Vorbehalt und Berechtigung sichern
Unterlagen und Entscheidung für diesen Schritt geordnet festhalten.
Die nächste Maßnahme erst nach der rechtlichen und tatsächlichen Prüfung durchführen.
Stifterrechte
Änderungsvorbehalt in der Stiftungserklärung: § 33 PSG richtig ausüben
Ein Änderungsvorbehalt in der Stiftungserklärung muss nach § 33 PSG, Urkundentext und konkreter Zuständigkeit geprüft und ausgeübt werden.
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Ihr Mandat wird im Team betreut. Wir bündeln Gesellschaftsrecht, Vermögensnachfolge, Immobilienrecht und streitige Durchsetzung, prüfen Stiftungserklärung, Organbeschlüsse, Auskunftsansprüche und Haftungsfragen und benennen klar die nächsten Schritte. Mag. Bernhard Brandauer verantwortet die anwaltliche Beratung; je nach Sachverhalt arbeiten weitere spezialisierte Juristinnen und Juristen der Kanzlei mit.
13. August 2026, Mag. Bernhard Brandauer, Rechtsanwalt
Ein Änderungsvorbehalt in der Stiftungserklärung ist kein allgemeines Recht, jede Regel jederzeit neu zu schreiben. Maßgeblich sind der genaue Vorbehalt, seine wirksame Ausübung, die Grenzen des § 33 PSG und die Frage, ob zusätzlich eine gerichtliche Genehmigung erforderlich ist.
In der Praxis entstehen Fehler, wenn Entwürfe, Familienabsprachen und beurkundete Änderungen nicht getrennt werden. Ebenso riskant ist eine Änderung, die Begünstigtenrechte, Vorstandskompetenzen oder den Stiftungszweck ohne klare Grundlage verschiebt.
Dieser Beitrag behandelt die Vorbereitung einer Änderung. Er grenzt sie von der gerichtlichen Änderung bei geänderten Verhältnissen und von einem bloßen Wunsch nach Anpassung ab.
Vorbehalt, Änderungsrecht und Änderung trennen
Vorbehalt, Änderungsrecht und Änderung trennen
Zuerst ist zu klären, ob die Stiftungserklärung dem Stifter ein Änderungsrecht vorbehalten hat und wie dieses Recht ausgestaltet ist. Ein allgemeiner Hinweis auf eine frühere Absicht ersetzt den beurkundeten Vorbehalt nicht.
Danach werden Inhalt, Form, Zuständigkeit und allfällige Grenzen geprüft. Eine wirksame Änderung setzt voraus, dass die handelnde Person noch berechtigt ist und die Erklärung den erforderlichen Weg einhält.
Welche Klausel soll geändert werden?
Welche Klausel soll geändert werden?
Die Änderungsakte sollte die bisherige Regel, den gewünschten neuen Wortlaut und die praktische Folge nebeneinanderstellen. Das verhindert, dass ein redaktioneller Wunsch unbemerkt Zweck, Organmacht oder Begünstigtenstellung verändert.
Besonders sorgfältig sind Änderungen an Stiftungszweck, Widerruf, Begünstigtenkreis, Letztbegünstigung und Organbestellung zu behandeln. Je stärker der Eingriff, desto genauer muss die Rechtsgrundlage dokumentiert werden.
§ 33 PSG und gerichtliche Genehmigung
§ 33 PSG und gerichtliche Genehmigung
§ 33 PSG regelt die Änderung der Stiftungserklärung und unterscheidet die Ausübung eines vorbehaltenen Änderungsrechts von der gerichtlichen Änderung bei geänderten Verhältnissen. Die passende Variante muss vor der Urkunde feststehen.
Eine gerichtliche Genehmigung kann nicht durch eine private Vereinbarung ersetzt werden. Umgekehrt darf der gerichtliche Weg nicht als Standard gewählt werden, wenn ein wirksamer Vorbehalt die Änderung trägt.
