Vergleich im Privatstiftungsstreit: Vorstand, Begünstigte und Zweck der Stiftung schützen

Vor Vergleichsgesprächen braucht es eine Anspruchsmatrix. Sie ordnet Auskunftsbegehren, Zuwendungsansprüche, Organmaßnahmen, Schadenersatz, Kosten und bereits anhängige Verfahren. Jeder Punkt erhält Anspruchsinhaber, Gegner, Beweise und möglichen Vollzug.

Nicht jeder Familienbeteiligte kann für die Privatstiftung handeln. Der Stiftungsvorstand vertritt sie nach § 17 PSG. Begünstigte können nur über eigene Rechte disponieren. Ein Beirat oder Stifter benötigt eine konkrete Kompetenz, wenn er rechtsverbindlich mitentscheiden soll.

Der Vergleich sollte ein realistisches Ziel benennen: Information herstellen, Zahlungen ordnen, Organhandlungsfähigkeit sichern oder einen bestimmten Prozess beenden. Ein allgemeiner Familienfrieden ist wichtig, aber als alleiniger Rechtsinhalt zu unbestimmt.

Ist ein Vorstandsmitglied selbst von Vorwürfen, Ersatzansprüchen oder einer Vergütung betroffen, kann es die Vergleichsentscheidung nicht wie einen neutralen Vorgang behandeln. Teilnahme, Vertretung und Beschlussfähigkeit müssen vor den Verhandlungen geklärt werden.

Ein Vergleich zwischen Privatstiftung und Vorstandsmitglied ist ein Rechtsgeschäft. Besteht kein Aufsichtsrat, kann § 17 Abs. 5 PSG die Zustimmung aller übrigen Vorstandsmitglieder und die gerichtliche Genehmigung verlangen. Der OGH misst diese Genehmigung am Interesse und Wohl der Stiftung.

Auch bei mittelbaren Konflikten braucht die Stiftung eine unabhängige Tatsachen- und Bewertungsgrundlage. Das kann eine getrennte rechtliche Vertretung, eine wirtschaftliche Bewertung oder eine besondere Beschlussdokumentation erfordern.

Der Vorstand darf keine Leistung zusagen, die Stiftungserklärung oder Gläubigerschutz verletzt. Dauerhafte Zuwendungszusagen, Einflussrechte oder Organbestellungen müssen rechtlich zulässig und von der zuständigen Stelle beschlossen sein.

Gesetzliche Kontrollrechte lassen sich nicht beliebig wegvergleichen. Ein Begünstigter kann über konkrete eigene Ansprüche disponieren. Ein Vertrag darf aber nicht ohne tragfähige Grundlage die gesetzliche Organordnung oder Rechte nicht beteiligter Personen beseitigen.

Die Rechtsprechung beurteilt wichtige Stiftungsmaßnahmen unter dem Gesichtspunkt der künftigen Funktionsfähigkeit und sicheren Zweckverfolgung. Deshalb gehören Übergang, Zusammenarbeit und Kontrolle ebenso in die Vergleichsprüfung wie der Geldbetrag.

Ein Vergleich muss nicht dem maximal denkbaren Prozesserfolg entsprechen. Der Vorstand darf Beweisrisiko, Dauer, Kosten, Vollstreckbarkeit und Belastung der Stiftung berücksichtigen. Die Abwägung muss aus damaliger Sicht nachvollziehbar sein.

Die Dokumentation enthält Tatsachenstand, rechtliche Einschätzung, wirtschaftliche Bandbreite, Alternativen und Konflikte. Sie erklärt, warum die gewählte Lösung den Stiftungszweck besser schützt als Fortsetzung oder ein anderer Vergleich.

Vollzugspunkte brauchen Fälligkeit, Zuständigkeit und Nachweis. Dazu zählen Zahlungen, Unterlagen, Rücknahmen von Anträgen, Organübergaben und steuerliche Umsetzung. Der Beirat der Privatstiftung kann nur innerhalb seiner tatsächlichen Kompetenzen eingebunden werden.