Entlastung des Stiftungsvorstands: Wirkung, Haftungsfreistellung und Grenzen

Mit der Entlastung erklärt ein dazu befugtes Organ oder eine dazu befugte Person typischerweise, dass die bisherige Geschäftsführung in einem bestimmten Zeitraum grundsätzlich gebilligt wird. Welche Rechtswirkung damit verbunden ist, hängt nicht allein von der Überschrift des Beschlusses ab. Wortlaut, Zuständigkeit, Stiftungserklärung, Informationsstand und konkreter Sachverhalt müssen gemeinsam gelesen werden.

Eine Entlastung ist deshalb von einer Bestätigung einzelner Jahresabschlüsse, einer Genehmigung eines bestimmten Rechtsgeschäfts und einem ausdrücklichen Verzicht auf einen Anspruch zu unterscheiden. Diese Erklärungen können unterschiedliche Voraussetzungen und Reichweiten haben. Ein kurzer Satz im Protokoll beantwortet nicht automatisch jede dieser Fragen.

Für die Praxis ist zuerst zu klären, wer die Erklärung abgegeben hat und auf welcher Grundlage. In Betracht kommen insbesondere die Stiftungserklärung, ein vorbehaltenes Änderungs- oder Zustimmungsrecht, eine organschaftliche Zuständigkeit oder eine Vereinbarung. Ohne tragfähige Zuständigkeit kann ein Beschluss die Stiftung nicht in beliebigem Umfang binden.

Die Entlastung ersetzt auch keine laufende Organverantwortung. Der Stiftungsvorstand verwaltet und vertritt die Privatstiftung, sorgt für die Erfüllung des Stiftungszwecks und muss die Stiftungserklärung einhalten. Diese Aufgaben ergeben sich aus § 17 Abs 1 PSG und bestehen unabhängig davon, ob später eine Entlastung beschlossen wird.

Vor jeder Bewertung ist die aktuelle Stiftungserklärung einschließlich einer allfälligen Stiftungszusatzurkunde vollständig zu lesen. Sie kann Zustimmungsrechte, Änderungsrechte, Begünstigtenrechte oder besondere Regeln für die Bestellung und Abberufung des Stiftungsvorstands enthalten. Eine Entlastung darf nicht aus einem isolierten Protokollsatz heraus beurteilt werden.

Auch die Person des Erklärenden ist entscheidend. Ein Stifter, Begünstigter, Beirat oder anderes Organ kann nur innerhalb seiner gesetzlichen und stiftungsrechtlichen Kompetenz handeln. Die bloße wirtschaftliche Nähe zur Privatstiftung verleiht noch keine Befugnis, Ansprüche der Stiftung aufzugeben.

Der Inhalt der Erklärung sollte den Zeitraum, die betroffenen Geschäftsführungsmaßnahmen und die offengelegten Unterlagen erkennen lassen. Je allgemeiner die Formulierung ist, desto sorgfältiger muss geprüft werden, ob überhaupt eine bestimmte Rechtsfolge gewollt war und ob sie von der Zuständigkeit gedeckt ist.

§ 19 PSG betrifft die Vergütung der Mitglieder des Stiftungsvorstands. Eine Festlegung oder Auszahlung der Vergütung ist nicht dasselbe wie eine Entlastung. Ebenso wenig wird aus einer ordnungsgemäßen Auszahlung automatisch eine Billigung aller übrigen Geschäftsführungsmaßnahmen abgeleitet.

In 6 Ob 14/24p hatte der OGH eine Entlastung im Zusammenhang mit der Abberufung von Stiftungsvorständen zu beurteilen. Der OGH ließ offen, ob eine solche Gestaltung aufgrund eines vorbehaltenen Rechts zur Änderung der Stiftungserklärung überhaupt zulässig ist und ob sie eine Abberufung nach § 27 Abs 2 Z 1 PSG beeinflussen kann. Er hielt aber fest: Eine solche Erklärung könnte sich nur auf Tatsachen beziehen, die dem Erklärenden im Zeitpunkt der Entlastung bekannt waren oder bekannt sein mussten.

