Fällige Stiftungszuwendung gefährdet Gläubiger: Auszahlungssperre vor der Insolvenz

§ 17 Abs. 2 PSG verpflichtet jedes Mitglied des Stiftungsvorstands, seine Aufgaben sparsam und mit der Sorgfalt eines gewissenhaften Geschäftsleiters zu erfüllen. Für Leistungen an Begünstigte enthält die Bestimmung eine zusätzliche Grenze: Die Auszahlung darf nur dann und soweit erfolgen, wenn dadurch Ansprüche von Gläubigern der Privatstiftung nicht geschmälert werden.

Die Worte „nur dann und soweit“ machen zwei Fragen sichtbar. Erstens muss die Zahlung dem Grunde nach mit der Stiftungserklärung und dem Stiftungszweck vereinbar sein. Zweitens muss der konkrete Umfang der Leistung mit den Ansprüchen der Stiftungsgläubiger vereinbar bleiben. Eine pauschale Freigabe für jede fällige Zuwendung lässt diese zweite Prüfung aus.

Der Stiftungsvorstand muss deshalb die Lage zum vorgesehenen Zahlungszeitpunkt beurteilen. Ein früherer Beschluss oder eine bisher übliche Ausschüttung ersetzt die Prüfung der aktuellen Verbindlichkeiten nicht. Für die allgemeinen Sorgfaltspflichten des Stiftungsvorstands kommt es ebenfalls auf die konkrete Entscheidungsgrundlage an.

Ein wirksamer Zuwendungsbeschluss kann einen Anspruch der begünstigten Person begründen. Das beantwortet jedoch noch nicht, ob die Privatstiftung diesen Anspruch im vorgesehenen Zeitpunkt durch Zahlung erfüllen darf. § 17 Abs. 2 PSG richtet den Blick zusätzlich auf die Ansprüche der Gläubiger der Stiftung.

Für die Entscheidung sind deshalb zwei Rechtsbeziehungen auseinanderzuhalten. Die begünstigte Person kann eine Forderung gegen die Privatstiftung haben. Die Privatstiftung kann gleichzeitig fällige oder absehbare Verbindlichkeiten gegenüber ihren eigenen Gläubigern haben. Die Auszahlung darf die zweite Ebene nicht ausblenden.

Das gilt auch dann, wenn der Begünstigte die Zahlung bereits erwartet oder die Stiftung sie in einem früheren Geschäftsjahr zugesagt hat. Der Vorstand sollte die damalige Zusage nicht als Freibrief für den heutigen Zahlungszeitpunkt behandeln. Die Dokumentation von Zuwendung, Beschluss und Auszahlung muss um den aktuellen Gläubigerschutz ergänzt werden.

§ 17 Abs. 2 PSG nennt die Ansprüche von Gläubigern der Privatstiftung. Für die praktische Prüfung genügt daher kein Blick auf den Kontostand am Tag der Überweisung. Der Vorstand muss die bekannten Verbindlichkeiten, ihre Fälligkeiten, die Höhe und die vorhandenen Sicherheiten in die Entscheidung einbeziehen.

Zur Akte gehören je nach Fall offene Rechnungen, Darlehen, Abgaben, Miet- oder Finanzierungsverpflichtungen, bereits titulierte Forderungen und laufende Auseinandersetzungen mit wirtschaftlichem Risiko. Diese Aufzählung beschreibt Prüfungsunterlagen. Sie ersetzt keine Beurteilung, ob und in welcher Höhe eine einzelne Forderung rechtlich besteht.

Auch die Vermögensseite muss realistisch erfasst werden. Buchwerte, nicht kurzfristig verwertbare Vermögensgegenstände, Belastungen und zugesagte Einnahmen dürfen nicht gleichgesetzt werden. Entscheidend ist, welche Mittel im Zahlungszeitpunkt für die Erfüllung der Stiftungspflichten zur Verfügung stehen.

Bestehen Unsicherheiten über die maßgebliche Stiftungserklärung oder ihre Zusatzurkunde, muss die richtige Fassung zuerst geklärt werden. Der Beitrag zur Auslegung verschiedener Urkundenfassungen zeigt, warum ein alter Entwurf die Zahlungsentscheidung nicht tragen kann. Bei ausgelagerter Vermögensverwaltung ist außerdem die Auswahl und Kontrolle externer Verwalter zu berücksichtigen. Die Grenzen eines Beirats der Privatstiftung ändern die gesetzliche Prüfung nach § 17 Abs. 2 PSG nicht.

Die Formulierung „nur dann und soweit“ spricht dafür, den Umfang einer möglichen Leistung gesondert zu betrachten. Eine Teilzahlung ist aber keine automatische Lösung. Auch ein geringerer Betrag kann Ansprüche von Stiftungsgläubigern schmälern, wenn die verbleibenden Mittel für fällige Verpflichtungen nicht ausreichen.

Der Vorstand sollte daher den Zahlungszeitpunkt, den Betrag und die danach verfügbaren Mittel gemeinsam festhalten. Wenn sich die Lage kurzfristig ändert, etwa durch eine neue Fälligkeit oder eine ausbleibende Einnahme, braucht die bereits vorbereitete Zahlung eine neue Prüfung.

