Testamentarischer Zuwachs im Stiftungsvermögen: Annahmebeschluss trotz Nachlasslasten

Die Erbantrittserklärung ist eine ausdrückliche Erklärung gegenüber dem Gericht. Der Stiftungsvorstand muss davor in seiner eigenen Zuständigkeit klären, ob die Privatstiftung die testamentarische Erbschaft annehmen soll. Der Beschluss bildet die Grundlage für das Handeln der vertretungsbefugten Personen, ersetzt aber nicht die gesetzlich erforderliche Erklärung.

Für die interne Entscheidung sind zunächst Testament, Erbvertrag oder sonstiger Rechtstitel zu sichern. Danach gehören eine Übersicht der Aktiva und Passiva, bekannte Vermächtnisse, laufende Verfahren, Fristen und die für die Erbschaft erforderlichen Vollzugsschritte in die Akte. Der Vorstand muss erkennen können, welches Vermögen erworben werden soll und welche Verpflichtungen damit verbunden sein können.

§ 17 Abs. 1 PSG verpflichtet den Vorstand, die Privatstiftung zu verwalten, zu vertreten und die Bestimmungen der Stiftungserklärung einzuhalten. Die Erbschaft darf daher nicht allein wegen eines erwarteten Vermögenszuwachses angenommen werden. Maßgeblich ist, ob der Erwerb nach der Stiftungsordnung zulässig ist und dem Stiftungszweck in der konkreten Situation entspricht.

Nachlasslasten können aus Schulden des Verstorbenen, Vermächtnissen, laufenden Verträgen, Abgaben, Prozessrisiken oder Kosten der Abwicklung bestehen. Die Akte muss zwischen bekannten Beträgen, geschätzten Positionen und ungeklärten Risiken unterscheiden. Eine pauschale Nettozahl ohne erkennbare Herleitung reicht für eine verantwortbare Entscheidung nicht aus.

Der Vorstand sollte für jede wesentliche Position festhalten, auf welcher Information sie beruht, wie hoch die mögliche Belastung ist und ob sie den Wert der Erbschaft oder ihre Verwendung für den Stiftungszweck beeinflusst. Bei Liegenschaften gehören etwa Grundbuch, Finanzierungen, Mietverhältnisse und offene Erhaltungs- oder Abgabenfragen in die Prüfung. Bei Beteiligungen sind Gesellschaftsvertrag, Finanzierung und laufende Verpflichtungen einzubeziehen.

Unklare Nachlassdaten verlangen eine Reaktion. Dazu können ergänzende Auskünfte, eine Bewertung, die Prüfung von Verfahrensakten oder eine rechtliche Einschätzung gehören. Der Vorstand muss den Umgang mit verbleibender Unsicherheit im Beschluss festhalten. Ein Risiko wird dadurch nicht beseitigt, dass es im Protokoll unerwähnt bleibt.

§ 800 ABGB erlaubt eine unbedingte oder eine bedingte Erbantrittserklärung. Die bedingte Erklärung steht unter dem Vorbehalt der Errichtung eines Inventars. Welche Form sachgerecht ist, hängt von der Informationslage, der Zusammensetzung des Nachlasses und dem Risikoprofil der Privatstiftung ab.

Die unbedingte Erbantrittserklärung hat nach § 801 ABGB eine weitreichende Wirkung. Der Erbe haftet persönlich allen Gläubigern des Verstorbenen und den Vermächtnisnehmern, selbst wenn die Verlassenschaft zur Deckung nicht ausreicht. Diese Folge muss der Stiftungsvorstand vor seiner Entscheidung ausdrücklich in die Risikoabwägung aufnehmen.

Bei der bedingten Erbantrittserklärung wird nach § 802 ABGB ein Inventar errichtet. Der Erbe haftet den Gläubigern und Vermächtnisnehmern nur so weit, als die Verlassenschaft für die maßgeblichen Forderungen ausreicht. Die bedingte Erklärung ist damit eine gesetzliche Haftungsordnung, aber keine pauschale Freistellung von jeder Prüfungs- und Mitwirkungspflicht.

Der Vorstand muss den erwarteten Erwerb mit dem Stiftungszweck und der Stiftungserklärung verbinden. Dazu gehört eine nachvollziehbare Darstellung, welche Vermögenswerte der Privatstiftung zufallen, welche Maßnahmen für ihre Verwaltung erforderlich sind und ob die Erbschaft langfristig oder nur vorübergehend gehalten werden soll.

§ 17 Abs. 2 PSG verlangt, dass jedes Vorstandsmitglied seine Aufgaben sparsam und mit der Sorgfalt eines gewissenhaften Geschäftsleiters erfüllt. Die Entscheidung sollte daher auch Kosten der Abwicklung, mögliche Finanzierungsbedarfe, laufende Verpflichtungen und den verfügbaren Liquiditätspuffer abbilden. Die Privatstiftung muss ihre eigenen Gläubiger und fälligen Verpflichtungen weiter bedienen können.

Die Zweckbindung endet nicht mit dem Annahmebeschluss. Nach der Erklärung müssen Inventar, Nachlassabwicklung, Eigentumsübergang und weitere Verwaltungsentscheidungen an den Beschluss und die tatsächlichen Verhältnisse anschließen. Eine spätere Leistung an Begünstigte ist davon getrennt zu prüfen. Der Beitrag zu Zuwendung, Beschluss und Nachweis behandelt diese stiftungsinterne Zahlungsebene.

Eine testamentarische Zuwendung kann auch als Vermächtnis ausgestaltet sein. Dann erhält die Privatstiftung einen einzelnen Vermächtnisanspruch und tritt dadurch nicht automatisch als Erbin in die gesamte Verlassenschaft ein. Der Rechtstitel und der konkrete Gegenstand der Zuwendung müssen deshalb genau gelesen werden.

§ 647 ABGB ordnet für Vermächtnisse unter anderem die entsprechende Anwendung der Regeln über Erbfähigkeit und Ausschlagung der Erbschaft an. Diese Verweisung beantwortet aber nicht jede Frage des Einzelfalls. Der Stiftungsvorstand muss klären, ob eine einzelne Leistung, ein bestimmter Gegenstand oder die Stellung als Erbin angenommen werden soll.

Die Prüfung eines Vermächtnisses ist von einer späteren Auszahlung an Begünstigte zu unterscheiden. Bei einem Vermächtnis geht es um den Anspruch der Privatstiftung aus der letztwilligen Verfügung. Bei einer Begünstigtenleistung geht es um eine stiftungsinterne Entscheidung nach Stiftungserklärung, Zweck und Gläubigerschutz.