Börsennotierte Aktien im Stiftungsvermögen: Stimmrechtsschwelle löst Meldung aus

§ 130 Abs 1 BörseG 2018 nennt die Schwellen von 4 %, 5 %, 10 %, 15 %, 20 %, 25 %, 30 %, 35 %, 40 %, 45 %, 50 %, 75 % und 90 %. Eine Mitteilungspflicht entsteht, wenn der Stimmrechtsanteil durch Erwerb oder Veräußerung eine dieser Schwellen erreicht, überschreitet oder unterschreitet. Die Regel gilt für unmittelbare und mittelbare Aktien.

Die Vorschrift setzt grundsätzlich voraus, dass die Aktien des Emittenten zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind und Österreich Herkunftsmitgliedstaat des Emittenten ist. Gegenüber dem Börseunternehmen besteht die Pflicht, wenn die Wertpapiere an einem geregelten Markt dieses Börseunternehmens zugelassen sind. Die Satzung des Emittenten kann zusätzlich eine Schwelle von 3 % vorsehen. Diese Satzungsregel muss auf der Website des Emittenten veröffentlicht und der FMA mitgeteilt werden.

Für die erste Prüfung genügt deshalb die Frage nach dem Depotstand nicht. Der Vorstand muss den Emittenten, den geregelten Markt, den Herkunftsmitgliedstaat und eine allfällige Satzungsschwelle feststellen. Erst danach lässt sich die richtige Schwelle bestimmen.

Nach § 130 Abs 2 BörseG wird der Anteil ausgehend von der Gesamtzahl der mit Stimmrechten versehenen Aktien berechnet. Das gilt auch, wenn die Ausübung einzelner Stimmrechte ausgesetzt ist. Der Anteil ist zusätzlich für alle stimmberechtigten Aktien derselben Gattung anzugeben.

Eine Meldepflicht kann auch durch ein Ereignis entstehen, das die Aufteilung der Stimmrechte verändert. Maßgeblich sind dabei die vom Emittenten nach § 135 Abs 1 BörseG veröffentlichten Angaben. Ein Wechsel der Beteiligungsquote kann daher aus einer veränderten Gesamtzahl stimmberechtigter Aktien folgen, ohne dass die Stiftung am selben Tag Aktien gekauft oder verkauft hat.

Für die Akte sollten deshalb der bisherige und der neue Stimmrechtsanteil, die Gesamtzahl der stimmberechtigten Aktien, die betroffene Aktiengattung sowie der auslösende Vorgang festgehalten werden. Eine Prozentangabe ohne Berechnungsbasis erschwert die fristgerechte Mitteilung.

§ 133 BörseG erstreckt die Mitteilungspflicht auf Personen, die Stimmrechte in bestimmten Konstellationen ausüben können. Erfasst sind etwa Vereinbarungen mit einem Dritten über eine langfristig gemeinsame Politik und die einvernehmliche Ausübung der Stimmrechte. Auch Sicherheiten, bei denen die Stimmrechte ohne ausdrückliche Weisung ausgeübt oder beeinflusst werden können sowie ein Fruchtgenussrecht können relevant sein.

Zurechnung kann außerdem entstehen, wenn die Aktien einem Unternehmen gehören, an dem die Privatstiftung unmittelbar oder mittelbar eine kontrollierende Beteiligung hält. § 133 nennt daneben Aktien, die ein Dritter im eigenen Namen für Rechnung der Stiftung hält und Vollmachten, die nach eigenem Ermessen ohne besondere Weisungen ausgeübt werden dürfen.

Die Prüfung braucht deshalb ein Beteiligungsbild, das über die Stiftung selbst hinausgeht. Gesellschaftsverträge, Treuhandabreden, Sicherheiten, Fruchtgenussrechte und Vollmachten gehören in die Unterlagen, sobald sie die Ausübung von Stimmrechten beeinflussen können.

Die Mitteilung muss nach § 130 Abs 1 BörseG unverzüglich, spätestens jedoch nach zwei Handelstagen erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem die Person vom Erwerb, der Veräußerung oder der Möglichkeit zur Ausübung der Stimmrechte Kenntnis erhält oder davon unter den Umständen Kenntnis hätte erhalten müssen. Bei einem Ereignis nach § 130 Abs 2 ist der Tag maßgeblich, an dem die Person darüber informiert wird.

Empfänger sind die FMA und der Emittent. Das Börseunternehmen ist zusätzlich zu unterrichten, wenn die Wertpapiere des Emittenten an einem geregelten Markt dieses Börseunternehmens zugelassen sind. Die interne Weiterleitung an Vorstand, Vermögensverwaltung und Rechtsberatung ersetzt die gesetzlich geschuldete Mitteilung nicht.

Für den Vorstand ist die Frist organisatorisch kurz. Ein Meldeprozess sollte deshalb bereits bei einer geplanten Aufstockung, einer Veräußerung, einer neuen Vollmacht oder einer Änderung der Beteiligungsstruktur ansetzen. Der Fristbeginn und die Kenntnisnahme sind mit einem Dokument belegbar abzulegen.

Für die Schwellenprüfung gehören der aktuelle Depotauszug, die Order oder der Übertragungsbeleg, der Firmenbuchauszug der beteiligten Gesellschaften und die Angaben des Emittenten zur Gesamtzahl stimmberechtigter Aktien in eine gemeinsame Akte. Bei einer mittelbaren Beteiligung muss aus der Akte der Kontrollweg hervorgehen.

Ergänzend sollten Vereinbarungen über gemeinsame Stimmrechtsausübung, Sicherheiten, Fruchtgenussrechte, Treuhandverhältnisse und Vollmachten geprüft werden. Die Frage lautet jeweils, wer die Stimmrechte ausüben kann und auf welcher rechtlichen Grundlage. Die Bezeichnung „Vermögensverwaltung“ beantwortet diese Zurechnungsfrage allein nicht.

Die Mitteilung selbst sollte mit den Berechnungsunterlagen, dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme und den übermittelten Angaben abgelegt werden. Bei einer späteren Schwellenänderung lässt sich dadurch nachvollziehen, welche Beteiligung und welcher Zurechnungstatbestand berücksichtigt wurden.