Auf das Änderungsrecht des Stifters verzichten: Bindungswirkung und spätere Korrekturwege

§ 9 Abs. 2 Z 6 PSG erlaubt Regelungen über die Änderung der Stiftungserklärung. Die Stiftungserklärung legt damit nicht nur den ursprünglichen Zweck und die Organisation fest. Sie kann auch bestimmen, ob der Stifter später Änderungen vornehmen darf und wie weit diese Befugnis reicht.

Wird dieses Recht vollständig aufgegeben und ist die Änderung wirksam vollzogen, kann der Stifter eine spätere Meinungsänderung nicht einfach als neue Änderungsurkunde umsetzen. Der Verzicht wird Teil der geltenden Urkundenlage. Ob er vollständig, teilweise oder nur für bestimmte Klauseln erklärt wurde, muss aus dem konkreten Text hervorgehen.

Ein Verzicht beendet nicht automatisch jede Anpassungsmöglichkeit der Privatstiftung. Er beendet aber den vorrangigen Änderungsweg des Stifters, soweit die Erklärung wirksam und inhaltlich so weit reicht. Die Stiftung bleibt deshalb nicht ohne jede rechtliche Entwicklung, aber die verbleibenden Wege sind deutlich enger.

Die Stiftungserklärung ist nach § 10 Abs. 1 PSG zu beurkunden. Deshalb genügt es nicht, den Verzicht nur in einem internen Protokoll, einer E-Mail oder einer nicht abgeschlossenen Arbeitsfassung festzuhalten. Die Erklärung muss in den vorgesehenen Urkundenweg eingeordnet werden.

Bei einer Änderung der Stiftungsurkunde muss der Stiftungsvorstand nach § 33 Abs. 3 PSG die Änderung mit einer öffentlich beglaubigten Abschrift des Änderungsbeschlusses zum Firmenbuch anmelden. Die Änderung wird mit der Eintragung wirksam. Bis dahin bleibt die bisherige Fassung maßgeblich.

Auch die Stiftungszusatzurkunde darf nicht ungeprüft als Ablageort für ein Änderungsrecht oder dessen Verzicht verwendet werden. § 10 Abs. 2 PSG schließt Regelungen nach § 9 Abs. 2 Z 1 bis 8 PSG vom zulässigen Inhalt der Zusatzurkunde aus. Der Ort der Regelung entscheidet daher mit über ihre rechtliche Einordnung.

Der erste Korrekturweg ist keine neue Gestaltung, sondern die genaue Auslegung der geltenden Stiftungserklärung. Enthält der Text weiterhin eine Teilbefugnis oder ist der Umfang des Verzichts unklar, muss die Urkundenhistorie vollständig gelesen werden. Ein vermeintlicher Totalverzicht darf nicht aus einer einzelnen verkürzten Formulierung abgeleitet werden.

Der zweite Weg betrifft eine noch wirksame Restbefugnis. Ein Verzicht auf Änderungen am Begünstigtenkreis nimmt nicht zwingend ein gesondert vorbehaltenes Recht zur Änderung der Organbestellung weg. Maßgeblich ist, ob die Urkunde die Rechte trennt und ob der erklärte Verzicht gerade diesen Bereich erfasst.

Der dritte Weg steht dem Stiftungsvorstand offen, wenn eine Änderung wegen fehlender Vorbehalte nicht möglich ist. § 33 Abs. 2 PSG erlaubt dann eine Anpassung an geänderte Verhältnisse unter Wahrung des Stiftungszwecks. Die Änderung bedarf der Genehmigung des Gerichts. Zweckmäßigkeit oder ein bloßer Wunsch nach einer bequemeren Regelung reichen dafür nicht.

Eine Auflösung nach §§ 35 und 36 PSG ist kein Ersatz für eine gewünschte Korrektur der Stiftungserklärung. Sie kommt nur bei einem gesetzlichen oder urkundlichen Auflösungsgrund in Betracht. Den Ablauf von Auflösung und Abwicklung erläutert der Beitrag Auflösung und Abwicklung einer Privatstiftung.

Stifterrechte sind nach § 3 PSG an die Person des Stifters gebunden. § 3 Abs. 3 PSG ordnet an, dass Gestaltungsrechte des Stifters nicht auf Rechtsnachfolger übergehen. Kinder, Erben oder andere Familienmitglieder können einen aufgegebenen Änderungsweg daher nicht allein deshalb wieder eröffnen, weil sie die Stiftung später anders organisieren möchten.

Bei mehreren Stiftern ist die gemeinsame Ausübung besonders sorgfältig zu prüfen. Ein Verzicht durch eine Person kann andere Rechte unberührt lassen, aber auch eine gemeinsam erforderliche Entscheidung blockieren. Der Text der Stiftungserklärung muss zeigen, ob getrennte Sachbereiche, gemeinsame Erklärungen oder besondere Mehrheitsregeln vorgesehen sind.

Der Beitrag Änderungsvorbehalt in der Stiftungserklärung behandelt die Ausübung eines bestehenden Vorbehalts. Beim Verzicht geht es um die entgegengesetzte Frage: Welche Gestaltungsmacht ist nach der Erklärung noch vorhanden und wer kann sie ausüben?

Für die Prüfung werden die aktuelle Stiftungsurkunde, jede Änderungsurkunde, die Stiftungszusatzurkunde, der Firmenbuchauszug und die Beschlüsse benötigt. Bei einem behaupteten Verzicht kommen Entwürfe, Notariatsunterlagen, Anmeldungen, Eintragungsbeschlüsse und die Kommunikation über die Reichweite der Erklärung hinzu.

Ein häufiger Fehler ist, einen unterschriebenen Entwurf wie eine wirksame Urkunde zu behandeln. Ebenso problematisch ist die Annahme, ein Totalverzicht erfasse automatisch jede einzelne Änderungsbefugnis. Eine weitere Fehlerquelle liegt darin, die gerichtliche Änderung nach § 33 Abs. 2 PSG mit einer freien Ersatzkompetenz des Vorstands zu verwechseln.

Die Akte sollte deshalb drei Ebenen getrennt darstellen: Was war ursprünglich vorbehalten, was wurde später tatsächlich erklärt und welche Anpassung wird heute gewünscht? Erst danach lässt sich entscheiden, ob eine Auslegung, eine Restbefugnis oder der gerichtliche Weg weiterhilft.