Begünstigtenwechsel in der Privatstiftung: Erklärung, Beschluss und Dokumentation

Nennt die Stiftungserklärung einzelne Personen, kann deren Austausch regelmäßig eine Änderung des Urkundentexts erfordern. Beschreibt sie dagegen einen offenen Kreis und beruft eine Stelle zur Feststellung, kann diese Stelle konkrete Personen nach den bestehenden Kriterien bestimmen.

Die feststellende Stelle darf keine neuen Kriterien erfinden. Sie muss den Wortlaut, den Stiftungszweck und die gesamte Begünstigtenordnung anwenden. Familiennähe allein reicht nicht, wenn die Erklärung zusätzliche Voraussetzungen wie Alter, Ausbildung, Bedürftigkeit oder Zugehörigkeit zu einem bestimmten Familienzweig verlangt.

Vor jeder Entscheidung sind aktuelle Stiftungsurkunde, Zusatzurkunde, bisherige Feststellungen und allfällige Änderungsbeschlüsse zusammenzuführen. Nur der wirksame Dokumentenstand zeigt, ob es um Anwendung oder Änderung geht.

Die Stiftungserklärung kann eine Person, einen Beirat oder ein anderes Organ als Feststellungsstelle vorsehen. Fehlt diese Berufung, übernimmt der Stiftungsvorstand die gesetzliche Aufgabe. Der Familienwunsch oder eine Abstimmung unter Begünstigten ersetzt die zuständige Stelle nicht.

Mitglieder der Feststellungsstelle können selbst betroffen oder nah verbunden sein. Die Urkundenordnung muss dann Regeln zu Befangenheit, Beschlussfähigkeit und Ersatz vorsehen. Fehlen klare Regeln, darf der Konflikt nicht durch eine informelle Enthaltung ohne Prüfung der verbleibenden Zuständigkeit gelöst werden.

Ein vollständiger Beschluss nennt die angewandte Bestimmung, die maßgeblichen Tatsachen, den betroffenen Zeitraum und das Ergebnis. Der Weg zur Entscheidung muss für spätere Auskunft, Prüfung und Zuwendungsbeschlüsse nachvollziehbar bleiben.

Soll der in der Stiftungserklärung angelegte Kreis erweitert, verengt oder neu geordnet werden, ist die Änderungskompetenz zu prüfen. Ein Stifter kann nach Entstehen der Stiftung nur aufgrund eines wirksam vorbehaltenen Änderungsrechts handeln.

Ist der Stifterweg nicht verfügbar, besitzt der Stiftungsvorstand kein freies Familiengestaltungsrecht. § 33 Abs. 2 PSG erlaubt nur eine subsidiäre Anpassung an geänderte Verhältnisse, die den Stiftungszweck wahrt und vom Gericht genehmigt wird. Der OGH verlangt einen konkreten Bezug der Veränderung zur betroffenen Stiftung.

Eine Änderung wird nach § 33 Abs. 3 PSG erst mit der Firmenbucheintragung wirksam. Bis dahin bleibt die bisherige Begünstigtenordnung maßgeblich. Der geplante Austausch darf nicht vorweggenommen werden.

Begünstigtenstatus bedeutet nicht automatisch einen Anspruch auf eine bestimmte Zahlung. Die Zuwendungsentscheidung folgt zusätzlich Stiftungszweck, Erklärung, Liquidität und Gläubigerschutz. Der Beitrag zu Zuwendungen und sauberen Beschlüssen vertieft diese zweite Ebene.

Umgekehrt kann eine unterbliebene Zuwendung die Begünstigtenstellung nicht stillschweigend beseitigen. Soll eine Person nicht mehr erfasst sein, braucht es den nach der geltenden Erklärung vorgesehenen Rechtsakt.

Nach einer Feststellung muss der Stiftungsvorstand die gesetzlich vorgesehene elektronische Mitteilung an das Finanzamt für Großbetriebe veranlassen. Interne Listen, Zuwendungsakten und Informationszugänge müssen denselben Status zeigen.