Widerrufsrecht des Stifters: Erklärung, Wirkung und Rückabwicklung

§ 34 PSG knüpft den Widerruf an einen Vorbehalt in der Stiftungserklärung. Ohne diesen Vorbehalt besteht kein nachträglich entstehendes Widerrufsrecht. Die Klausel ist deshalb in der wirksam errichteten Stiftungserklärung zu suchen. Eine bloße Absicht bei der Errichtung, eine interne Notiz oder eine spätere Korrespondenz ersetzt den Vorbehalt nicht.

Der Vorbehalt steht nur einer natürlichen Person als Stifter offen. Eine juristische Person kann sich dieses persönliche Recht nicht vorbehalten. Bei mehreren Stiftern müssen außerdem die gemeinsame Errichtung, der genaue Wortlaut und die Regel zur Ausübung zusammen gelesen werden. Ob eine Person allein oder nur gemeinsam mit weiteren Stiftern handeln darf, entscheidet sich an diesen Grundlagen.

Der Vorbehalt ist vom Änderungsvorbehalt zu unterscheiden. Eine Änderung entwickelt die Stiftungserklärung weiter. Der Widerruf führt in den gesetzlichen Auflösungsweg. Beide Rechte brauchen eine eigene Grundlage und dürfen in einem Beschluss nicht vermischt werden.

Die Erklärung muss dem konkreten Stifter zugeordnet werden können und den Willen erkennen lassen, die Privatstiftung zu widerrufen. Der Urkundentext kann zusätzliche Anforderungen an Form, Adressat oder Nachweise enthalten. Deshalb sollte vor der Erklärung die vollständige Stiftungserklärung samt Änderungen und die Regelung über mehrere Stifter gelesen werden.

Für den Nachweis gehören die Erklärung selbst, ihr Datum, die handelnde Person und der Zugang bei der Privatstiftung in eine gemeinsame Dokumentation. Ein Entwurf, eine Ankündigung oder eine interne Anweisung zeigt den späteren Widerrufswillen noch nicht zuverlässig. Bei Zweifeln über Geschäftsfähigkeit, Identität, Zugang oder den Inhalt der Erklärung braucht es eine gesonderte Prüfung.

Der Oberste Gerichtshof betont bei vorbehaltenen Stifterrechten die objektive Auslegung der Stiftungserklärung. In der Entscheidung 6 Ob 106/03m vom 11. September 2003 kommt es daher auf den erklärten Urkundeninhalt im Gesamtzusammenhang an. Nachträgliche Vorstellungen dürfen einen fehlenden oder engeren Vorbehalt nicht beliebig erweitern.

Ein zulässiger Widerruf ist ein Auflösungsgrund nach § 35 Abs. 2 PSG. Der Stiftungsvorstand muss die Auflösung einstimmig beschließen, wenn er einen wirksamen Widerruf des berechtigten Stifters erhält. Der Beschluss ersetzt den Widerruf nicht. Er bildet den nächsten organschaftlichen Schritt im Auflösungsverfahren.

Für die Wirkung nach außen ist die Eintragung zu beachten. Die Auflösung aufgrund des einstimmigen Vorstandsbeschlusses wird nach § 35 Abs. 5 PSG mit der Eintragung in das Firmenbuch wirksam. Bis dahin müssen Erklärung, Zuständigkeit, Beschluss und Anmeldung sauber zusammenpassen. Der Stiftungsvorstand bleibt für die ordnungsgemäße weitere Abwicklung verantwortlich.

Die Stiftung besteht während der Abwicklung fort. Aus dem Widerruf folgt daher kein sofortiger Anspruch des Stifters auf einzelne Kontoguthaben, Wertpapiere, Liegenschaften oder Beteiligungen. Zuerst sind die gesetzlichen Abwicklungsschritte und der Schutz der Gläubiger zu beachten.

§ 36 PSG regelt die Vermögensverteilung nach der Auflösung. Bei einer Auflösung aufgrund des Widerrufs ist der Stifter nach § 36 Abs. 4 PSG grundsätzlich Letztbegünstigter, wenn die Stiftungserklärung keine abweichende Regel vorsieht. Das muss anhand des konkreten Urkundentexts festgestellt werden. Mehrere Letztbegünstigte und Ersatzregelungen können die Verteilung verändern.

Vor der Übertragung sind die Gläubiger der Privatstiftung zu schützen. § 36 Abs. 2 PSG verweist auf § 213 AktG. Dazu gehören der öffentliche Gläubigeraufruf, die Prüfung bekannter Forderungen und die gesetzliche Wartefrist. Bekannte, noch nicht fällige oder bestrittene Verbindlichkeiten müssen erfüllt, hinterlegt oder ausreichend gesichert werden.

Die Rückabwicklung kann verschiedene Vermögensarten betreffen. Bei einer Liegenschaft sind Grundbuch, Belastungen, Mietverhältnisse und die Übertragungsform zu prüfen. Bei Unternehmensbeteiligungen kommen Gesellschaftsvertrag, Zustimmungserfordernisse und wirtschaftliche Bewertung hinzu. Für Wertpapiere, Forderungen oder Sachwerte gelten jeweils eigene Nachweis- und Übertragungsfragen.

Der Widerruf ist daher kein Rückholrecht für einzelne Vermögensgegenstände. Er eröffnet den Auflösungs- und Abwicklungsweg. Der Beitrag zur Auflösung der Privatstiftung vertieft die Gläubigerprüfung, die Verteilung und die Löschung im Firmenbuch.

Für die Vorprüfung werden die aktuelle Stiftungserklärung, alle Änderungsurkunden, die Stiftungszusatzurkunde und ein aktueller Firmenbuchauszug benötigt. Bei mehreren Stiftern gehören die ursprüngliche Errichtung, spätere Vereinbarungen und Regeln über die gemeinsame Ausübung in dieselbe Akte.

Ergänzend sind ein Entwurf oder die fertige Widerrufserklärung, Zustell- und Empfangsnachweise, Organbeschlüsse, Vermögensübersichten, Verträge, bekannte Verbindlichkeiten und die Bestimmung des Letztbegünstigten zu sichern. Jede Unterlage beantwortet eine andere Frage. Die Stiftungserklärung belegt den Vorbehalt, der Registerauszug den Firmenbuchstand und der Zugangsnachweis den Eingang der Erklärung.

Die Akte sollte außerdem zwischen wirksamen Fassungen und Arbeitsunterlagen unterscheiden. So bleibt nachvollziehbar, ob über das Bestehen des Rechts, die Ausübung, den Vorstandsbeschluss oder die spätere Vermögensübertragung gestritten wird.