Ermessenszuwendung oder fester Anspruch: Wann Begünstigte Auszahlung verlangen können

§ 5 PSG beantwortet zunächst die Frage, wer Begünstigter der Privatstiftung ist. Begünstigt ist grundsätzlich die in der Stiftungserklärung bezeichnete Person. Fehlt eine solche Bezeichnung, kommt es auf die vom Stifter berufene Stelle oder sonst auf die Feststellung durch den Stiftungsvorstand an. Diese Statusentscheidung sagt aber noch nicht, ob die Stiftung einen bestimmten Betrag auszahlen muss.

Für die konkrete Leistung kommt es auf die Stiftungserklärung und ihre wirksamen Ergänzungen an. Eine Regelung kann objektive Voraussetzungen und einen bestimmten Leistungsumfang festlegen. Sie kann aber auch vorsehen, dass der Vorstand unter mehreren zulässigen Möglichkeiten über Anlass, Höhe oder Zeitpunkt einer Zuwendung entscheidet.

Die Unterscheidung ist auch bei wiederkehrenden Leistungen wichtig. Eine frühere Zahlung kann zeigen, wie die Stiftung eine Klausel bisher verstanden hat. Sie ersetzt aber nicht die Prüfung, ob die nächste Leistung nach der Erklärung geschuldet, nur möglich oder erneut von einem Beschluss abhängig ist. Die Auskunftsrechte von Begünstigten betreffen diese Status- und Informationsfragen, nicht automatisch die Auszahlung.

Eine Ermessenszuwendung liegt nahe, wenn die Stiftungserklärung dem zuständigen Organ eine Auswahlentscheidung überlässt. Das kann etwa die Entscheidung betreffen, ob bei einem bestimmten Anlass geleistet wird, welcher Betrag innerhalb eines Rahmens angemessen ist oder ob die wirtschaftliche Lage der Stiftung eine Leistung zum vorgesehenen Zeitpunkt zulässt. Der Entscheidungsspielraum muss anhand des konkreten Textes bestimmt werden, nicht anhand einer Überschrift oder der bisherigen Erwartung der Familie.

Ein fester Anspruch kommt in Betracht, wenn die Stiftungserklärung die Leistung nach objektiven Kriterien so bestimmt, dass nicht erst eine freie Grundentscheidung des Organs erforderlich ist. Zusätzlich kann ein wirksamer Beschluss eine bereits angelegte Grundlage konkretisieren. Zu prüfen bleiben dennoch die Beschlusskompetenz, die Einhaltung der Stiftungserklärung, allfällige Bedingungen und der Zeitpunkt, ab dem die Leistung verlangt werden kann.

Der OGH hat in 2 Ob 115/25p die rechtliche Verselbständigung des Stiftungsvermögens und seine Verwendung auf Grundlage des Stiftungszwecks und nach dem Ermessen des Stiftungsvorstands beschrieben. Die Entscheidung betraf einen pflichtteilsrechtlichen Auskunftsstreit. Sie bedeutet daher nicht, dass jede Zuwendung im Ermessen steht. Sie zeigt aber, warum eine bloße Nähe zur Stiftung oder eine Erwartung des Begünstigten den Inhalt der Stiftungserklärung nicht ersetzt.

Auch ein Ermessen ist nicht gleichbedeutend mit völliger Beliebigkeit. Der Vorstand muss die Stiftungserklärung einhalten und seine Aufgaben nach § 17 PSG sorgfältig erfüllen. Die Entscheidung muss sich daher am Zweck, an den vorgesehenen Kriterien, an der Gleichbehandlung vergleichbarer Begünstigter und an den Ansprüchen der Gläubiger der Privatstiftung messen lassen.

§ 9 PSG nennt die notwendigen Inhalte der Stiftungserklärung und erlaubt zusätzliche Regelungen. Dazu gehören unter anderem die nähere Bestimmung von Begünstigten, die Festlegung eines Mindestvermögensstandes und Regeln über die innere Ordnung von Stiftungsorganen. Für die Anspruchsfrage ist deshalb die gesamte Regelungsarchitektur zu lesen: Wer darf begünstigt sein, wer entscheidet über die Leistung und welche Grenzen gelten?

Die Stiftungserklärung kann durch eine Stiftungszusatzurkunde ergänzt werden. In dieser Urkunde können nähere Angaben zu Begünstigten oder zu den Voraussetzungen einer Zuwendung stehen. Eine ältere Fassung, ein nicht wirksam gewordener Entwurf oder eine verkürzte Kopie darf nicht an die Stelle der maßgeblichen Urkunde treten. Änderungen sind chronologisch zu ordnen und auf ihre Wirksamkeit zu prüfen.

Bei der Auslegung sollten zunächst die Begriffe für Begünstigte und Zuwendungen markiert werden. Danach ist zu klären, ob der Text eine automatische Leistung, eine Leistung nach objektiven Kriterien oder einen neuen Beschluss des Vorstands verlangt. Ergänzend gehören Regelungen über den Stiftungszweck, die Zuständigkeit und die finanzielle Grenze in dieselbe Prüfung. Der Beitrag zur Stiftungserklärung und gerichtlichen Klärung zeigt, warum der genaue Urkundentext bei Meinungsverschiedenheiten entscheidend ist.