Ein anderer Prüfungsgegenstand liegt vor, wenn ein Gläubiger der begünstigten Person auf deren Anspruch zugreift. Für die Pfändung einer künftigen Ausschüttung kommt es auf deren Bestimmbarkeit und die Zustellung an die Stiftung an. Dazu passt der Beitrag über die Pfändung künftiger Ausschüttungen.

Der Beschluss sollte die verwendete Fassung der Stiftungserklärung, den Begünstigten und die konkrete Leistung nennen. Dazu gehören Betrag, Zahlungsdatum, Zweckbezug und allfällige Bedingungen. Eine kurze Begründung muss erkennen lassen, weshalb die Leistung nach § 17 Abs. 2 PSG mit den Gläubigeransprüchen vereinbar sein soll.

Die Berechnung sollte die Ausgangsmittel, die zu berücksichtigenden Verpflichtungen und die nach der Zahlung verbleibenden Mittel abbilden. Bei Immobilien, Beteiligungen oder anderen schwer rasch verwertbaren Vermögenswerten ist die Verfügbarkeit gesondert zu erklären. Ein reiner Bilanzwert beantwortet diese Frage nicht immer.

Protokoll, Anlagen, Abstimmung und Zahlungsbeleg gehören zusammen. Ändert sich der Betrag oder verschiebt sich der Zahlungstag, muss der Vorstand prüfen, ob die bisherige Begründung noch trägt. Die Stiftungszusatzurkunde kann dabei eine zusätzliche, für die Zuwendung relevante Regelung enthalten.

Die Dokumentation ist keine Garantie für die rechtliche Zulässigkeit. Sie macht aber sichtbar, welche Tatsachen der Vorstand geprüft hat und an welcher Stelle eine neue Entscheidung nötig wird. Das hilft auch bei späteren Auskunfts- oder Haftungsfragen.

Eine angespannte Vermögenslage verlangt eine besonders aktuelle Prüfung. Je näher eine Insolvenz der Privatstiftung rückt, desto weniger genügt es, auf frühere Ausschüttungsentscheidungen oder erwartete Einnahmen zu verweisen. Der Vorstand muss die tatsächlichen Verpflichtungen und die verfügbaren Mittel zum geplanten Zahlungstermin neu ordnen.

§ 17 Abs. 2 PSG ist dabei die stiftungsrechtliche Grenze für die Leistung an Begünstigte. Der Paragraph ersetzt keine eigenständige Prüfung insolvenzrechtlicher Pflichten und ist kein allgemeiner Leitfaden für ein Insolvenzverfahren. Für die konkrete Situation müssen die maßgeblichen Fälligkeiten, Verbindlichkeiten und weiteren rechtlichen Schritte gesondert beurteilt werden.

Ergeben die Unterlagen, dass die Auszahlung Ansprüche von Stiftungsgläubigern schmälern könnte, darf der Vorstand die Zahlung nicht mit dem Hinweis auf die Fälligkeit erledigen. Er muss die offene Lage klären und den Zahlungsbeschluss gegebenenfalls anpassen oder aussetzen. Der Beitrag zum Zuwendungsanspruch der begünstigten Person behandelt davon getrennt den persönlichen Gläubigerzugriff.

Der entscheidende Zeitpunkt ist der konkrete Zahlungsvorgang. Eine frühere positive Prüfung verliert ihre Aussagekraft, wenn sich Vermögen, Verbindlichkeiten, Fälligkeiten oder die Grundlage der Zuwendung verändert haben.

Ein häufiger Fehler ist der alleinige Blick auf das Bankkonto. Der Kontostand zeigt weder alle Fälligkeiten noch die Belastungen des Stiftungsvermögens. Die Entscheidung braucht eine vollständige Übersicht der relevanten Verpflichtungen.

Ebenso problematisch ist die Gleichsetzung von Fälligkeit und Vorrang. Ein Anspruch des Begünstigten kann fällig sein und trotzdem einer Auszahlungssperre nach § 17 Abs. 2 PSG unterliegen, wenn die Zahlung Stiftungsgläubiger beeinträchtigen würde.

Ein dritter Fehler besteht darin, die Prüfung auf den Vorstandsbeschluss zu beschränken. Die Stiftungserklärung, die wirtschaftliche Lage, die Verbindlichkeiten und der konkrete Überweisungstag müssen zusammenpassen.

Auch eine Teilzahlung darf nicht ohne eigene Rechnung freigegeben werden. Der verbleibende Betrag muss für die Ansprüche der Stiftungsgläubiger ausreichen, soweit sie nach der konkreten Prüfung zu berücksichtigen sind.

Schließlich werden die Gläubiger der Privatstiftung und die persönlichen Gläubiger des Begünstigten vermischt. Der erste Fall betrifft die Auszahlungspflicht der Stiftung nach § 17 Abs. 2 PSG. Der zweite Fall betrifft einen möglichen Zugriff auf den Anspruch des Begünstigten.