Verjährung von Zuwendungsansprüchen aus der Privatstiftung

§ 5 PSG regelt die Begünstigtenstellung. Daraus folgt aber nicht ohne Weiteres, dass bereits eine bestimmte Geldforderung gegen die Privatstiftung besteht. Für die Anspruchsprüfung müssen insbesondere die Stiftungserklärung, eine allfällige Stiftungszusatzurkunde, spätere Änderungen und die Zuständigkeit des entscheidenden Organs zusammengeführt werden.

Ein Anspruch kann sich verdichten, wenn Empfänger, Leistung, Bedingungen und Fälligkeit objektiv feststehen oder durch einen wirksamen Beschluss ausreichend konkretisiert wurden. Bleibt dem Stiftungsvorstand nach der Stiftungserklärung noch die Entscheidung über Anlass, Höhe oder Zeitpunkt, liegt nicht automatisch ein sofort einklagbarer Zahlungsanspruch vor. Wiederholte frühere Zahlungen können ein wichtiges Indiz sein, ersetzen aber nicht die Prüfung der maßgeblichen Rechtsgrundlage.

Der Stiftungsvorstand muss nach § 17 PSG die Stiftungserklärung einhalten und darf Leistungen an Begünstigte nicht so vornehmen, dass Gläubigeransprüche der Privatstiftung geschmälert werden. Diese Vorgaben können für die Frage wichtig sein, ob eine Auszahlung beschlossen werden durfte und ob Einwendungen gegen die behauptete Fälligkeit bestehen.

Nach § 1478 ABGB ist für die eigentliche Verjährung grundsätzlich der Nichtgebrauch eines Rechts maßgeblich, das bereits hätte ausgeübt werden können. Bei einer behaupteten Zuwendung muss daher zunächst geklärt werden, wann die Forderung entstanden und wann die Auszahlung verlangt werden konnte. Ein Beschluss ohne eingetretene Bedingung oder ohne bestimmbaren Auszahlungstermin beantwortet diese Frage noch nicht.

Die allgemeine Frist des § 1478 ABGB beträgt dreißig Jahre. Das bedeutet nicht, dass jede Forderung aus einer Privatstiftung automatisch dreißig Jahre lang durchsetzbar ist. Vor allem ist zu prüfen, ob eine besondere gesetzliche Frist, eine wirksame Vereinbarung oder eine andere Anspruchsgrundlage einschlägig ist. § 1486 ABGB nennt für bestimmte Forderungen eine dreijährige Frist, etwa für Leistungen in einem geschäftlichen Betrieb. Diese Aufzählung ist nicht pauschal auf jede Zuwendung einer Privatstiftung übertragbar.

Für die Praxis genügt es daher nicht, nur das Datum einer Zusage oder eines Vorstandsbeschlusses zu notieren. Entscheidend können der Eintritt einer Bedingung, eine festgelegte Zahlungsfrist, eine spätere Anerkennung, Teilzahlungen oder eine neue Beschlussfassung sein.

Für die erste rechtliche Einordnung sollte eine chronologische Akte erstellt werden. Sie beginnt mit der geltenden Stiftungserklärung und den dazugehörigen Änderungen. Danach folgen Feststellungen zur begünstigten Person, Vorstandsbeschlüsse, Bedingungen, Zahlungsaufforderungen, Antworten der Stiftung und allfällige Teilzahlungen.

Bei mehreren Fassungen ist zu klären, welche Urkunde zum maßgeblichen Zeitpunkt wirksam war. Ein Entwurf, ein nicht genehmigter Beschluss oder eine bloße Gesprächsnotiz darf nicht wie eine verbindliche Grundlage behandelt werden. Umgekehrt kann ein schriftliches Anerkenntnis oder eine ausgeführte Teilzahlung für die weitere Zeitachse erheblich sein.

Die Unterlagen sollten nicht nur nach dem gewünschten Ergebnis ausgewählt werden. Auch Hinweise auf einen Vorbehalt, fehlende Organbeschlussfähigkeit, Gläubigerschutz, Bedingungen oder eine abweichende Fälligkeit gehören in die Prüfung.

§ 1497 ABGB nennt als Unterbrechung der Verjährung insbesondere die ausdrückliche oder stillschweigende Anerkennung des Rechts sowie die gehörige Fortsetzung einer Klage. Ob eine Nachricht der Privatstiftung tatsächlich als Anerkennung zu werten ist, hängt deshalb von ihrem Inhalt und dem Zusammenhang ab. Eine unverbindliche Aussicht auf eine spätere Zahlung muss nicht dasselbe bedeuten wie die Bestätigung einer bestehenden Forderung.

Auch eine Klagehandlung ist nicht allein nach dem Einbringungsdatum zu beurteilen. Die Klage muss nach § 1497 ABGB gehörig fortgesetzt werden. Wird sie rechtskräftig als unstatthaft erklärt, behandelt das Gesetz die Verjährung grundsätzlich als ununterbrochen. Welche Wirkung ein konkretes Verfahren hatte, muss anhand der Akten und der gerichtlichen Entscheidungen geprüft werden.

Ein bloßes internes Erinnern, eine allgemeine Bitte um Auskunft oder die Feststellung der Begünstigtenstellung sollte daher nicht ohne Weiteres als verjährungsunterbrechender Schritt eingeordnet werden. Vor Ablauf einer möglichen Frist braucht es eine auf den konkreten Anspruch abgestimmte Prüfung.

§ 30 PSG betrifft Auskunft über die Erfüllung des Stiftungszwecks und die Einsicht in bestimmte Unterlagen. Dieses Recht kann helfen, die Beschlusslage und die Entwicklung des Stiftungsvermögens aufzuklären. Es ersetzt aber nicht die Prüfung, ob eine bestimmte Auszahlung geschuldet ist.

Wer bisher nur Auskunft verlangt hat, sollte daher prüfen, ob damit auch der konkrete Zahlungsanspruch eindeutig bezeichnet wurde. Umgekehrt darf die Privatstiftung eine konkrete Zahlungsforderung nicht allein deshalb als erledigt ansehen, weil sie Unterlagen übermittelt hat. Beide Anliegen können zusammenhängen, bleiben aber rechtlich verschieden.

Die richtige Reihenfolge ist meist: maßgebliche Urkunde sichern, Anspruch und Fälligkeit bestimmen, Fristfragen anhand der Zeitachse prüfen und erst danach entscheiden, welcher weitere Schritt sachgerecht ist.

Für eine belastbare Prüfung sollten möglichst folgende Unterlagen zusammengetragen werden:

• Stiftungserklärung, Stiftungszusatzurkunde und wirksame Änderungen
• Feststellung der begünstigten Person und die dafür maßgebliche Fassung
• Vorstandsbeschluss mit Betrag, Bedingungen und Auszahlungszeitpunkt
• Schriftverkehr, Zahlungsaufforderungen, Anerkenntnisse und Teilzahlungen
• Unterlagen zu einem bereits eingeleiteten Gerichtsverfahren oder einer Einigung
• Nachweise zu Einwendungen, Gläubigerschutz und einer allfälligen Gegenforderung

Aus den Unterlagen sollte eine kurze Zeitachse mit Datum, Absender, Inhalt und rechtlicher Bedeutung erstellt werden. Dadurch wird sichtbar, ob nur eine Erwartung bestand, wann ein Anspruch konkret wurde und ob danach eine Anerkennung oder ein verfahrensrechtlich relevanter Schritt erfolgt ist.