Verzichtserklärung eines Begünstigten: Zugang und Wirkung auf Nachrücker

§ 5 PSG beschreibt, wer Begünstigter einer Privatstiftung ist. Die Eintragung oder Benennung als Begünstigter beantwortet aber noch nicht, ob bereits ein bestimmter Zahlungsanspruch besteht. Ebenso bedeutet ein Verzicht auf eine einzelne Auszahlung nicht ohne Weiteres, dass die Person ihre gesamte Begünstigtenstellung aufgibt.

Für die Auslegung kommt es deshalb auf die Stiftungserklärung und die konkrete Erklärung an. Enthält der Text nur einen Verzicht auf die Zuwendung für ein bestimmtes Jahr oder einen bestimmten Beschluss, spricht das zunächst für eine begrenzte Reichweite. Soll auch die Stellung für die Zukunft enden, muss das klar und ohne Widerspruch zu den übrigen Urkunden erklärt werden.

Die Stiftung sollte die Erklärung nicht isoliert ablegen. Sie muss sie mit der geltenden Stiftungserklärung, einer Zusatzurkunde, den Begünstigtenfeststellungen und den bisherigen Beschlüssen abgleichen. Erst danach lässt sich beurteilen, ob eine Änderung der Empfängerliste, eine neue Feststellung oder lediglich eine andere Auszahlungsentscheidung erforderlich ist.

Eine Verzichtserklärung sollte schriftlich, datiert und unterschrieben abgegeben werden. Sie sollte an die Privatstiftung oder an das nach der Stiftungserklärung zuständige Organ adressiert sein. Eine Nachricht an eine einzelne Privatperson kann später die Frage aufwerfen, ob sie der Stiftung überhaupt wirksam zugegangen ist.

Der Text sollte die Person, die Stiftung, die maßgebliche Stellung und die Reichweite des Verzichts eindeutig bezeichnen. Bei einer einzelnen Zuwendung gehören Betrag, Beschluss, Zeitraum und mögliche Bedingungen hinein. Bei einem vollständigen Ausscheiden muss erkennbar sein, ob nur die aktuelle Leistung oder auch die Begünstigtenstellung für die Zukunft beendet werden soll.

Der Zugang sollte mit Datum und Übermittlungsweg dokumentiert werden. Die Stiftung sollte die Erklärung samt Anlagen zur maßgeblichen Urkundenfassung nehmen und in einem internen Protokoll festhalten, wann sie eingelangt ist. Eine mündliche Erklärung oder eine beiläufige Nachricht kann in der Praxis zu unnötigen Auslegungsfragen führen.

Ein Verzicht schafft nicht automatisch eine neue Begünstigtenstellung. Ob eine andere Person nachrückt, hängt zunächst davon ab, ob die Stiftungserklärung oder eine wirksame Zusatzurkunde eine Ersatz- oder Nachfolgeregel enthält. Eine bloße familiäre Nähe, eine frühere Erwartung oder ein Wunsch des ausgeschiedenen Begünstigten ersetzt diese Grundlage nicht.

Die Nachfolgeklausel kann eine bestimmte Person, eine Reihenfolge, eine Gruppe oder eine Entscheidung durch ein zuständiges Organ vorsehen. Je nach Gestaltung muss zusätzlich festgestellt werden, ob die Voraussetzungen der Nachfolge eingetreten sind und wer diese Feststellung treffen darf. Das Ergebnis sollte nicht vorweggenommen werden, bevor die Klausel in der geltenden Fassung gelesen wurde.

Fehlt eine klare Nachfolgeregel, ist zu unterscheiden: Vielleicht bleibt die frei gewordene Position unbesetzt. Vielleicht sieht die Stiftungserklärung eine neue Bestimmung durch ein Organ vor. Vielleicht ist eine gerichtliche oder sonstige formelle Maßnahme erforderlich. § 5 PSG allein beantwortet nicht, wer nach einem Verzicht automatisch an die Stelle einer anderen Person tritt.

Ein Begünstigter kann auf eine bestimmte Zuwendung verzichten wollen, ohne seine Position für alle Zukunft aufzugeben. Das kann etwa bei einer einmaligen Auszahlung, einer bestimmten Vermögensübertragung oder einem einzelnen Beschluss der Fall sein. Der Text sollte dann ausdrücklich auf diesen Vorgang begrenzt werden.

Umgekehrt kann eine Person aus dem Begünstigtenkreis ausscheiden wollen, aber eine Erklärung verwenden, die nur die aktuelle Zahlung erwähnt. Die Stiftung darf daraus nicht ohne Weiteres ein vollständiges Ausscheiden ableiten. Sie muss den Inhalt der Erklärung mit der Stiftungserklärung und dem erkennbaren Zweck der Erklärung auslegen.

Auch der Zeitpunkt ist wichtig. Eine Erklärung vor einem wirksamen Beschluss kann anders einzuordnen sein als ein Verzicht auf einen bereits konkretisierten Anspruch. Bei wiederkehrenden Zuwendungen sollten Perioden, Bedingungen und der Umgang mit späteren Änderungen ausdrücklich geregelt werden.

Ob eine Verzichtserklärung widerrufen oder geändert werden kann, lässt sich nicht pauschal beantworten. Maßgeblich können der Wortlaut, der Zugang, eine bereits erfolgte Annahme oder Umsetzung, ein darauf beruhender Organbeschluss und die Art des aufgegebenen Rechts sein. Wer sich einen Widerruf vorbehalten möchte, sollte das ausdrücklich und zeitlich klar formulieren.

Die Erklärung sollte außerdem nicht mit einem Verzicht auf jedes Informations- oder Einsichtsrecht gleichgesetzt werden. § 30 PSG betrifft eigene Auskunfts- und Einsichtsfragen. Ob und in welchem Umfang diese Rechte bestehen, ist getrennt von der Frage zu prüfen, ob eine Person eine bestimmte Zuwendung oder ihre Begünstigtenstellung aufgibt.

Für die spätere Auslegung sind Originaltext, Begleitschreiben, Beilagen, Empfangsbestätigung und die Reaktion der Stiftung aufzubewahren. Eine nachträgliche Zusammenfassung ersetzt nicht den ursprünglichen Wortlaut. Bei widersprüchlichen Erklärungen sollten die offenen Punkte vor einem neuen Beschluss geklärt werden.

Für eine belastbare Prüfung sollten zumindest folgende Unterlagen zusammengestellt werden:

• geltende Stiftungserklärung und allfällige Stiftungszusatzurkunde
• wirksame Änderungen mit Datum und Nachweis ihres Inkrafttretens
• Begünstigtenfeststellung, Nachfolgeklausel und frühere einschlägige Beschlüsse
• Original der Verzichtserklärung samt Begleitschreiben und Anlagen
• Nachweis über Zugang, Empfang und Reaktion der Privatstiftung
• Unterlagen zu einer konkreten Zuwendung, Auszahlung oder Gegenleistung

Aus diesen Dokumenten sollte eine kurze Zeitachse erstellt werden. Sie zeigt, welche Urkunden zu welchem Zeitpunkt galten, wann die Erklärung eingelangt ist, ob bereits ein Beschluss vorlag und ob eine Nachfolge tatsächlich festgestellt wurde. Erst auf dieser Grundlage kann die weitere Kommunikation oder Beschlussfassung sinnvoll vorbereitet werden.