Form, Register und Wirksamkeit
Form, Register und Wirksamkeit
Der Änderungsentwurf muss mit der erforderlichen Form errichtet und, soweit gesetzlich vorgesehen, zum Firmenbuch angemeldet werden. Erst die wirksame Fassung ist Grundlage für spätere Beschlüsse und Zuwendungen.
Alle Versionen, Vollmachten, Nachweise und Eintragungen gehören in eine Änderungsakte. Ein nicht eingereichter Entwurf darf nicht als aktuelle Stiftungserklärung weiterverwendet werden.
Änderungsmatrix
Nicht jede Anpassung folgt demselben Weg
Die Urkundenlage entscheidet, ob der Stifter, das Gericht oder niemand die gewünschte Änderung tragen kann.
| Prüffeld | Möglicher Weg | Nachweis |
|---|---|---|
| Vorbehalt | Ausübung des wirksamen Änderungsrechts | Stiftungserklärung |
| Verhältnisse | gerichtliche Änderung nach § 33 PSG | Tatsachen und Prognose |
| Entwurf | noch keine wirksame Änderung | Form und Firmenbuch |
Wichtig: Die konkrete Stiftungserklärung und der vollständige Sachverhalt entscheiden. Eine allgemeine Vorlage ersetzt weder Beschluss noch Urkundenprüfung.
Prüfreihenfolge
Von der Grundlage zur belastbaren Umsetzung
Eine feste Reihenfolge verhindert, dass die Umsetzung die offene Rechtsfrage überholt.
- 01Schritt 101Schritt 1
- 02Schritt 202Schritt 2
Klausel und Folgen vergleichen
Unterlagen und Entscheidung für diesen Schritt geordnet festhalten.
Die nächste Maßnahme erst nach der rechtlichen und tatsächlichen Prüfung durchführen.
- 03Schritt 303Schritt 3
Richtigen Änderungsweg wählen
Unterlagen und Entscheidung für diesen Schritt geordnet festhalten.
Die nächste Maßnahme erst nach der rechtlichen und tatsächlichen Prüfung durchführen.
- 04Schritt 404Schritt 4
Urkunde formgerecht errichten
Unterlagen und Entscheidung für diesen Schritt geordnet festhalten.
Die nächste Maßnahme erst nach der rechtlichen und tatsächlichen Prüfung durchführen.
- 05Schritt 505Schritt 5
Wirksamkeit und Register nachhalten
Unterlagen und Entscheidung für diesen Schritt geordnet festhalten.
Die nächste Maßnahme erst nach der rechtlichen und tatsächlichen Prüfung durchführen.
Erste Einordnung
Änderungsvorbehalt in der Stiftungserklärung: § 33 PSG richtig ausüben
Zwei Antworten zeigen, ob die Akte für den nächsten Schritt bereit ist.
Sie wissen schon, dass Sie eine Anfrage stellen wollen? Direkt zum Anfrageformular.
Ist die rechtliche Grundlage für diesen Schritt vollständig belegt?
Alle Pfade im Überblick
Übersicht aller Antworten.
Die Umsetzung kann auf einer dokumentierten Grundlage vorbereitet werden.
Gleichen Sie Beschluss, Unterlagen, Zuständigkeit und Durchführung nochmals ab.
Die Grundlage muss vor der Umsetzung ergänzt werden.
Sichern Sie die aktuelle Stiftungserklärung, die relevanten Beschlüsse und den konkreten Sachverhalt.
Häufige Fragen
Änderungsvorbehalt in der Stiftungserklärung: § 33 PSG richtig ausüben
Kann der Stifter jede Klausel ändern? +
Nein. Entscheidend sind Vorbehalt, gesetzliche Grenzen, Form und die fortbestehende Berechtigung des Stifters.
Wann braucht eine Änderung das Gericht? +
Das hängt vom Änderungsgrund und der Urkundenlage ab. § 33 PSG unterscheidet den Vorbehalt von der gerichtlichen Änderung bei geänderten Verhältnissen.
Ist ein unterschriebener Entwurf schon wirksam? +
Nicht automatisch. Form, Wirksamkeit und gegebenenfalls Firmenbucheintragung müssen abgeschlossen sein.
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