Mindestvermögen und Mindestvermögensstand der Privatstiftung unterscheiden: Was vor einer Zuwendung an Begünstigte in Beschluss und Akte gehört.
BRANDAUER Rechtsanwälte
Stiftungsrecht-Team, Salzburg und österreichweit
Ihr Mandat wird im Team betreut. Wir bündeln Gesellschaftsrecht, Vermögensnachfolge, Immobilienrecht und streitige Durchsetzung, prüfen Stiftungserklärung, Organbeschlüsse, Auskunftsansprüche und Haftungsfragen und benennen klar die nächsten Schritte. Mag. Bernhard Brandauer verantwortet die anwaltliche Beratung; je nach Sachverhalt arbeiten weitere spezialisierte Juristinnen und Juristen der Kanzlei mit.
Der Mindestvermögensstand einer Privatstiftung ist nicht dasselbe wie das gesetzliche Mindestvermögen von 70.000 Euro. Entscheidend ist, ob die Stiftungserklärung zusätzlich festlegt, welchen Vermögensstand Zuwendungen an Begünstigte nicht unterschreiten dürfen. Vor einer Auszahlung müssen daher Stifterwille, Begünstigtenstellung, Zuständigkeit, Liquidität und Gläubigerschutz gemeinsam geprüft werden.
Eine Überweisung allein beantwortet keine dieser Fragen. Erst der vollständige Beschluss zeigt, auf welcher Grundlage die Privatstiftung leistet, welcher Betrag vertretbar ist und wie die Durchführung nachgewiesen wird.
Dieser Beitrag behandelt die stiftungsrechtliche Prüfung einer Zuwendung. Die steuerliche Behandlung, insbesondere die Kapitalertragsteuer, ist davon getrennt und muss für den konkreten Vorgang zusätzlich geprüft werden. Eine eigene Übersicht zu Zuwendungen und KESt behandelt diese steuerliche Ebene.
§ 4 PSG verlangt, dass einer Privatstiftung ein Vermögen im Wert von mindestens 70.000 Euro gewidmet wird. Diese gesetzliche Gründungsvoraussetzung ist von einer späteren Zuwendung zu unterscheiden. Sie beantwortet nicht automatisch die Frage, ob jede Auszahlung den Vermögensstand von 70.000 Euro unterschreiten darf.
§ 9 Abs. 2 Z 11 PSG erlaubt eine zusätzliche Regelung in der Stiftungserklärung: Es kann ein Mindestvermögensstand festgelegt werden, der durch Zuwendungen an Begünstigte nicht geschmälert werden darf. Ob eine solche Klausel besteht, ergibt sich nur aus der maßgeblichen Fassung der Stiftungserklärung und nicht aus einer allgemeinen Annahme über Privatstiftungen.
Bei mehreren Urkunden sind Änderungen, Stiftungszusatzurkunde und allfällige gerichtliche Entscheidungen in der richtigen Fassung zusammenzuführen. Der Beitrag zur Auslegung verschiedener Urkundenfassungen zeigt, warum ein alter Entwurf für die Auszahlungsentscheidung nicht genügt. Davon getrennt behandelt der Schwerpunkt Stifterrechte, Änderung und Widerruf die persönlichen Vorbehalte des Stifters.
Die drei Ebenen dürfen in der Beschlussfassung nicht miteinander vermischt werden.
| Ebene | Worum geht es? | Was ist zu belegen? |
|---|---|---|
| Gesetzliche Gründung § 4 PSG: 70.000 Euro gewidmetes Mindestvermögen | Voraussetzung für die Privatstiftung, nicht automatisch ein Auszahlungsfloor | Widmung, Vermögensstand und aktuelle Vermögensübersicht |
| Stiftungserklärung § 9 Abs. 2 Z 11 PSG: freiwilliger Mindestvermögensstand | Zuwendungen dürfen die festgelegte Grenze nicht schmälern | Gültige Urkundenfassung und genaue Klausel |
| Gläubigerschutz § 17 Abs. 2 PSG: Schutz der Ansprüche von Gläubigern | Leistung nur, soweit Gläubigeransprüche nicht geschmälert werden | Fälligkeiten, Liquidität, Verbindlichkeiten und Zahlungszeitpunkt |
§ 5 PSG knüpft die Begünstigtenstellung grundsätzlich an die Bezeichnung in der Stiftungserklärung. Fehlt eine Bezeichnung, kann eine dafür berufene Stelle oder, wenn eine solche Stelle nicht vorgesehen ist, der Stiftungsvorstand die begünstigte Person feststellen. Diese Statusfrage ist nicht automatisch die Entscheidung über eine konkrete Zahlung.
Auch eine festgestellte begünstigte Person erhält nicht ohne weitere Prüfung jeden gewünschten Betrag zu jedem Zeitpunkt. Maßgeblich sind die Stiftungserklärung, der Stiftungszweck, die wirksamen Kriterien für Zuwendungen, der vereinbarte Mindestvermögensstand und die wirtschaftliche Lage der Stiftung.
Eine saubere Akte hält deshalb getrennt fest: Wer ist Begünstigter? Welche Grundlage eröffnet eine Leistung? Welches Organ entscheidet? Welche Tatsachen rechtfertigen Betrag und Zeitpunkt? Das schützt auch den Vorstand, wenn später Auskunft nach § 30 PSG verlangt oder die Entscheidung beanstandet wird.
