Befangener Stiftungsprüfer: Ausstand und unabhängige Neubestellung

Befangenheit beschreibt eine Beziehung, die eine unabhängige Prüfung in Frage stellt. Maßgeblich ist daher der überprüfbare Bezug des Prüfers zur Stiftung, zu einem Stiftungsorgan, zu einem Begünstigten oder zu einem verbundenen Unternehmen. Ein bloß ungünstiger Bericht kann den Verdacht auslösen, ersetzt aber die Prüfung der konkreten Beziehung nicht.

Für die erste Einordnung sind die gegenwärtige Funktion, frühere Tätigkeiten, Beschäftigungen, berufliche Zusammenarbeit und familiäre Nähe zu erfassen. Ebenso wichtig sind Beteiligungen und Unternehmen, auf die die Privatstiftung maßgeblichen Einfluss nehmen kann. Die einzelnen Tatsachen müssen einer Person, einem Unternehmen und einem Zeitraum zugeordnet werden.

Die Prüfung sollte außerdem zwischen einer gesetzlichen Ungeeignetheit und einem sonstigen Vertrauensthema unterscheiden. Eine gesetzliche Ausschlussregel verlangt einen anderen nächsten Schritt als die bloße Unzufriedenheit mit einer fachlichen Beurteilung.

§ 20 Abs. 3 PSG schließt bestimmte persönliche und berufliche Verbindungen aus. Der Stiftungsprüfer darf insbesondere nicht Begünstigter, Mitglied eines anderen Stiftungsorgans oder Arbeitnehmer der Privatstiftung sein. Erfasst werden auch bestimmte Beschäftigungen in Unternehmen, auf die die Privatstiftung maßgeblichen Einfluss nehmen kann.

Die gesetzliche Prüfung reicht über den Tag der Bestellung hinaus. § 20 Abs. 3 PSG berücksichtigt auch eine entsprechende frühere Stellung innerhalb der letzten drei Jahre. Zusätzlich sind berufliche Zusammenschlüsse mit einer ausgeschlossenen Person und nahe Angehörige einzubeziehen. Für die Beurteilung reicht deshalb eine Erklärung mit dem Satz „unabhängig“ allein nicht aus.

Die Stiftung sollte jede gesetzliche Voraussetzung einzeln abfragen und die Antwort mit einem Stichtag dokumentieren. Ändern sich Organbesetzung, Begünstigtenkreis, Beschäftigung oder Beteiligungsstruktur, ist die Unabhängigkeitsprüfung zu aktualisieren. So wird sichtbar, ob sich die Ausgangslage seit der Bestellung verändert hat.

Eine belastbare Akte beginnt mit der aktuellen Stiftungserklärung und einer Übersicht aller Stiftungsorgane. Hinzu kommen die Begünstigtenstellung, die Beteiligungen der Privatstiftung, maßgebliche Einflussmöglichkeiten und die geschäftlichen Verbindungen des vorgeschlagenen Prüfers. Frühere Funktionen müssen mit Beginn und Ende festgehalten werden.

Die Erklärung des Prüfers sollte die gesetzlichen Ausschlusstatbestände einzeln ansprechen. Bei Gesellschaften ist zusätzlich zu klären, welche konkrete Person die Prüfungsleistung erbringt und welche beruflichen oder wirtschaftlichen Verbindungen innerhalb der Gesellschaft bestehen. Eine bloße Firmenbezeichnung beantwortet diese Frage nicht.

Für jeden Eintrag sollte die Quelle angegeben werden: Firmenbuchauszug, Organbeschluss, Beteiligungsübersicht, Dienstverhältnis, Vertrag oder schriftliche Erklärung. Widersprüche gehören in eine offene Prüfliste. Eine ungeklärte Nähe darf nicht durch eine pauschale Vertrauensbekundung ersetzt werden.

Sobald eine relevante Verbindung bekannt wird, sollte der Sachverhalt geschlossen dokumentiert werden. Dazu gehören die betroffene Person oder Gesellschaft, die Art der Verbindung, ihr Beginn und Ende sowie die Frage, ob sie unter § 20 Abs. 3 PSG fällt. Die betroffenen Organmitglieder sollten ihre eigene Beteiligung an der weiteren Behandlung offenlegen.

Der Prüfungsakt und die Kommunikation zur möglichen Befangenheit sind getrennt von einer allgemeinen Kritik am Bericht zu ordnen. Dadurch lässt sich später nachvollziehen, welche Information wann bekannt war und welche Stelle über die weitere Bestellung entscheiden muss. Eine automatische Rechtsfolge darf aus dem bloßen Vorwurf nicht abgeleitet werden.

Ist die Bestellung ohne Aufsichtsrat gerichtlicher Zuständigkeit, sind die Unterlagen für das zuständige Gericht aufzubereiten. Besteht ein Aufsichtsrat, ist dessen gesetzliche Bestellungszuständigkeit zu beachten. Die Stiftungserklärung kann ergänzende Regeln über Bestellung, Abberufung und Funktionsdauer enthalten, verschiebt aber nicht ohne Weiteres die gesetzliche Zuständigkeit.

Bei einer Neubestellung müssen die Eignung des Kandidaten, seine Unabhängigkeit und die zuständige Bestellungsstelle gemeinsam geprüft werden. Nach § 20 Abs. 1 PSG bestellt grundsätzlich das Gericht. Besteht ein Aufsichtsrat, bestellt dieses Organ. Ein Vorschlag aus der Stiftungserklärung kann berücksichtigt werden, bindet das Gericht aber nicht.

Der OGH hat in 6 Ob 2/25z vom 26. März 2025 die Funktion des Stiftungsprüfers als zweites zwingend vorgesehenes Organ und unabhängiges Kontrollorgan hervorgehoben. Bei einer gerichtlichen Bestellung darf das Gericht deshalb auf das Wohl der konkreten Stiftung achten und einen geeigneten unabhängigen Prüfer auswählen. Ein Vorschlagsrecht ersetzt diese Auswahlprüfung nicht.

Für den neuen Kandidaten sollten die vollständige Erklärung, die berufliche Qualifikation, die bisherige Tätigkeit und alle relevanten Verbindungen vorliegen. Der Wechsel ist als eigener Bestellungsakt zu dokumentieren. Erst danach kann die Prüfungsakte auf die neue Person und die neue Zuständigkeit ausgerichtet werden.

Ein Ausstand ändert die Stiftungserklärung nicht. Geht es um die Ausübung eines bestehenden Änderungsvorbehalts, finden Sie die gesonderte Darstellung zur Änderung der Stiftungserklärung nach § 33 PSG. Dort steht die Änderungsbefugnis im Mittelpunkt, während hier die Unabhängigkeit des Kontrollorgans geprüft wird.

Die Auflösung der Privatstiftung ist ebenfalls kein Ersatz für die Klärung eines möglichen Ausstands. Auflösungsgrund, Abwicklung und Löschung folgen eigenen Voraussetzungen. Diese Fragen werden im Beitrag zur Auflösung einer Privatstiftung behandelt. Für den Ausstand bleibt der Nachweis der konkreten Beziehung entscheidend.