Ein Beschluss ist für die Anspruchsprüfung besonders aussagekräftig, wenn er die maßgebliche Klausel aus der Stiftungserklärung, die Begünstigtenstellung und die Zuständigkeit nennt. Dazu kommen Empfänger, Betrag oder Berechnungsmethode, Zweck der Leistung, Bedingungen und Zahlungszeitpunkt. Fehlt ein Teil, muss geprüft werden, ob er aus der Erklärung eindeutig bestimmbar ist oder ob noch ein Entscheidungsspielraum besteht.

Die Beschlussfassung muss zur inneren Ordnung der Stiftung passen. § 17 Abs 1 PSG verpflichtet den Stiftungsvorstand, die Privatstiftung zu verwalten und zu vertreten sowie die Stiftungserklärung einzuhalten. Ein Vorstandsbeschluss kann daher keine Leistung begründen, die der Stiftungserklärung widerspricht. Umgekehrt kann ein formal und inhaltlich ausreichender Beschluss eine bereits angelegte Zuwendungsregel konkretisieren.

Für die Fälligkeit ist nicht nur das Datum auf einer Überweisung entscheidend. Die Erklärung oder der Beschluss kann Bedingungen, Nachweise oder einen späteren Auszahlungstermin vorsehen. Auch die wirtschaftliche Lage der Privatstiftung und der Schutz ihrer Gläubiger nach § 17 Abs 2 PSG sind einzubeziehen. Der bestehende Beitrag zu Zuwendung, Beschluss und Nachweis behandelt die Dokumentation der Durchführung vertieft.

§ 30 PSG gibt einem Begünstigten ein Recht auf Auskunft über die Erfüllung des Stiftungszwecks sowie auf Einsicht in bestimmte Unterlagen. Dazu zählen insbesondere Jahresabschluss, Lagebericht, Prüfungsbericht, Bücher, Stiftungsurkunde und Stiftungszusatzurkunde. Dieses Recht kann helfen, die Grundlage einer Zuwendung und die bisherige Entscheidungspraxis zu verstehen.

Auskunft und Einsicht sind aber nicht dasselbe wie ein Anspruch auf Auszahlung. Wer nur wissen möchte, welche Beschlüsse gefasst wurden oder welche Klausel angewendet wurde, verfolgt einen anderen Anspruch als eine Person, die einen bestimmten Betrag zu einem bestimmten Zeitpunkt verlangt. Die Begehren sollten deshalb nicht vermischt werden.

Der OGH hat in 2 Ob 115/25p bei einem pflichtteilsrechtlichen Auskunftsbegehren zwischen Informationen über Zuwendungen und nicht ausreichend begründeten weitergehenden Begehren unterschieden. Für die Praxis folgt daraus: Erst die konkrete Rechtsfrage und das konkrete Dokument bestimmen, welcher Informationszugang oder welcher Zahlungsanspruch geprüft werden kann. Die Auskunftsseite darf nicht als Beweis für einen festen Anspruch missverstanden werden.

Wenn die Privatstiftung dem Verlangen nach § 30 PSG nicht in angemessener Frist nachkommt, kann das Gericht die Einsicht auf Antrag anordnen. Das klärt die Informationslage. Ob danach ein Anspruch auf eine bestimmte Zuwendung besteht, hängt weiterhin von Stiftungserklärung, Beschluss und Fälligkeit ab.

Erster Fehler: Die Begünstigtenstellung wird mit einer automatischen Auszahlung gleichgesetzt. § 5 PSG bestimmt den Status. Für die Zahlung braucht es zusätzlich eine passende Grundlage und die Prüfung der konkreten Leistung.

Zweiter Fehler: Eine frühere Zahlung wird als dauerhafte Zusage behandelt. Sie kann ein Auslegungshinweis sein, beweist aber nicht ohne Weiteres eine Verpflichtung für weitere Zeiträume oder andere Beträge.

Dritter Fehler: Ein Vorstandsbeschluss wird gelesen, ohne die Stiftungserklärung und die Zuständigkeit beizuziehen. Ein Beschluss muss innerhalb der Urkunde und der gesetzlichen Grenzen bleiben.

Vierter Fehler: Die Auskunft nach § 30 PSG wird als Zahlungsentscheidung verstanden. Informationen über Zuwendungen oder Unterlagen können eine Anspruchsprüfung vorbereiten, ersetzen sie aber nicht.

Fünfter Fehler: Die Fälligkeit wird aus einer Rechnung, einer E-Mail oder einer vorbereiteten Überweisung abgeleitet, obwohl die Erklärung noch Bedingungen oder einen weiteren Beschluss verlangt.

Sechster Fehler: Der Gläubigerschutz der Privatstiftung wird ausgeblendet. § 17 Abs 2 PSG verlangt eine eigenständige Prüfung, auch wenn die begünstigte Person ihre eigene Anspruchslage bereits für geklärt hält.