Stiftungsimmobilie an Begünstigte unentgeltlich überlassen: Vorstandspflichten und Nutzungsvorteil

§ 5 PSG bestimmt, wer Begünstigter einer Privatstiftung ist. Das Gesetz unterscheidet zwischen der Bezeichnung in der Stiftungserklärung und der Feststellung durch eine dafür berufene Stelle oder, falls eine solche fehlt, durch den Stiftungsvorstand. Der Status ist die notwendige Ausgangsbasis für die weitere Prüfung.

Aus dem Status folgt jedoch noch kein Recht auf eine bestimmte Wohnung, ein bestimmtes Haus oder eine bestimmte Dauer der Nutzung. Die Stiftungserklärung kann Begünstigte näher bestimmen und Regeln für Zuwendungen sowie für die innere Ordnung der Organe enthalten. § 9 PSG verlangt deshalb die Prüfung der maßgeblichen Urkundenfassung samt Stiftungszusatzurkunde und wirksamen Änderungen.

Der Vorstand muss den konkreten Zweckbezug erklären können. Ein Familienwohnsitz kann nach den Stiftungsdokumenten vorgesehen sein. Die bloße familiäre Verbundenheit mit einer Liegenschaft ersetzt diese Prüfung nicht. Für Statusfragen und Informationsrechte bietet der Beitrag zu Begünstigten und Auskunftsrechten eine eigene Vertiefung.

Eine kostenlose Nutzung verschafft dem Begünstigten einen wirtschaftlichen Vorteil, auch wenn kein Geld überwiesen wird. Für die stiftungsrechtliche Entscheidung ist daher festzuhalten, welche Räume oder Flächen überlassen werden, wer sie nutzen darf und welche Zahlungen die Stiftung übernimmt. Eine Nutzung durch Angehörige des Begünstigten gehört ebenfalls in die Sachverhaltsdarstellung.

Der Vorstand muss den Vorteil dem zulässigen Leistungsrahmen der Stiftungserklärung zuordnen. Dazu gehören die Begünstigtenstellung, der Zweckbezug und die Zuständigkeit für die Entscheidung. Eine frühere informelle Nutzung oder eine mündliche Zusage ersetzt keinen aktuellen, nachvollziehbaren Beschluss. Die Abgrenzung zum festen Zuwendungsanspruch erläutert der Beitrag Ermessenszuwendung oder fester Anspruch.

Die Regelung sollte auch dann präzise sein, wenn die Familie von einem dauerhaften Wohnrecht spricht. Ein schuldrechtlicher Nutzungsvertrag, ein dingliches Recht und eine jederzeit widerrufbare Überlassung haben unterschiedliche Folgen. Der Vorstand muss festlegen, welche Rechtsposition gewährt wird und wie sie endet.

Für eine belastbare Entscheidung braucht die Akte einen nachvollziehbaren Wert des Nutzungsvorteils. Dafür sind etwa Lage, Größe, Zustand, Nutzungsart, Ausstattung, Dauer und vergleichbare Entgelte relevant. Bei einer teilweise vermieteten Liegenschaft sind die tatsächlich überlassenen Räume und die Einschränkung der übrigen Nutzung einzubeziehen.

Zum Vorteil gehört nicht nur das ersparte Entgelt. Die Stiftung kann Betriebskosten, Versicherungen, Instandhaltung, Abgaben oder größere Investitionen tragen. Der Beschluss sollte daher zwischen Kosten der Stiftung, Kosten des Nutzers und Kosten gemeinsamer Bereiche unterscheiden. Eine reine Schätzung ohne Unterlagen erschwert die spätere Kontrolle.

Bei einer Sach- oder Nutzungsvorteilszuwendung ist die steuerliche Beurteilung eine eigene Ebene. Der Beitrag zu Sachzuwendung, Bewertung und Gleichbehandlung zeigt, warum Gegenstand, Bewertungsstichtag und übernommene Lasten in derselben Akte festgehalten werden sollten. Ein Darlehen an einen Begünstigten verfolgt eine andere Struktur, wie der Beitrag zu Darlehen und Rückzahlung erklärt.

Nach § 17 Abs 1 PSG verwaltet und vertritt der Stiftungsvorstand die Privatstiftung, sorgt für die Erfüllung des Stiftungszwecks und muss die Stiftungserklärung einhalten. Nach § 17 Abs 2 PSG erfüllt jedes Vorstandsmitglied seine Aufgaben sparsam und mit der Sorgfalt eines gewissenhaften Geschäftsleiters. Diese Pflichten gelten auch bei einer familiär gewünschten Wohnungsüberlassung.

Der Beschluss sollte die maßgebliche Urkundenfassung, den Begünstigtenstatus, die konkrete Immobilie, die Nutzungsberechtigten, die Dauer, den Wert des Vorteils, die Kostenverteilung und die Rückgaberegeln nennen. Außerdem ist zu begründen, weshalb die Gestaltung im Rahmen des Stiftungszwecks liegt und die Liquidität der Stiftung berücksichtigt.

Ist ein Vorstandsmitglied selbst Nutzer oder wirtschaftlich besonders betroffen, muss der Vorstand den Interessenkonflikt gesondert behandeln. Bei einem Rechtsgeschäft der Privatstiftung mit einem Vorstandsmitglied verlangt § 17 Abs 5 PSG die Genehmigung der übrigen Vorstandsmitglieder und des Gerichts, wenn kein Aufsichtsrat besteht. Der konkrete Sachverhalt entscheidet, ob diese Sonderregel greift. Die allgemeinen Sorgfaltspflichten vertieft der Beitrag Stiftungsvorstand und Sorgfaltspflichten.

Eine unentgeltliche Überlassung braucht ein klares Ende. Der Vertrag oder Beschluss sollte Beginn, Befristung, Kündigungs- oder Widerrufsgründe, Rückgabezustand, Zutritt für notwendige Arbeiten und den Umgang mit eingebrachten Gegenständen regeln. Für ein langfristiges Wohnrecht sind die Folgen eines Todesfalls, eines Auszugs und eines Wechsels der Begünstigtenstellung besonders sorgfältig zu prüfen.

Auch laufende Änderungen gehören in die Ordnung. Ein Umbau, die Aufnahme weiterer Bewohner, eine Untervermietung oder eine dauerhafte Kostenübernahme können den wirtschaftlichen Vorteil verändern. Wesentliche Abweichungen vom genehmigten Modell brauchen eine neue Prüfung, bevor sie umgesetzt werden.

Bei mehreren Begünstigten muss eine unterschiedliche Nutzungsregelung sachlich erklärbar bleiben. Gleiche Behandlung ist nicht mit identischen Leistungen gleichzusetzen. Der Vorstand sollte vergleichbare Nutzungen, die Kriterien der Stiftungserklärung und die Gründe für Unterschiede dokumentieren. Der Beitrag zu Zuwendung, Beschluss und Nachweis ergänzt die Anforderungen an eine nachvollziehbare Leistungsakte.

§ 30 PSG gibt Begünstigten unter den gesetzlichen Voraussetzungen einen Anspruch auf Auskunft über die Erfüllung des Stiftungszwecks, den Bestand des Stiftungsvermögens und die Geschäftsführung. Eine sauber geführte Nutzungsakte hilft daher auch bei einer späteren Auskunft und Kontrolle.