im steuerlichen Evidenzkonto Deckung findet. Der maßgebliche Wert knüpft nicht an eine frei gewählte Kapitalschwelle an. Das Gesetz stellt grundsätzlich auf Werte aus dem letzten vor dem Zuwendungsbeschluss festgestellten Jahresabschluss ab und enthält zusätzliche Regeln für laufende Ergebnisse.

Das Evidenzkonto ist deshalb keine bloße Nebenrechnung. Es dokumentiert die maßgeblichen steuerlichen Eingangswerte und bereits geleistete Substanzauszahlungen. Jede Veränderung muss fortgeschrieben werden. Fehlen historische Unterlagen, lässt sich eine geplante Substanzauszahlung oft nicht allein aus dem aktuellen Jahresabschluss rekonstruieren.

Eine Leistung kann nur teilweise Substanz sein. Übersteigt die Zuwendung zwar den maßgeblichen Wert, reicht die Evidenzkontodeckung aber nicht für den gesamten überschießenden Betrag, bleibt der Rest eine steuerpflichtige Zuwendung. Der Beschluss sollte deshalb den Gesamtbetrag, den normal steuerpflichtigen Teil, den beanspruchten Substanzteil und die verwendeten Rechenstände getrennt ausweisen.

Auch eine an sich steuerfreie Substanzauszahlung bleibt melderelevant. Das EStG verlangt ihre Aufnahme in die Kapitalertragsteuer-Anmeldung. Für den Begünstigten ist außerdem eine eindeutige Bestätigung sinnvoll, aus der Bruttobetrag, KESt, Substanzanteil und Zahlungsdatum hervorgehen.

Der Vorstand verwaltet das eigene Vermögen der Privatstiftung und ist an Zweck und Stiftungserklärung gebunden. Ein Zuwendungsbeschluss muss deshalb mehr enthalten als Betrag und Name. Er sollte die Begünstigtenstellung, den Zweckbezug, die finanzielle Tragfähigkeit, die Entscheidungsparameter und die steuerliche Umsetzung erkennen lassen.

Gibt es mehrere Begünstigte, ist eine unterschiedliche Behandlung nicht automatisch verboten. Sie braucht aber eine Grundlage im Stiftungszweck, in der Begünstigtenregelung oder in sachlichen Kriterien. Wiederholte Leistungen an einzelne Personen ohne dokumentierte Kriterien erhöhen das Risiko eines Auskunfts-, Anfechtungs- oder Haftungskonflikts.

Der Vorstand darf steuerliche Beratung einholen, kann seine organschaftliche Verantwortung aber nicht auslagern. Er muss die verwendeten Annahmen verstehen, offene Punkte erkennen und die Umsetzung überwachen. Eine Steuerberechnung ohne zivilrechtlich tragfähigen Beschluss ist ebenso unvollständig wie ein Beschluss ohne Steuerberechnung.

Wird die Zuwendung aus Liquiditätsgründen gestundet oder in Tranchen bezahlt, müssen Zufluss, KESt-Abzug und Evidenz in jeder Phase überprüft werden. Eine spätere Änderung des Zahlungsplans kann die ursprüngliche steuerliche Zeitleiste verändern.

1. Begünstigtenstatus nur behaupten: Familienzugehörigkeit ersetzt keine Prüfung der Stiftungserklärung und aktueller Feststellungsbeschlüsse.

2. Netto auszahlen, brutto nicht beschließen: Übernimmt die Stiftung die KESt zusätzlich, müssen wirtschaftlicher Vorteil und Steuerbetrag im Beschluss zusammenpassen.

3. Substanz ohne Evidenzkonto annehmen: Jahresabschluss und historisch fortgeführte Eingangswerte erfüllen unterschiedliche Funktionen. Beides muss vorliegen.

4. Sachleistung nicht bewerten: Ohne belastbaren Wert fehlen Bemessungsgrundlage, Beschlussinhalt und Vergleichbarkeit.

5. Auslandsfall erst nach Zahlung prüfen: Ansässigkeits- und Entlastungsunterlagen gehören vor den Zufluss.