Vorstiftung bestellt Waren: Handelndenhaftung vor der Eintragung

§ 7 Abs 1 PSG trennt Errichtung und Entstehung. Die Stiftungserklärung errichtet die Privatstiftung. Rechtspersönlichkeit erhält sie erst mit der Eintragung in das Firmenbuch. Zwischen der Errichtung und der Eintragung liegt daher eine Phase, in der die künftige Stiftung noch nicht als eingetragener Rechtsträger auftritt.

Für eine Warenbestellung muss dieser Zeitpunkt konkret festgestellt werden. Maßgeblich sind der Firmenbuchstand und das Datum der Bestellung. Eine bereits unterfertigte Stiftungserklärung ersetzt die Eintragung nicht.

§ 7 Abs 2 PSG erfasst Handlungen im Namen der Privatstiftung vor der Eintragung in das Firmenbuch. Die gesetzliche Folge ist eine Haftung der Handelnden zur ungeteilten Hand. Bei einer Bestellung betrifft das insbesondere die Erklärung gegenüber dem Lieferanten, wenn die künftige Privatstiftung als Vertragspartnerin genannt wird.

Die Haftungsfrage hängt daher nicht nur davon ab, wer später im Stiftungsvorstand sitzt. Sie knüpft an die konkrete Handlung vor der Eintragung und an deren Auftreten im Namen der Privatstiftung an. Die spätere Eintragung ändert den ursprünglichen Handlungszeitpunkt nicht.

Zu prüfen sind Bestellung, Angebot, Auftragsbestätigung und Unterschrift. Aus diesen Unterlagen muss hervorgehen, wer bestellt, für wen bestellt wird und wann die Erklärung abgegeben wurde. Auch E-Mails, Bestellportale und Liefervereinbarungen können den Ablauf genauer zeigen.

Die interne Bezeichnung „Vorstiftung“ beantwortet diese Fragen nicht. Ebenso wenig genügt die spätere Eintragung, wenn die Bestellung bereits vorher abgegeben wurde. Für die Einordnung müssen Vertragsunterlagen und Firmenbuchchronologie zusammen gelesen werden.

Mit der Eintragung entsteht die Privatstiftung als Rechtsträger. § 7 Abs 2 PSG beantwortet jedoch die Haftung für Handlungen vor diesem Zeitpunkt. Ob eine Warenbestellung nach der Eintragung fortgeführt, bestätigt, geändert oder beendet werden soll, ist davon getrennt anhand des konkreten Vertrags und der Erklärungen der Beteiligten zu beurteilen.

Vor der Zahlung oder Annahme weiterer Lieferungen sollten daher Bestelltext, Lieferumfang, Preis, Fälligkeit und die aktuelle Vertretung geprüft werden. Ein neuer Auftrag nach der Eintragung ist zeitlich von der früheren Bestellung zu unterscheiden.

Für die erste Einordnung gehören die Stiftungserklärung, der Firmenbuchauszug und die Bestellung in eine gemeinsame Chronologie. Ergänzend sind Angebot, Auftragsbestätigung, Rechnung, Liefernachweis, Zahlungsbelege sowie die Kommunikation mit dem Lieferanten zu sichern.

Die Unterlagen sollen drei Fragen beantworten: Wann wurde bestellt, wer hat gehandelt und in wessen Namen wurde die Erklärung abgegeben? Bleibt eine dieser Fragen offen, sollte die Akte den offenen Punkt ausdrücklich festhalten, bevor weitere Erklärungen abgegeben werden.

Haben mehrere Personen vor der Eintragung im Namen der Privatstiftung gehandelt, nennt § 7 Abs 2 PSG eine Haftung zur ungeteilten Hand. Die interne Aufgabenverteilung oder die Erwartung, dass später die Privatstiftung eintritt, ersetzt daher keine Prüfung der einzelnen Unterschriften und Erklärungen.

Bei mehreren Beteiligten müssen Bestellung, Vollmacht, Kommunikation und Lieferabwicklung gemeinsam betrachtet werden. Erst danach lässt sich beurteilen, welche Personen an welcher Erklärung mitgewirkt haben und welche offenen Fragen mit dem Lieferanten zu klären sind.