Stifter verstorben: Was in der Privatstiftung bei Organen, Rechten und Änderungen bleibt

Die Privatstiftung ist nach § 1 PSG eine eigene Rechtsperson. Unternehmensanteile, Liegenschaften, Wertpapiere und Konten im Eigentum der Stiftung werden durch den Tod des Stifters nicht zu Nachlassvermögen.

Auch Organämter werden nicht vererbt. Der bestehende Vorstand führt seine Aufgaben nach § 17 PSG weiter. Seine Legitimation folgt Bestellung und Stiftungserklärung, nicht der persönlichen Autorität des verstorbenen Stifters.

Praktisch sollten Sterbeurkunde, aktueller Firmenbuchstand, Organbestellungen, Bankvollmachten und alle Urkundenfassungen zusammengeführt werden. So wird sichtbar, welche Funktionen unverändert weiterlaufen und wo eine persönliche Berechtigung weggefallen ist.

§ 3 Abs. 3 PSG schließt den Übergang von Gestaltungsrechten auf Rechtsnachfolger aus. Ein vorbehaltenes Änderungs- oder Widerrufsrecht kann daher nicht allein aufgrund der Erbenstellung ausgeübt werden.

Bei mehreren ursprünglichen Stiftern ist die Ausübungsordnung gesondert zu lesen. Überlebende Mitstifter können eigene Rechte behalten. Ob sie allein, gemeinsam oder in einer zeitlich gestaffelten Ordnung handeln, ergibt sich aus der Stiftungsurkunde.

Bestellungsrechte, Vorschlagsrechte und Zustimmungen müssen einzeln geprüft werden. Eine Klausel kann persönlich an den verstorbenen Stifter gebunden sein oder einem dauerhaften Organ zustehen. Die Bezeichnung „Familienrecht“ sagt darüber nichts aus.

Der Vorstand prüft, ob alle vorgeschriebenen Mitglieder vorhanden und vertretungsbefugt sind. Hatte der Stifter ein persönliches Nachbesetzungsrecht, kann dessen Wegfall eine Lücke schaffen. Die Stiftungserklärung sollte dann einen Ersatzmechanismus enthalten.

Fehlen vorgeschriebene Mitglieder und funktioniert der vorgesehene Bestellungsweg nicht, kann das Gericht nach § 27 Abs. 1 PSG auf Antrag oder von Amts wegen bestellen. Ein gerichtlicher Schritt ersetzt aber keine vollständige Prüfung der Urkundenordnung.

Auch Begünstigtenfeststellung und weitere Organrechte müssen weiter funktionieren. Die Stifterrechte und Änderungsregeln helfen, persönliche Rechte von dauerhaften Organbefugnissen zu trennen.

Der Tod des Stifters eröffnet dem Stiftungsvorstand kein freies Änderungsrecht. § 33 Abs. 2 PSG erlaubt nur eine Anpassung an geänderte Verhältnisse, wenn der Stifterweg nicht verfügbar ist, der Stiftungszweck gewahrt bleibt und das Gericht genehmigt.

Der Tod kann erklären, warum der vorrangige Änderungsweg fehlt. Für den konkreten Änderungspunkt müssen aber zusätzlich geänderte Verhältnisse vorliegen. Der OGH verlangt, dass die ursprüngliche Umsetzung des Stifterwillens vernünftigerweise nicht mehr möglich ist oder eine andere Regelung unter den neuen Umständen anzunehmen wäre.

Die Änderung wirkt erst mit Eintragung in das Firmenbuch. Der Beitrag zur gerichtlichen Änderung nach § 33 PSG beschreibt diesen engen Weg.

Begünstigte behalten den Status, den die geltende Stiftungserklärung oder eine wirksame Feststellung vermittelt. Der Tod des Stifters erweitert weder Informationsrechte noch Zuwendungsansprüche automatisch.

Familienmitglieder können wichtige Kenntnisse und Erwartungen einbringen. Ohne Organrecht dürfen sie jedoch keine Beschlüsse für die Stiftung fassen oder dem Vorstand verbindliche Weisungen geben.

Eine geordnete Kommunikation sollte erklären, welche Rechte fortbestehen, welche Entscheidungen anstehen und wer zuständig ist. Das verhindert, dass Trauer, Erbauseinandersetzung und Stiftungsleitung in einem unklaren Konflikt zusammenlaufen.