Damit ist der Informationsstand im Zeitpunkt der Erklärung zentral. Wurden wesentliche Vorgänge verschwiegen, falsch dargestellt oder nur unvollständig erläutert, lässt sich aus der Entlastung nicht ohne Weiteres eine Billigung dieser Vorgänge ableiten. Die spätere Aufdeckung eines Sachverhalts ist daher nicht bloß eine zeitliche Ergänzung, sondern kann die Reichweite der Erklärung begrenzen.

Für die Prüfung sind insbesondere die damaligen Berichte, Beilagen, Protokolle, Prüfungsfeststellungen, E-Mails und Hinweise auf Interessenkonflikte zu sichern. Entscheidend ist nicht nur, welche Dokumente formal übergeben wurden, sondern welche Tatsachen daraus für den Erklärenden tatsächlich erkennbar waren.

Eine Entlastung mit Kenntnisvorbehalt oder ausdrücklichen offenen Punkten ist anders zu beurteilen als eine Erklärung nach vollständiger Sachverhaltsaufklärung. Offene Prüfungen, laufende Streitigkeiten und nicht abschließend bewertete Transaktionen sollten im Beschluss klar bezeichnet werden.

Nach § 29 PSG haftet jedes Mitglied eines Stiftungsorgans der Privatstiftung für den aus einer schuldhaften Pflichtverletzung entstandenen Schaden. Für die Haftungsprüfung sind daher zumindest die konkrete Pflicht, das Verschulden, der Schaden der Privatstiftung und die Kausalität zu untersuchen. Ein wirtschaftlich nachteiliger Ausgang allein genügt dafür nicht.

Die Entlastung kann bei dieser Prüfung ein Beweismittel für die damalige Kenntnis und Bewertung sein. Sie nimmt der Prüfung aber nicht automatisch jeden Gegenstand. Wurde ein Vorgang nicht offengelegt, lag keine zuständige Erklärung vor oder überschreitet der behauptete Schaden den erklärten Zeitraum, ist die Reichweite gesondert zu bestimmen.

Anspruchsträgerin aus § 29 PSG ist die Privatstiftung. Davon zu unterscheiden sind persönliche Nachteile eines Begünstigten, Stifters oder Organmitglieds. Auch ein innerer Streit über die Entlastung beantwortet daher noch nicht, ob der Stiftung ein eigener Schadenersatzanspruch zusteht.

Bei der Vorbereitung eines Anspruchs sollten die Originalunterlagen in zeitlicher Reihenfolge gesichert werden: Stiftungserklärung, Beschlussunterlagen, Vorstandsprotokolle, Prüfberichte, Verträge, Zahlungsnachweise und die Kommunikation zur Entlastung. So lässt sich der damalige Kenntnisstand von späteren Bewertungen trennen.

§ 27 Abs 2 PSG erlaubt die gerichtliche Abberufung eines Mitglieds eines Stiftungsorgans, wenn die Stiftungserklärung dies vorsieht oder sonst ein wichtiger Grund besteht. Als wichtiger Grund nennt das Gesetz insbesondere die grobe Pflichtverletzung, die Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung und bestimmte Insolvenz- oder Exekutionsfälle.

Die Entlastung und die Abberufung prüfen daher nicht dasselbe. Eine Entlastung kann allenfalls für die Bewertung eines bekannten Vorgangs oder der Interessenlage relevant werden. Sie beendet weder automatisch ein gerichtliches Abberufungsverfahren noch ersetzt sie die Prüfung der aktuellen Funktionsfähigkeit des Organs.

Im Verfahren sind die zeitliche Entwicklung und die Kenntnis der beteiligten Personen sauber zu unterscheiden. Der OGH hat in 6 Ob 14/24p gerade darauf abgestellt, ob der Erklärende die relevanten Umstände im Zeitpunkt der Entlastung kannte oder kennen musste. Eine pauschale Berufung auf spätere Erkenntnisse reicht daher nicht.

Soll eine Abberufung verhindert oder angegriffen werden, müssen neben dem Entlastungsbeschluss auch die aktuelle Organbesetzung, die behauptete Pflichtverletzung, die Stiftungserklärung und die Funktionsfähigkeit der Privatstiftung geprüft werden. Eine Entlastung allein schafft keine sichere Prognose über den Ausgang.