Geschäft und Personen erfassen
Unterlagen und Entscheidung für diesen Schritt geordnet festhalten.
Die nächste Maßnahme erst nach der rechtlichen und tatsächlichen Prüfung durchführen.
Stiftungsvorstand
Interessenkonflikt im Stiftungsvorstand: Ausstand, Genehmigung und Dokumentation
Bei einem Interessenkonflikt im Stiftungsvorstand müssen Ausstand, Genehmigung und Entscheidungsgrundlage sauber getrennt werden.
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Ihr Mandat wird im Team betreut. Wir bündeln Gesellschaftsrecht, Vermögensnachfolge, Immobilienrecht und streitige Durchsetzung, prüfen Stiftungserklärung, Organbeschlüsse, Auskunftsansprüche und Haftungsfragen und benennen klar die nächsten Schritte. Mag. Bernhard Brandauer verantwortet die anwaltliche Beratung; je nach Sachverhalt arbeiten weitere spezialisierte Juristinnen und Juristen der Kanzlei mit.
11. August 2026, Mag. Bernhard Brandauer, Rechtsanwalt
Ein Interessenkonflikt im Stiftungsvorstand macht eine Entscheidung nicht automatisch unmöglich. Er verlangt aber eine präzise Prüfung: Wer ist betroffen, welches Geschäft liegt vor, welches Organ ist zuständig und welche Genehmigung verlangt das Gesetz oder die Stiftungserklärung?
Die betroffene Person darf ihre eigene Rolle nicht durch eine bloße Protokollformel erledigen. Ausstand, Informationszugang, Beschlussfassung und Vertragsvollzug müssen zusammenpassen.
Dieser Beitrag konzentriert sich auf den Ablauf bei einem konkreten Konflikt. Er grenzt die Organfrage von allgemeinen Begünstigten- und Vergütungsfragen ab.
Konflikt zuerst konkret beschreiben
Konflikt zuerst konkret beschreiben
Ein Konflikt kann aus einer persönlichen Beteiligung, einer familiären Nähe, einer eigenen Forderung oder einem verbundenen Unternehmen entstehen. Entscheidend ist nicht das Etikett, sondern die konkrete Überschneidung zwischen Organpflicht und Eigeninteresse.
Der Vorstand sollte das Geschäft, den wirtschaftlichen Vorteil, die betroffenen Personen und die möglichen Alternativen schriftlich festhalten. So lässt sich später prüfen, ob der Ausstand und die Genehmigung richtig umgesetzt wurden.
Ausstand und Informationszugang
Ausstand und Informationszugang
Ausstand bedeutet nicht, dass die betroffene Person aus allen Informationen ausgeschlossen wird. Umfang und Zeitpunkt des Informationszugangs müssen mit dem Zweck der Prüfung und der konkreten Entscheidung abgestimmt werden.
Die Protokollierung sollte festhalten, wer an Beratung und Abstimmung teilgenommen hat, welche Unterlagen vorlagen und ob die betroffene Person ihre Sicht vor dem Ausstand darlegen konnte.
§ 17 Abs. 5 PSG und Genehmigung
§ 17 Abs. 5 PSG und Genehmigung
Bei Rechtsgeschäften zwischen der Privatstiftung und einem Vorstandsmitglied oder einer ihm nahestehenden Person ist § 17 Abs. 5 PSG besonders zu prüfen. Der Tatbestand, die Genehmigungszuständigkeit und die Form dürfen nicht aus einer allgemeinen Geschäftsordnung abgeleitet werden.
Die Genehmigung ersetzt keine wirtschaftliche Prüfung. Auch ein genehmigtes Geschäft muss zum Stiftungszweck passen und darf nicht ohne nachvollziehbaren Grund einzelne Interessen bevorzugen.
Beschluss, Vollzug und Nachweis
Beschluss, Vollzug und Nachweis
Ein konfliktbelastetes Geschäft braucht eine geschlossene Akte: Sachverhalt, Urkunde, Wert, Alternativen, Ausstand, Genehmigung, Beschluss und Durchführung. Fehlende Unterlagen lassen sich nach der Auszahlung oft nur schwer ersetzen.
