Familienstiftung als Minderheitsinvestorin: Verbraucherstatus bei der Schiedsrichterbestellung

§ 1 KSchG stellt darauf ab, ob ein Rechtsgeschäft für eine Partei zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Die Rechtsform einer Privatstiftung beantwortet diese Frage allein nicht. Der Verbraucherbegriff gilt auch für Schiedsvertragsparteien mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland. Bei ausländischen Rechtsträgern kann zusätzlich eine Einordnung in Analogie zu § 2 UGB in Betracht kommen. Der OGH verglich die liechtensteinische Familienstiftung mit einer österreichischen Privatstiftung, die selbst kein Formunternehmer ist. Ihre Unternehmereigenschaft hing daher von ihrer konkreten Tätigkeit nach § 1 Abs. 1 UGB ab.

Der OGH prüfte die wirtschaftliche Rolle der Stiftung und ihre Stellung in der Gesellschaft. Seine Einordnung betrifft die konkrete Beteiligung und das konkrete Schiedsverfahren. Daraus folgt keine pauschale Einstufung aller Privatstiftungen oder aller Verträge, die eine Privatstiftung abschließt.

Für die Unternehmereigenschaft einer Gesellschafterin ist laut OGH entscheidend, welchen relevanten Einfluss sie auf die Geschäftsführung der Gesellschaft ausüben kann. Aus der im Verfahren vorgelegten Vereinbarung über das Ausscheiden einer Gesellschafterin vom 8. April 2025 ergab sich, dass die Stiftung bloße Minderheitsgesellschafterin ohne Geschäftsführungsbefugnis war. Der OGH wertete ihre Beteiligung als Kapitalanlage.

Eine bestimmte Beteiligungsquote, ab der eine Stiftung stets als Unternehmerin gilt, nennt die Entscheidung nicht. Für eine erste Prüfung sind der Gesellschaftsvertrag samt Änderungen, Geschäftsführungs- und Vertretungsrechte, Stimm- und Zustimmungsrechte sowie die dazugehörigen Beschlüsse zusammenzustellen. Daraus lässt sich erkennen, ob die Stiftung die Unternehmensführung tatsächlich beeinflussen kann.

Nach § 615 ZPO ist der OGH grundsätzlich für die Bestellung eines Schiedsrichters nach § 587 Abs. 3 ZPO zuständig. Bei einem Schiedsverfahren, an dem ein Verbraucher beteiligt ist, schließt § 617 Abs. 8 ZPO die Zuständigkeit des OGH in erster Instanz aus. Das gilt unabhängig davon, ob die übrigen Parteien Verbraucher oder Unternehmer sind.

Zuständig ist das die Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen ausübende Landesgericht, das in der Schiedsvereinbarung bezeichnet wurde oder dessen Zuständigkeit nach § 104 JN vereinbart wurde. Fehlt eine solche Bezeichnung oder Vereinbarung, ist das Landesgericht zuständig, in dessen Sprengel der Sitz des Schiedsgerichts liegt. Ist dieser Sitz noch nicht bestimmt, entscheidet das Handelsgericht Wien. Ist die dem Schiedsspruch zugrunde liegende Rechtsstreitigkeit eine Handelssache im Sinn des § 51 JN, entscheidet das Landesgericht in Ausübung der Gerichtsbarkeit in Handelssachen; in Wien ist dafür das Handelsgericht Wien zuständig. Im konkreten Verfahren überwies der OGH den Bestellungsantrag an dieses Gericht.

Der Beschluss klärt, welches Gericht über den Antrag auf Bestellung eines Schiedsrichters zu entscheiden hat. Der OGH selbst bestellte keinen Schiedsrichter, sondern überwies die Sache an das Handelsgericht Wien.

Über die gesellschaftsrechtlichen Ansprüche, die später vor dem Schiedsgericht behandelt werden sollen, entscheidet der Beschluss nicht. Auch die Frage, wie eine andere Stiftung mit anderen Beteiligungs- und Geschäftsführungsrechten einzustufen ist, bleibt eine Einzelfallprüfung.