Stiftungsvermögen unter 70.000 Euro: Pflichten des Vorstands, Nachstiftung und Auflösung

§ 4 PSG verlangt für die Errichtung einer Privatstiftung ein gewidmetes Vermögen im Wert von mindestens 70.000 Euro. Diese Vorgabe beschreibt die gesetzliche Mindestwidmung bei der Entstehung. Sie ist keine pauschale Aussage darüber, welche Rechtsfolge jede spätere Wertminderung auslöst.

Der Betrag kann später etwa durch eine zulässige Zuwendung, laufende Kosten, einen Vermögensverlust oder eine geänderte Bewertung unterschritten werden. Für die Einordnung muss der Vorstand deshalb unterscheiden, ob sich der Wert tatsächlich verändert hat, ob Vermögen abgeflossen ist oder ob eine frühere Bewertung nicht mehr trägt.

Auch der in der Stiftungserklärung festgelegte Mindestvermögensstand ist eine eigene Prüfung. § 9 Abs. 2 Z 11 PSG ermöglicht eine Regelung, nach der Zuwendungen an Begünstigte einen bestimmten Vermögensstand nicht schmälern dürfen. Ob eine solche Klausel greift, ergibt sich nur aus der wirksamen Urkundenfassung.

Nach § 17 PSG verwaltet und vertritt der Stiftungsvorstand die Privatstiftung. Er muss die Stiftungserklärung einhalten und die Situation mit der Sorgfalt eines gewissenhaften Geschäftsleiters beurteilen. Ein Unterschreiten des Betrags darf daher weder ignoriert noch allein mit einer pauschalen Sanierungsidee beantwortet werden.

Zuerst gehört eine aktuelle Vermögens- und Liquiditätsübersicht in die Akte. Sie sollte Vermögenswerte, Verbindlichkeiten, Belastungen, laufende Kosten, fällige Zahlungen und realistisch verfügbare Mittel getrennt ausweisen. Bei schwankenden Werten sind Bewertungsstichtag und Bewertungsmethode festzuhalten.

Danach muss der Vorstand prüfen, ob die Vermögensminderung aus einer früheren Entscheidung folgt und ob diese Entscheidung dokumentiert und urkundengemäß war. Bei einer aktuellen Krise sind zusätzlich die Verpflichtungen der Stiftung und die insolvenzrechtlichen Fragen gesondert zu beurteilen. Der Betrag von 70.000 Euro ersetzt diese Prüfung nicht.

Eine Nachstiftung bedeutet, dass einer bereits bestehenden Privatstiftung weiteres Vermögen gewidmet wird. Sie ist von der Errichtung zu unterscheiden und begründet nicht automatisch eine neue Stifterstellung. Ob sie zulässig und praktisch durchführbar ist, richtet sich nach der Stiftungserklärung, dem konkreten Vermögenswert und dem zuständigen Entscheidungsweg.

Der Vorstand muss deshalb zuerst feststellen, ob die Stiftungserklärung Zustiftungen vorsieht oder ihre Annahme ermöglicht. Zu prüfen sind außerdem Herkunft und Eigentum am Vermögen, Bewertung, Belastungen, Zweckbindung, Übertragungsform und allfällige Register- oder Vertragsschritte. Eine bloße Zusage ohne gesicherte Übertragung verbessert die Vermögenslage noch nicht.

Die Nachstiftung darf eine bereits eingetretene Krise nicht verdecken. Reichen liquide Mittel für fällige Verpflichtungen nicht aus, muss der Vorstand die Insolvenzordnung und die Interessen der Gläubiger unabhängig von einer möglichen Vermögenszufuhr prüfen. Eine Nachstiftung ist daher eine konkrete Vermögensmaßnahme, kein Ersatz für eine Krisenentscheidung.

§ 35 PSG nennt die gesetzlichen Auflösungsgründe. Dazu gehören unter anderem der Ablauf einer vorgesehenen Dauer, bestimmte insolvenzrechtliche Konstellationen, ein zulässiger einstimmiger Auflösungsbeschluss des Stiftungsvorstands und die gerichtliche Auflösung. Das bloße Absinken des Vermögens unter 70.000 Euro steht für sich genommen nicht als allgemeiner automatischer Auflösungsgrund in dieser Aufzählung.

Der Vorstand muss aber prüfen, ob die konkrete Vermögenslage einen anderen Auflösungsgrund berührt. Das kann etwa der Fall sein, wenn ein urkundlicher Grund eingetreten ist, der Stiftungszweck erreicht oder auf längere Sicht nicht mehr erreichbar ist oder ein Insolvenzverfahren eröffnet beziehungsweise mangels kostendeckenden Vermögens nicht eröffnet wird. Diese Tatbestände dürfen nicht miteinander vermischt werden.

Ergibt die Prüfung einen Auflösungsgrund, folgen Beschluss, Firmenbuchanmeldung und Abwicklung nach §§ 35 bis 37 PSG. Eine voreilige Auflösung ohne tragfähige Grundlage kann dagegen selbst zum Streitgegenstand werden. Die Auflösung und Abwicklung der Privatstiftung behandelt diesen Ablauf vollständig.

In die Prüfakte gehören die aktuelle Stiftungserklärung samt wirksamen Änderungen, die Stiftungszusatzurkunde, der Firmenbuchauszug, Jahresabschlüsse, aktuelle Buchhaltung und eine nach Vermögensarten gegliederte Übersicht. Bei der Ursache der Minderung sind außerdem Beschlüsse, Zahlungsbelege, Verträge und Bewertungsunterlagen erforderlich.

Für eine mögliche Nachstiftung kommen Eigentumsnachweis, Herkunft, Bewertung, Belastungen, Übertragungsvertrag und die Prüfung der zuständigen Organe hinzu. Für eine Auflösungsprüfung sind der konkrete gesetzliche oder urkundliche Tatbestand, seine Tatsachengrundlage und die geplante Firmenbuchanmeldung festzuhalten.

Der Vorstand sollte im Beschluss ausdrücklich dokumentieren, welche Option geprüft wurde, warum sie zulässig oder derzeit nicht tragfähig ist und welche Wiedervorlage erfolgt. So bleibt erkennbar, ob die Stiftung fortgeführt, eine Vermögenszufuhr vorbereitet oder ein Auflösungsverfahren eingeleitet werden soll.