Stiftungsprüfer in der Privatstiftung: Bestellung, Unabhängigkeit und Prüfungsbericht

Nach § 20 Abs. 1 PSG bestellt grundsätzlich das Gericht den Stiftungsprüfer. Besteht ein Aufsichtsrat, liegt die Bestellung bei diesem Organ. Ein bloßer Vorstandsbeschluss oder eine informelle Einigung der Familie ersetzt die gesetzliche Bestellzuständigkeit nicht.

Die Stiftungserklärung kann nach § 9 Abs. 2 Z 2 PSG Regelungen über Bestellung, Abberufung und Funktionsdauer des Stiftungsprüfers enthalten. Diese Regeln müssen mit der gesetzlichen Zuständigkeit zusammenspielen. Vor einer Bestellung sind daher die aktuelle Stiftungsurkunde, allfällige Änderungen, der Firmenbuchstand und die Frage zu prüfen, ob ein Aufsichtsrat besteht.

Der allgemeine Überblick zu Beirat und Aufsichtsorganen ordnet die Kontrollstruktur der Privatstiftung ein. Der Stiftungsprüfer ist ein gesetzlich notwendiges Prüfungsorgan mit eigener Bestellung, Unabhängigkeit und Berichtsaufgabe.

Zum Stiftungsprüfer dürfen nur die in § 20 Abs. 2 PSG genannten qualifizierten Berufsangehörigen oder Berufsgesellschaften bestellt werden. Zusätzlich enthält § 20 Abs. 3 PSG persönliche und berufliche Ausschlüsse. Der Prüfer darf insbesondere nicht Begünstigter, Mitglied eines anderen Stiftungsorgans oder Arbeitnehmer der Privatstiftung sein.

Ausgeschlossen ist auch, wer in einem Unternehmen beschäftigt ist, auf das die Privatstiftung maßgeblichen Einfluss nehmen kann. Das Gesetz erfasst außerdem Personen, die eine solche Stellung in den letzten drei Jahren innehatten, gemeinsam mit einer ausgeschlossenen Person ihren Beruf ausüben oder nahe Angehörige einer ausgeschlossenen Person sind.

Die Unabhängigkeitsprüfung sollte nicht bei einer pauschalen Eigenerklärung stehen bleiben. Sinnvoll sind eine aktuelle Organ- und Begünstigtenliste, ein Beteiligungsorganigramm, Angaben zu Beschäftigungen und beruflichen Kooperationen sowie eine dokumentierte Erklärung zu den gesetzlichen Ausschlussgründen. Der Lexikoneintrag zum Stiftungsprüfer fasst die Organrolle kurz zusammen.

Der Stiftungsprüfer prüft nach § 21 Abs. 1 PSG den Jahresabschluss einschließlich der Buchführung und den Lagebericht. Der Lagebericht muss nach § 18 PSG auch auf die Erfüllung des Stiftungszwecks eingehen. Damit betrifft die Prüfung nicht nur Zahlen, sondern auch die gesetzlich verlangte Darstellung, wie die Stiftung ihren Zweck verfolgt.

Die Prüfung ist innerhalb von drei Monaten ab Vorlage der Unterlagen durchzuführen. Diese Frist knüpft an die Vorlage an, nicht pauschal an das Ende des Geschäftsjahrs. Für einen belastbaren Ablauf sollten Vorstand und Prüfer deshalb dokumentieren, wann vollständige Unterlagen übergeben wurden und welche Nachforderungen noch offen sind.

Gegenstand und Umfang der Prüfung, Auskunftsrechte, Prüfungsbericht und Bestätigungsvermerk richten sich nach den in § 21 PSG verwiesenen unternehmensrechtlichen Regeln. Der Vorstand muss daher Bücher, Belege, Verträge und die für den Lagebericht nötigen Informationen so bereitstellen, dass eine tatsächliche Prüfung möglich ist.

Nach § 21 Abs. 3 PSG ist der Prüfungsbericht den übrigen Organen der Privatstiftung vorzulegen. Gegenüber anderen Stiftungsorganen und den in der Stiftungserklärung mit Prüfungsaufgaben betrauten Personen trifft den Stiftungsprüfer nach § 21 Abs. 2 PSG keine Verschwiegenheitspflicht. Das ermöglicht eine organübergreifende Behandlung von Feststellungen.

Begünstigte haben nach § 30 PSG einen eigenen Informationsweg. Sie können unter anderem Einsicht in Jahresabschluss, Lagebericht und Prüfungsbericht verlangen. Wie dieses Recht geltend gemacht und bei Verweigerung gerichtlich durchgesetzt wird, erklärt der Beitrag zu Auskunftsrechten von Begünstigten.

Der Prüfungsbericht ist dennoch kein Ersatz für eine Sonderprüfung. Die laufende Abschlussprüfung hat einen gesetzlich definierten Gegenstand. Geht es um konkrete verdächtige Vorgänge, kann die Sonderprüfung nach § 31 PSG das passendere Instrument sein.

Streiten Stiftungsprüfer und andere Stiftungsorgane über die Auslegung oder Anwendung gesetzlicher Vorschriften oder der Stiftungserklärung, entscheidet nach § 21 Abs. 4 PSG auf Antrag eines Stiftungsorgans das Gericht. Diese Regel betrifft echte rechtliche Meinungsverschiedenheiten, nicht bloß die Abneigung gegen eine kritische Feststellung.

Vor einem Antrag sollten die strittige Frage, die Positionen, der maßgebliche Urkundentext und die Auswirkungen auf Abschluss oder Bericht klar festgehalten werden. Eine saubere Eingrenzung hilft dem Gericht und verhindert, dass technische Rechnungslegungsfragen mit einem allgemeinen Organstreit vermischt werden.