Der Nachlauf umfasst Zahlungen, Vertragserfüllung, spätere Änderungen und allfällige Beschwerden. Wiederkehrende gleichartige Geschäfte sollten nicht jedes Mal mit einer pauschalen Sammelformel behandelt werden.
Konfliktmatrix
Ausstand und Genehmigung erfüllen verschiedene Funktionen
Die Schritte ergänzen einander, ersetzen einander aber nicht.
| Prüffeld | Funktion | Dokument |
|---|---|---|
| Ausstand | Eigeninteresse aus der Abstimmung nehmen | Protokoll |
| Genehmigung | gesetzliche oder urkundliche Kontrolle | Genehmigungsbeschluss |
| Begründung | Stiftungsinteresse und Alternativen zeigen | Entscheidungsakte |
Wichtig: Die konkrete Stiftungserklärung und der vollständige Sachverhalt entscheiden. Eine allgemeine Vorlage ersetzt weder Beschluss noch Urkundenprüfung.
Prüfreihenfolge
Von der Grundlage zur belastbaren Umsetzung
Eine feste Reihenfolge verhindert, dass die Umsetzung die offene Rechtsfrage überholt.
- 01Schritt 101Schritt 1
- 02Schritt 202Schritt 2
Konflikt und Ausstand klären
Unterlagen und Entscheidung für diesen Schritt geordnet festhalten.
Die nächste Maßnahme erst nach der rechtlichen und tatsächlichen Prüfung durchführen.
- 03Schritt 303Schritt 3
Genehmigungsweg bestimmen
Unterlagen und Entscheidung für diesen Schritt geordnet festhalten.
Die nächste Maßnahme erst nach der rechtlichen und tatsächlichen Prüfung durchführen.
- 04Schritt 404Schritt 4
Beschluss protokollieren
Unterlagen und Entscheidung für diesen Schritt geordnet festhalten.
Die nächste Maßnahme erst nach der rechtlichen und tatsächlichen Prüfung durchführen.
- 05Schritt 505Schritt 5
Vollzug überwachen
Unterlagen und Entscheidung für diesen Schritt geordnet festhalten.
Die nächste Maßnahme erst nach der rechtlichen und tatsächlichen Prüfung durchführen.
Erste Einordnung
Interessenkonflikt im Stiftungsvorstand: Ausstand, Genehmigung und Dokumentation
Zwei Antworten zeigen, ob die Akte für den nächsten Schritt bereit ist.
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Ist die rechtliche Grundlage für diesen Schritt vollständig belegt?
Alle Pfade im Überblick
Übersicht aller Antworten.
Die Umsetzung kann auf einer dokumentierten Grundlage vorbereitet werden.
Gleichen Sie Beschluss, Unterlagen, Zuständigkeit und Durchführung nochmals ab.
Die Grundlage muss vor der Umsetzung ergänzt werden.
Sichern Sie die aktuelle Stiftungserklärung, die relevanten Beschlüsse und den konkreten Sachverhalt.
Häufige Fragen
Interessenkonflikt im Stiftungsvorstand: Ausstand, Genehmigung und Dokumentation
Muss ein Vorstandsmitglied bei jedem Konflikt den Raum verlassen? +
Das hängt vom konkreten Geschäft und der erforderlichen Mitwirkung ab. Ausstand, Information und Beschlussfassung müssen anhand der konkreten Rechtsgrundlage geordnet werden.
Reicht ein Ausstand ohne Genehmigung? +
Nein, wenn das Gesetz oder die Stiftungserklärung eine zusätzliche Genehmigung verlangt. Ausstand und Genehmigung haben unterschiedliche Funktionen.
Was gehört in das Protokoll? +
Sachverhalt, betroffene Personen, Unterlagen, Teilnahme, Ausstand, Abstimmung, Genehmigung und tragende Gründe sollten nachvollziehbar sein.
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