Der Stiftungsvorstand verwaltet und vertritt die Privatstiftung und muss die Stiftungserklärung einhalten (§ 17 Abs. 1 PSG). In der Beschlussvorlage gehören daher die verwendete Urkundenfassung, die Begünstigtenstellung, der Zweck der Leistung, der Betrag, der Auszahlungstermin und die Berechnung des verbleibenden Vermögens zusammen.
Der Beschluss sollte nicht nur lauten, dass eine Zahlung freigegeben wird. Er sollte erkennen lassen, weshalb die Voraussetzungen erfüllt sind und wie der Mindestvermögensstand nach der Leistung ermittelt wurde. Bei einem schwankenden Wertpapier- oder Immobilienvermögen sind Bewertungsstichtag, Belastungen und realistisch verfügbare Mittel besonders sorgfältig festzuhalten.
Die Banküberweisung muss anschließend mit dem Beschluss übereinstimmen. Ändern sich Betrag, Empfängerkonto oder Zahlungszeitpunkt, ist zu klären, ob ein neuer Beschluss oder eine ergänzende Genehmigung erforderlich ist. Die Pflichten und Haftungsrisiken des Stiftungsvorstands lassen sich nur anhand einer solchen nachvollziehbaren Entscheidungsgrundlage beurteilen.
Die Reihenfolge verhindert, dass eine bereits vorbereitete Überweisung die offene Rechtsprüfung vorgibt.
Stiftungsurkunde, Zusatzurkunde, Änderungen und Gerichtsentscheidungen ordnen.
Markieren Sie die Bestimmungen zu Begünstigten, Zuwendungen, Organen und Mindestvermögensstand. Entwürfe und überholte Fassungen bleiben als solche gekennzeichnet.
Status, Entscheidungsorgan, Mehrheit und mögliche Interessenkonflikte feststellen.
Eine Erwartung auf eine Zahlung ersetzt weder die Begünstigtenstellung noch den zuständigen Zuwendungsbeschluss.
Grenze aus der Stiftungserklärung und Gläubigerschutz mit der aktuellen Vermögenslage abgleichen.
Berücksichtigen Sie liquide Mittel, Verbindlichkeiten, Fälligkeiten, Belastungen und die realistische Verfügbarkeit des Vermögens.
Grundlage, Betrag, Zweck, Zeitpunkt und verbleibenden Vermögensstand festhalten.
Der Beschluss muss die spätere Umsetzung und eine allfällige Auskunft nach § 30 PSG verständlich machen.
Überweisung, Bestätigung, Buchung und Abweichungen in derselben Akte ablegen.
Eine Abweichung vom Beschluss darf nicht stillschweigend behandelt werden. Prüfen Sie die Folgen vor der Zahlung.
Für eine belastbare Entscheidung braucht der Vorstand mehr als einen Kontostand. Zusammengehören die aktuelle Stiftungserklärung samt wirksamen Änderungen, der Firmenbuchstand, die Feststellung oder Bezeichnung des Begünstigten, frühere einschlägige Beschlüsse und die Berechnung des verbleibenden Vermögens.
Bei einer Sachzuwendung oder einer Leistung im Zusammenhang mit einer Liegenschaft kommen Bewertungsunterlagen, Verträge, Belastungsübersichten und ein Nachweis der Übergabe hinzu. Bei wiederkehrenden Leistungen ist zu klären, ob die Erklärung einen Zeitraum, eine Obergrenze oder eine Anpassungsregel vorgibt.
Begünstigte können nach § 30 PSG Auskunft über die Erfüllung des Stiftungszwecks und Einsicht in bestimmte Unterlagen verlangen. Eine geordnete Dokumentation ist daher nicht nur für die Auszahlung nützlich. Sie verhindert auch, dass die Stiftung später aus verschiedenen Versionen und Erinnerungslücken rekonstruieren muss, warum sie geleistet hat.
Drei Fragen helfen, die wichtigsten offenen Punkte vor einer Auszahlung zu erkennen.
Sie wissen schon, dass Sie eine Anfrage stellen wollen? Direkt zum Anfrageformular.
Halten Sie nun Grundlage, Betrag, Zweck, Zeitpunkt, Zuständigkeit und verbleibenden Vermögensstand in einem vollständigen Beschluss fest. Stimmen Sie die spätere Überweisung exakt damit ab.
Ordnen Sie Stiftungsurkunde, Zusatzurkunde, Änderungen und allfällige gerichtliche Entscheidungen. Ohne die gültige Fassung lässt sich ein Mindestvermögensstand nach § 9 Abs. 2 Z 11 PSG nicht verlässlich beurteilen.
Trennen Sie die Begünstigtenstellung von der konkreten Zuwendung. Prüfen Sie die Bezeichnung oder Feststellung nach § 5 PSG und halten Sie fest, welches Organ nach der Stiftungserklärung entscheiden darf.
Ermitteln Sie den verbleibenden Vermögensstand und prüfen Sie zusätzlich die Ansprüche der Gläubiger nach § 17 Abs. 2 PSG. Ein hoher Buchwert ersetzt keine Prüfung von Verfügbarkeit, Belastungen und Fälligkeiten.
Warum Status, Feststellungsbeschluss und konkrete Zuwendung getrennt zu prüfen sind.
Welche Informationen Begünstigte verlangen können und wie die Unterlagen einzuordnen sind.
Sorgfalt, Interessenkonflikte und Verantwortung bei Organentscheidungen.
Im Stiftungsrecht zählen Struktur, Fristen und Beweise. Rufen Sie direkt an oder schreiben Sie uns, Rückruf innerhalb eines Werktags.
Anschrift
BRANDAUER Rechtsanwälte GmbH Giselakai 51 5020 Salzburg
Telefon
+43 662 6280000